Volksrecht
Kommt die Staatskunde-Initiative doch vors Volk?

Der Jahresanfang gibt Gelegenheit für eine Bestandesaufnahme bei den kantonalen Volksinitiativen. Deren Zahl hat sich innert Jahresfrist fast verdoppelt. Ende 2010 konnten wir acht Initiativen vorstellen. 2011 wurden acht neu lanciert.

Mathias Küng
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Auf unserem Bild von 2009 nimmt Regierungsrätin Susanne Hochuli von den Initianten der JFDP ein Staatskundebuch entgegen. V.l.: Jeanine Glarner, Stefan Huwyler, Susanne Hochuli, Norbert Stichert. ZVG

Auf unserem Bild von 2009 nimmt Regierungsrätin Susanne Hochuli von den Initianten der JFDP ein Staatskundebuch entgegen. V.l.: Jeanine Glarner, Stefan Huwyler, Susanne Hochuli, Norbert Stichert. ZVG

Zwei Initiativen sind bereits eingereicht (Ärzte- und Apotheker-Initiative), über einer liegt noch ein geheimnisvoller Schleier (Weniger Beton mehr Bildung). Noch im Sammelstadium sind: die Transparenz-Initiative der Jusos, die Mundartinitiative der Schweizer Demokraten, die Initiative zum Verbot privater Feuerwerke sowie die Initiative «Bezahlbare Pflege für alle».

Heute sind 14 Initiativen unterwegs – fast doppelt so viele wie vor Jahresfrist. Im Folgenden werfen wir einen Blick auf gleich fünf Begehren, die sich mit Bildungsfragen befassen.

Staatskunde: keine Verbesserung

Die Staatskunde-Initiative der Jungfreisinnigen ist vor einem Jahr sistiert worden. Dies in der Hoffnung, dass das Anliegen dank Sukkurs von Erziehungsdirektor Alex Hürzeler in die Planung des nationalen Lehrplans 21 einfliessen kann. Laut Komitee-Präsidentin Jeanine Glarner lässt die im November 2011 veröffentlichte Grobstruktur des Lehrplans 21 «den Schluss zu, dass Staatskunde im Lehrplan 21 ziemlich sicher innerhalb des Fachs «Natur, Mensch, Gesellschaft» unterrichtet werden soll».

Bis jetzt habe man keine Anzeichen dafür, «dass die von uns geforderte deutliche Verbesserung des staatskundlichen Unterrichts eintreten wird». Die Jungfreisinnigen Aargau ziehen deshalb laut Auskunft von Glarner in Betracht, die Initiative dem Volk zur Abstimmung vorlegen zu lassen. Der definitive Entscheid obliegt dem Parteitag.

Schon 2300 für Mundart-Begehren

Die Initiative «Ja für Mundart im Kindergarten» sei ein Bedürfnis. Dies zeige sich daran, «dass rund 95 Prozent der angesprochenen Personen das Volksbegehren unterzeichnen». Dies sagt Grossrat René Kunz, Präsident der Aargauer Schweizer Demokraten, die das Begehren lanciert haben. Per 31. Dezember waren bereits 2300 (der notwendigen 3000) Unterschriften beisammen. Es bleiben noch rund sechs Monate zum Sammeln. Offiziell unterstützt wird das Begehren durch die Junge SVP Aargau. Diese hat laut Kunz auch bereits Unterschriften beigebracht.

Schule und Familie vor Rückzug

Der bei der Initiative für Tagesstrukturen in den Gemeinden federführende Aargauische Lehrerinnen- und Lehrer-Verband (alv) plant, diese zurückzuziehen. Ersatzweise, so der Plan des alv, soll eine neue Initiative gestartet werden, wie bereits gestern in dieser Zeitung zu lesen war.

Initiative gegen Lehrermangel

Bereits im August 2010 eingereicht wurde eine weitere alv-Initiative «Für eine Schule MIT Lehrpersonen». Der Kanton soll verpflichtet werden, «dass alle Unterrichtsstellen an der aargauischen Volksschule mit fach- und stufenspezifisch ausgebildeten Lehrpersonen besetzt werden». Die Regierungsrats-Botschaft steht noch aus.

Mehr Bildung, weniger Beton

Noch bis 6. Februar 2012 läuft die Sammelfrist für die Initiative «Mehr Bildung weniger Beton» für zwei Fachhochschulstandorte. Nach dem überragenden Volks-Ja 2011 zum Kauf des neuen Campus in Brugg-Windisch ist die Initiative chancenlos. Hauptinitiant Willy Buchser gibt zum Stand der Dinge auf Anfrage keine Auskunft. Er will den Zeitpunkt einer Information selbst wählen.