Im Frühling 2018 machte die AZ die Fälle von zwei Chefärzten an den Kantonsspitälern Aarau und Baden publik, die Leistungen falsch erfasst hatten. Der Chefarzt Angiologie am Kantonsspital Aarau (KSA) hatte in Hunderten von Fällen Leistungen falsch erfasst, laut einer externen Analyse stand sein Name 507-mal auf Rechnungen, obwohl er laut Dienstplan gar nicht anwesend war. Das KSA trennte sich per Ende April vom Chefarzt, er musste dem Spital zudem rund 6'000 Franken zurückzahlen.

Am Kantonsspital Baden (KSB) musste ein Orthopädie-Chefarzt wegen unkorrekter Honorarrechnungen 45'000 Franken zurückzahlen. Der KSB-Verwaltungsrat verwarnte den Arzt wegen Verletzung seiner Sorgfaltspflicht, der fehlbare Orthopäde ist aber weiterhin in Baden tätig. Die Spitalleitung ging davon aus, dass der Chefarzt nicht in böser Absicht gehandelt hatte.

Chefarzt-Affäre: Nun schaltet sich die Strafbehörde ein

Chefarzt-Affäre: Nun schaltet sich die Strafbehörde ein (Beitrag vom Februar 2019)

Über 500 Mal hat ein ehemaliger Chefarzt vom KSA Abrechnungen zu seinen Gunsten manipuliert. Nun schaltet sich sogar die Strafbehörde in den Abrechnungsskandal ein.

Prüfung bei KSA, KSB und Psychiatrischen Diensten

Damit ist die Aufarbeitung der Chefarzt-Affäre jedoch nicht abgeschlossen. Einerseits läuft im Fall des Aarauer Angiologen ein Strafverfahren gegen unbekannt, andererseits hat die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates (GPK) die Finanzkontrolle mit einer Sonderprüfung beauftragt.

Die unabhängige Finanzaufsicht soll im Zusammenhang mit den falschen Abrechnungen der Chefärzte Berichte der Kantonsspitäler Aarau und Baden prüfen und der Subkommission der GPK, die sich mit der Affäre befasst, dazu Bericht erstatten. Der Auftrag an die Finanzkontrolle umfasst aber auch die Psychiatrischen Dienste (PDAG). Das überrascht, war doch der Regierungsrat zum Schluss gekommen, im Fall des Chefarztes in Baden bestehe kein weiterer Handlungsbedarf. Und bei den Psychiatrischen Diensten ist bisher kein Fall von falschen Abrechnungen bekannt.

Marco Hardmeier, Präsident der GPK, begründet dies so: «Es gibt mit KSA, KSB und PDAG insgesamt drei Kantonsspitäler. Es wäre falsch, eines oder mehrere von der Sonderprüfung auszunehmen.» Die Kommission habe keine Hinweise darauf, dass es bei der PDAG zu Unregelmässigkeiten bei Abrechnungen gekommen wäre. «Dennoch sind wir der Ansicht, dass die Finanzkontrolle bei allen drei Spitälern eine Risikoeinschätzung vornehmen soll», sagt Hardmeier

Kommission unzufrieden mit Regierungs-Antworten

Die Finanzkontrolle habe die nötigen Fachkenntnisse für diese Aufgabe. «Sie kann zum Beispiel beurteilen, ob Berichte zu eigenen Abrechnungsprüfungen der Spitäler korrekt sind oder ob der richtige Zeitraum gewählt wurde», erläutert Hardmeier. Die Finanzkontrolle hat laut Spitalgesetz auch die Kompetenz, bei Spitälern selber Daten anzufordern und Unterlagen zu prüfen.

Ende Oktober 2018 reichte die GPK dem Regierungsrat einen Fragenkatalog ein und forderte Unterlagen zu den Verfehlungen der Chefärzte an. Ende Mai 2019 habe man die entsprechenden Informationen erhalten, heisst es in einer Mitteilung der Kommission. Es seien jedoch «noch nicht alle gestellten Fragen zur Zufriedenheit» beantwortet worden, hält die Kommission weiter fest. Das Geschäft sei somit noch nicht abgeschlossen.

Sind es Einzelfälle oder ist es ein Systemproblem?

Warum reichen die Antworten und Unterlagen, die der Regierungsrat geliefert hat, der GPK nicht? «Es gibt bei mehreren Fragen keine schlüssigen Antworten, so ist zum Beispiel unklar, ob es sich bei den falschen Abrechnungen der zwei Ärzte um Einzelfälle handelt», sagt Marco Hardmeier. Die Kommission will keine Einzelfälle prüfen, sondern das System der Leistungserfassungen und -abrechnungen an den Kantonsspitälern untersuchen. So soll geklärt werden, ob das System an sich fehleranfällig ist oder ob es einzelne Fälle von Manipulationen gegeben hat.

Es wäre aus Sicht der Kommission falsch und fahrlässig, die Untersuchung einzustellen, obwohl noch einige offene Fragen bestehen. «Wir sind interessiert daran, die Vorfälle vollständig aufzuklären – dies auch im Interesse der vielen Spitalangestellten, die eine tadellose Arbeit machen.» Diese hätten eine gründliche Untersuchung verdient, «damit nachher Ruhe einkehren kann».

Die Kantonsspitäler Aarau und Baden haben Anfang Jahr beide ein neues Lohnmodell für ihre Kaderärzte eingeführt. Der variable Lohnanteil ist nicht mehr abhängig von der Anzahl der vorgenommenen Eingriffe. So sollen Fehlanreize beseitigt und falsche Abrechnungen verhindert werden.