Vertreter einer breiten bürgerlichen Allianz gegen die Millionärsinitiative haben in Aarau an einer Medienkonferenz ihre Argumente vorgestellt. Schon der Titel der Initiative sei zutiefst irreführend, sagte Benjamin Riva, Vorstandsmitglied der Jungfreisinnigen Aargau und Leiter des Gegenkomitees. Bei deren Annahme würden schon ab einem steuerbaren Vermögen von 475'000 Franken höhere Steuern fällig. Das träfe auch mittelständische und gerade auch ältere Personen. Der Name «Millionärssteuer» sei Etikettenschwindel, so Riva.

Im interkantonalen Vergleich weise der Aargau eine faire Vermögensbesteuerung aus, ergänzte CVP-Präsidentin und Grossrätin Marianne Binder: «Die Steuerpolitik im Aargau ist ausgewogen und alles andere als unfair.» Die steuerliche Belastung kleinerer Vermögen liege unter dem Durchschnitt der Nachbarkantone. Nur Zug und Zürich seien günstiger. Bei hohen Vermögen bewege sich der Aargau im Mittelfeld. Die strukturellen Probleme des Kantons lägen auch auf der Ausgabenseite, die Politik habe in den vergangenen Jahren zu viel Geld ausgegeben. Dort müsse man ansetzen.

Strafe für Wohnungs- und Hausbesitzer?

Bei vielen Menschen sei Wohneigentum ein bedeutender – wenn nicht der grösste – Bestandteil ihres Vermögens, nahm der kantonale Hauseigentümerpräsident und SVP-Nationalrat Hansjörg Knecht den Faden auf. Besonders hart treffe es ältere Menschen mit Wohneigentum, «die ihr Leben lang mit harter Arbeit die Schulden auf dem Eigenheim abgebaut haben». Mit grosser Wahrscheinlichkeit überschreite ihr Vermögen dann die Grenze von 500'000 Franken, so Knecht. Die Initiative bestrafe somit Wohnungs- und Hausbesitzer dort, «wofür sie lebenslang hart gearbeitet haben».

Sorge um die Attraktivität des Kantons macht sich FDP-Nationalrat und Gewerbeverbands-Vorstandsmitglied Thierry Burkart. Mit der Initiative «würde sich der Aargau einen Vermögenssteuertarif auferlegen, der deutlich höher läge als in allen Nachbarkantonen», so Burkart warnend. Gute Steuerzahlende würden abwandern, keine neuen zuziehen, denn: «Nichts ist so mobil wie Kapital.» Die angepeilten zusätzlichen Steuern existierten deshalb nur in der Theorie. Die Initiative sei «ein Schuss ins eigene Knie».

Sorge um KMU

50 Prozent des Werts eines Betriebs würden zum steuerbaren Vermögen seines Inhabers gerechnet. Damit komme dieser schnell auf ein steuerbares Vermögen von mindestens einer halben Million Franken, sagte Peter Lüscher, Geschäftsleiter der Aargauischen Industrie- und Handelskammer. Betroffen wären also Familienunternehmer, «neben solchen mit grossen Betrieben insbesondere viele KMU, die das Rückgrat der Aargauer Wirtschaft ausmachen». Sie müssten zusätzlich Steuern zahlen. Dieses Geld fehle dann für schwierige Zeiten oder stehe für nötige Investitionen nicht zur Verfügung. Auch Lüscher hofft am 23. September auf ein Nein.