Sparprogramm

Kommission will Lohnerhöhung für Aargauer Beamte kürzen

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Ein Prozent Lohnerhöhung für Aargauer Staatsangestellte? Die Finanzkommission will diese nach unten korrigieren

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Die Finanzkommission des Grossen Rates weicht bei den Löhnen für das Staatspersonal vom Vorschlag der Regierung nach unten ab. Die Regierung beantragt eine Lohnerhöhung um 1 Prozent, die Fiko will diese auf 0,7 Prozent kürzen. Die Verbände monieren.

Die Frage der Lohnerhöhung für die Staatsangestellten war in der Budgetberatung der Finanzkommission des Grossen Rates wie jedes Jahr ein gewichtiges Thema.

Sie weicht in einem wichtigen Punkt von der Kantonsregierung ab. Letztere will eine durchschnittliche Erhöhung der Löhne um ein Prozent und Einmalprämien zur Abgeltung von besonderen Leistungen im Umfang von 0,5 Prozent der Lohnsumme.

Die Kommission will nur durchschnittlich 0,7 und 0,3 Prozent. Sollte sich der Grosse Rat am 25. November dieser Sichtweise anschliessen, würde das Kantonsbudget um insgesamt 5,9 Millionen Franken entlastet.

«Nullrunde nicht angemessen»

Kommissionspräsident Pascal Furer (SVP) ergänzt gegenüber der az, in der Kommission habe es keinen Antrag für eine Lohn-Nullrunde gegeben. Ein Minderheitsantrag für 0,5 Prozent durchschnittliche Lohnerhöhung kam nicht durch.

Man sei sich in der Kommission einig, dass die Löhne des Staatspersonals nun wieder angepasst werden müssen. Furer: «Der Kommissionsantrag ist angesichts der Finanzlage des Kantons, fehlender Inflation und der eher schwierigeren Perspektiven für die Wirtschaft angemessen.»

Manfred Dubach, Geschäftsführer des Aargauischen Lehrerverbands, bezeichnet den Kommissions-Lohnantrag gegenüber der az indes als Affront gegenüber dem Staatspersonal.

Allein für die Systempflege des Lehrerlohnsystems bräuchte man jährlich durchschnittlich 1,2 Prozent. Jetzt verdiene ein 40-jähriger Lehrer Jahr für Jahr weniger.

Die Löhne seien in den letzten Jahren laut einer UBS-Studie in der Privatwirtschaft deutlich stärker gestiegen als beim Staat und erst recht bei den Lehrern. In den Nachbarkantonen Zürich, Zug, Solothurn und Baselland verdienten diese zudem mehr als im Aargau.

Kommissionspräsident Furer antwortet, das Lehrerlohn-Dekret sei jüngst wiederholt zugunsten der Lehrer angepasst worden. Beim Lohnbeschluss seien auch Finanzlage und wirtschaftliche Rahmenbedingungen zu berücksichtigen. Zudem klagten Wirtschaftsvertreter, der Staat zahle heute höhere Löhne und werbe ihnen damit gute Leute ab.

Laut Furer hat die UBS für 2004 bis 2014 eine Teuerung von 5 Prozent und Lohnerhöhungen von insgesamt 15,13 Prozent erwartet. Im Aargau seien in dieser Zeit die Löhne um 14,25 Prozent gestiegen. Furer: «In der Privatwirtschaft gibt es zudem Branchen, die keine Lohnerhöhungen zahlen können.» Mit dem Kommissions-Antrag stehe man gut da. In Baselland sei eine Nullrunde beantragt, in Luzern 0,3 Prozent, in Bern 1,8 Prozent.

Die Kommission will zudem mit einer tieferen Grundentschädigung für die Grossräte 140 000 Franken sparen: «Dies», so Furer, «weil man mit der Sparsamkeit bei sich selber beginnen soll und auch als finanzielle Kompensation dafür, dass die Grossratsunterlagen weiterhin per Post und nicht nur noch per Mail versandt werden sollen.»

«Bei den Löhnen hintendrein»

Mit dem Lohn-Vorschlag der Kommission gar nicht einverstanden ist der Verband des Personals öffentlicher Dienste (VPOD). Präsidentin Katharina Kerr sagt dazu, der Aargau sei bei den Löhnen hintendrein, erst recht nach der letztjährigen Nullrunde. Zudem hätten die Kantonsangestellten mit einem tieferen Umwandlungssatz und tieferer Verzinsung bei der Pensionskasse trotz Abfederungsmassnahmen eine Verschlechterung hinnehmen müssen.

Sollte der Grosse Rat den Regierungsantrag tatsächlich senken, würde das die Motivation der Kantonsangestellten nicht erhöhen. Zumal der Kanton faktisch einen Personalstopp habe und man gleichwohl die steigende Aufgabenlast bewältigen müsse.

Seit Jahren verspreche man einen Leistungslohn, so Kerr, dieser könne so aber nicht umgesetzt werden. Der Arbeitgeber Kanton müsste aber angesichts seiner Aufgaben attraktiv sein.

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