Andreas Glarner, SVP-Fraktionschef im Grossen Rat, Präsident der Einbürgerungskommission und Gemeindeammann in Oberwil-Lieli, hat eine klare Haltung zum Resultat in Seon.

„Es muss möglich sein, dass die Bürger an der Gemeindeversammlung die Möglichkeit haben, eine Einbürgerung abzulehnen.“ Glarner begrüsst den Entscheid von Seon, wo die Stimmbevölkerung am Sonntag die Verschiebung der Einbürgerungskompetenz hin zum Gemeinderat ablehnte.

„Bei uns in Oberwil-Lieli wird dies sicher kein Thema sein, es ist wichtig, dass die Bevölkerung entscheiden kann, wer eingebürgert werden soll und wer nicht.“

Glarner sieht auch kein Problem darin, dass Gerichte immer wieder negative Einbürgerungsentscheide von Gemeindeversammlungen umstossen, die ohne konkrete Gründe gefällt wurden. „Meist sagen die Bürger an der Gmeind nicht grundlos Nein, sondern haben durchaus konkrete Kritikpunkte“, sagt der SVP-Politiker.

Dass jeder Einwohner solche Vorbehalte gegen Einbürgerungen während der Auflage der Gesuche schon dem Gemeinderat melden kann, genügt für Glarner nicht. „Das ist nicht zu vergleichen mit einem Baugesuch, bei dem es Rechtsmittel wie Einsprache oder Beschwerde gibt“, erläutert Glarner.

Vielmehr seien Einwände bei Einbürgerungsgesuchen lediglich unverbindliche Hinweise, zu denen die Kandidaten dann Stellung nehmen müssten. „Zudem muss der Gemeinderat die Namen der Bürger, die Kritikpunkte eingegeben haben, im Verfahren publik machen.Das wirkt sicher abschreckend, damit ist der Sinn dieser öffentlichen Kontrolle nicht erfüllt“, argumentiert Glarner.

Einbürgerungschaos im Aargau

Einbürgerungschaos im Aargau

Der SVP-Grossrat ist auch gegen eine kantonal einheitliche Lösung zur Einbürgerungskompetenz. „Ursprünglich wollte der Regierungsrat, dass überall der Gemeinderat einbürgert, dies hat der Grosse Rat dann aber verhindert“, erinnert Andreas Glarner. Dass nun in einem Dorf der Gemeinderat, im Nachbarort die Gemeindeversammlung über Einbürgerungen entscheidet, ist für ihn kein Problem. „Die Bevölkerung kann schliesslich an der Urne abstimmen, welche Variante sie bevorzugt – und diesen Entscheid soll man akzeptieren.“

Ganz anders steht SP-Grossrat Martin Christen, ebenfalls Mitglied der Einbürgerungskommission, zu dieser Frage. „Bei uns in Spreitenbach nimmt künftig der Gemeinderat die Einbürgerungen vor“, sagt Christen.

Tatsächlich wurde in Spreitenbach die entsprechende Änderung der Gemeindeordnung am Sonntag mit 938 Ja- zu 239 Nein-Stimmen deutlich genehmigt. Christen vermutet, das Nein in der «Landgemeinde Seon» sei zustande gekommen, weil sich viele Einwohner übergangen fühlten, wenn sie nichts mehr zu sagen hätten zu Einbürgerungen.

«Dies ist aber ein falscher Eindruck, tatsächlich kann eine Gemeindeversammlung einer Einbürgerung heute praktisch nur noch zustimmen», sagt Christen. Mit dem neuen System hätten die Bürger mehr Einflussmöglichkeiten, hält er fest.Heute könne jemand an der Gemeindeversammlung zwar Kritik üben und bei gewissen Personen auch Nein stimmen, aber die Kandidaten könnten nichts sagen zu allfälligen Vorwürfen und eine Nicht-Einbürgerung ohne Angabe von Gründen sei nicht zulässig.

Wenn der Gemeinderat über die Einbürgerungen entscheide, «dann ist dies die richtige Behörde, die auch die Leute kennt und kompetent ist», sagt Christen. Weil alle Gesuche öffentlich ausgeschrieben würden, könnten Vorbehalte von Bürgern frühzeitig behandelt und ausgeräumt werden. „Es ist sicher besser, konkrete Fragen zu Einbürgerungswilligen im Verfahren zu klären“, argumentiert er.

Christen würde es begrüssen, wenn überall im Aargau die Einbürgerungen vom Gemeinderat vorgenommen würden. „Schliesslich haben wir das Einbürgerungswesen vereinheitlicht, alle Kandidaten müssen die gleichen Tests absolvieren und die gleichen Voraussetzungen erfüllen, da sollte auch überall die gleiche Behörde einbürgern“, findet er.