Kommentar
Hände weg von AKB und Axpo – warum der Regierungsrat genau richtig gehandelt hat
Die Aargauer Regierung ist zuletzt auf zwei Forderungen von rechten respektive linken Politikern nicht eingetreten. Damit hat sie alles richtig gemacht, schreibt unser Autor. Denn: Die Bevölkerung kann sich selbst eine Meinung bilden. Unser Kommentar.
Die Aargauer Regierung geht nicht auf zwei politische Forderungen ein und stoppt auch die Axpo-Geschäfte mit Russland nicht.
Die kantonale Politik soll in den Führungsgremien von Betrieben im Besitz der öffentlichen Hand nicht direkt vertreten sein. Dieser Grundsatz gilt im Aargau schon seit einigen Jahren. Die sogenannte Corporate Governance legt fest, dass Unternehmen wie die Aargauische Kantonalbank, die AEW Energie AG oder die Kantonsspitäler eigenständig sind.
Einfluss nehmen kann der Regierungsrat als Vertreter des Kantons über die Eigentümerstrategie. Die Entpolitisierung der Verwaltungsräte von Staatsunternehmen wurde vom Grossen Rat beschlossen.
Doch die letzten Wochen haben gezeigt, dass Rechts und Links grosse Mühe damit haben, diesen Grundsatz zu akzeptieren, wenn es um Entscheide und Themen geht, die ihnen politisch wichtig sind: Zuerst war dies bei den nachhaltigen Kreditregeln der Aargauischen Kantonalbank der Fall, nun beim Bezug von russischem Uran durch den Energiekonzern Axpo. SVP und FDP verlangten Ende Januar, dass der Regierungsrat die AKB-Kriterien sistiert. Die SP kritisierte dies und pochte auf die Trennung von Politik und Geschäftsführung. Zwei Monate später fordert die SP die Regierung auf, bei der Axpo Druck zu machen, um die Geschäfte mit Russland zu beenden.
In beiden Fällen lehnt die Regierung ab – und das ist gut. Denn der öffentliche Druck wirkt besser als politische Einflussnahme: Die Bevölkerung hat die freie Wahl, ob sie bei der AKB einen Kredit beantragen, oder AKW-Strom beziehen will.
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