Kommentar
SVP und FDP versuchen in der Verkehrspolitik die linken Städte im Aargau zu umgehen

Wenn man in den Einwohnerräten von Baden über den Blitzer oder in Aarau über Tempo 30 abstimmen würde, ergäben sich klare Mehrheiten. Das wissen FDP und SVP und versuchen deshalb im Grossen Rat, wo sie eine starke Vertretung stellen, die Verkehrspolitik in ihrem Sinn zu beeinflussen.

Fabian Hägler
Fabian Hägler
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Schon jetzt gibt es in den Stadtparlamenten von Aarau und Baden eine links-grüne Mehrheit. Bei den Einwohnerratswahlen diesen Herbst haben sich die Kräfteverhältnisse erneut zu Ungunsten von SVP und FDP verschoben.

Würde man im Einwohnerrat Baden über den Blitzer an der «Gstühl»-Kreuzung und im Einwohnerrat Aarau über Tempo 30 auf der Bahnhofstrasse abstimmen, gäbe es für beides klare Mehrheiten. Das wissen SVP und FDP und weichen bei verkehrspolitischen Fragen auf den Grossen Rat aus.

Hier stellen die zwei rechtsbürgerlichen Parteien fast die Hälfte der Mitglieder. Erfolg haben sie aber nicht immer. So wurde ein Vorstoss von SVP und FDP für ein Blitzer-Verbot auf Kantonsstrassen im Grossen Rat zwar klar gutgeheissen. Doch die Stadt Baden klagte, erhielt vom Verwaltungsgericht recht und installierte die Anlage trotzdem.

Auch der Tempo-30-Streit in Aarau könnte auf eine gerichtliche Klärung hinauslaufen. Dass der Kanton den Spielraum hat, um die Geschwindigkeit auf Bahnhofstrasse zu senken, scheint mit Blick auf Bundesgerichtsurteile zu Tempo 30 klar. Wer mit dem Auto zur Grossratssitzung fährt, wird zudem feststellen: 50 km/h sind dort heute schon nicht realistisch.

Ausserdem stellt sich die Frage, ob es sinnvoll ist, aus ideologischen Gründen auf Kantonsebene ein Tempo-30-Verbot zu erlassen. Oder ob man diesen Entscheid nicht den Behörden und Politikern der direkt betroffenen Gemeinden überlassen sollte.

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