Bundesgericht

Kolumbianer in Polen wegen Kokain-Deal im Knast – dank US-Drogenbehörde darf er im Aargau bleiben

Der verurteilte Vater aus dem Aargau sagte aus, er sei von der DEA und einem polnischen Spezialdienst in die Falle gelockt worden. (Symbolbild)

Der verurteilte Vater aus dem Aargau sagte aus, er sei von der DEA und einem polnischen Spezialdienst in die Falle gelockt worden. (Symbolbild)

Ein Familienvater aus dem Aargau sass in Polen über fünf Jahre in Haft. Weil er womöglich auf einen Trick verdeckter Ermittler reingefallen ist, darf der Kolumbianer in der Schweiz bleiben.

Drogenhandel im grossen Stil warfen die polnischen Behörden einem Familienvater aus dem Aargau vor: Mit Komplizen soll er versucht haben, fast eine Tonne Kokain in Umlauf zu bringen. Im abgekürzten Verfahren verurteilte das Warschauer Bezirksgericht den Kolumbianer zu insgesamt fünfeinhalb Jahren Freiheitsstrafe.

Nachdem er 2014 seine Strafe verbüsst hatte und ein Auslieferungsgesuch der USA zurückgezogen worden war, kehrte er zu seiner Familie in die Schweiz zurück. In der Zwischenzeit war aber die Niederlassungsbewilligung abgelaufen. Seine Frau, mit der er seit knapp 20 Jahren verheiratet ist, ersuchte deshalb um Familiennachzug.

Das Aargauer Migrationsamt wies das Gesuch ab, worauf der Mann die Schweiz innert sieben Tage nach Rechtskraft der Verfügung hätte verlassen müssen. Der Weiterzug des Entscheids verhinderte, dass die Verfügung rechtskräftig werden konnte.

Doch auch vor dem kantonalen Verwaltungsgericht blieb dem Ehepaar der Erfolg verwehrt. Der Anspruch auf Familiennachzug sei wegen der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe erloschen, hiess es im Urteil. Es bestehe keine Veranlassung, den Entscheid des Warschauer Gerichts infrage zu stellen.

«Ich habe einen Fehler gemacht»

Zum gegenteiligen Schluss kamen das Ehepaar und ihr Anwalt. Vor Bundesgericht machen sie die Verletzung grundlegender rechtsstaatlicher Grundsätze geltend. Überbelegung der Zelle, Postzensur, eingeschränkte Besuchsmöglichkeiten – die Haftbedingungen seien äusserst belastend gewesen. Zermürbt und psychisch wie physisch stark angeschlagen habe er einem abgekürzten Verfahren zugestimmt, hält der Aargauer in seiner Beschwerde fest.

Ein Argument, das die Bundesrichter nicht zu überzeugen vermag: «Zu Unrecht stellt der Beschwerdeführer die Rechtsstaatlichkeit des von ihm gewünschten abgekürzten Verfahrens infrage.» Das oberste Gericht der Schweiz erinnert daran, dass dem Beschuldigten zwei Anwälte zur Seite standen, für Übersetzung gesorgt war und Polen als EU-Mitglied und Unterzeichnerstaat der Europäischen Menschenrechtskonvention an rechtsstaatliche Grundsätze gebunden ist.

Zudem legte der Aargauer ein Geständnis ab. Im Urteil des Bundesgerichts ist eine kurze Passage aus seinen Aussagen in englischer Sprache aufgeführt. Er habe einen Fehler gemacht, für den er bestraft werden müsse, sagte er demnach gegenüber den polnischen Behörden. Und weiter: «Ich muss für das bezahlen, was ich getan habe.»

Unzulässige Provokation zur Tat?

Dass das Paar mit seiner Beschwerde in Lausanne trotzdem Erfolg hat, ist auf einen anderen Umstand zurückzuführen: die ungeklärte Rolle der amerikanischen Drogenbehörde DEA. Zusammen mit den weiteren Beschuldigten sei er von der DEA und einem polnischen Spezialdienst in die Falle gelockt worden, sagt der Aargauer aus. Ein eingeschleuster Ermittler habe die Beteiligten zum Transport und Handel des Kokains angestiftet, weshalb eine unzulässige Tatprovokation vorliege.

Die Mitangeklagten, die sich nicht auf ein abgekürztes Verfahren eingelassen hatten, sind Anfang 2015 freigelassen worden. Dies, nachdem die USA ein Auslieferungsbegehren zurückgezogen hatten und ihnen während Jahren nicht der Prozess gemacht werden konnte.

Ein anderer Beteiligter wurde in Amsterdam freigesprochen, weil nicht bewiesen werden konnte, dass keine Tatprovokation vorlag. Die amerikanischen Behörden hätten weder mit den niederländischen noch mit den polnischen Instanzen kooperiert, stellt das Bundesgericht fest. «Sie verhinderten trotz zahlreicher Bemühungen der europäischen Strafverfolgungsorgane die Einvernahme der in das Tatgeschehen verwickelten verdeckten Ermittler.»

Nach Ansicht der obersten Schweizer Richter würden «gute Gründe dafür sprechen, dass das Vorgehen der DEA und ihrer Agenten nach schweizerischem Rechtsverständnis als unzuläs-sige Provokation zu einer Straftat zu werten sein könnte».

Die Folgen: Das Bundesgericht heisst die Beschwerde sowie das Gesuch um Familiennachzug gut, der Kolumbianer muss die Schweiz nicht verlassen und der Kanton Aargau hat ihm eine Parteientschädigung von 4000 Franken zu bezahlen.

Im Urteil steht aber auch unmissverständlich: Sollten die polnischen Behörden doch noch nachvollziehbar feststellen, dass es zu keiner unzulässigen Tatprovoka-tion gekommen sei, könnte die Bewilligung wieder entzogen werden.

Bundesgerichtsurteil 2C_851/2017 vom 5. Oktober 2018

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Autor

Manuel Bühlmann

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