Kommentar
Steuervorlage: Warum sollen die Gemeinden gar kein Risiko tragen?

Der Kanton will die Gewinnsteuern für Unternehmen senken und die Gemeinden teilweise und befristet für Ausfälle entschädigen. Diese verlangen eine unbefristete Entschädigung - der Kommentar.

Fabian Hägler
Fabian Hägler
Drucken
Teilen
Die Aargauer Gemeinden sind für die Steuervorlage. (Symbolbild)

Die Aargauer Gemeinden sind für die Steuervorlage. (Symbolbild)

Foto: Keystone

In vielen Gemeinden sind die Rechnungen 2020 gut ausgefallen. Doch dieses Jahr drohen rote Zahlen, weil Steuererträge sinken, Arbeitslosenzahlen steigen und Sozialausgaben wachsen dürften. Es ist verständlich, wenn die Gemeinden darauf pochen, dass der Kanton sie für die Ausfälle entschädigt, die mit der neuen Steuervorlage auf sie zukommen.

Mit dem höheren Steuerabzug für Krankenkassenprämien sowie der Gewinnsteuersenkung für Firmen fehlen den Gemeinden 85 Millionen Franken. Die Gemeindeammänner sind für die Vorlage, verlangen vom Kanton aber einen vollständigen und unbefristeten Ausgleich. Das ist als Forderung und Verhandlungsposition nachvollziehbar, politisch aus gesamtkantonaler Sicht aber fragwürdig.

Mit der Senkung der Gewinnsteuern nimmt der Aargau ein Risiko auf sich. Der Kanton geht die Wette ein, dass sich Firmen hier niederlassen, Jobs schaffen und Steuern zahlen. Wenn die Rechnung aufgeht, zahlen mehr Unternehmen zu einem tieferen Satz als heute Steuern, damit bleiben die Einnahmen des Kantons gleich oder steigen längerfristig sogar. Warum die Gemeinden, die ja für die Steuervorlage sind, bei dieser Wette gar kein Risiko tragen sollen, ist nicht nachvollziehbar.

Vielleicht ist diese Frage aber bald nicht mehr aktuell. Nur wenige Tage, bevor die Regierung die Steuervorlage präsentierte, sprach sich die US-Finanzministerin für eine globale Mindeststeuer aus. Kommt diese, wären tiefer liegende Steuer­sätze im Aargau nicht möglich, die Steuervorlage wäre nicht umsetzbar.

Aktuelle Nachrichten