Vor sechs Jahren wollte Peter Jean-Richard (SP) interessierten Bürgern einen virtuellen Besuch im Grossen Rat ermöglichen. Sein Vorstoss für eine Übertragung der Debatten per Videostream wurde aber abgelehnt – nicht zuletzt aus Kostengründen. 48'000 Franken hätte allein die Installation gekostet, noch einmal 12'300 Franken wären pro Jahr für den Betrieb fällig geworden.

«Heute wäre dies viel günstiger zu haben», sagt GLP-Grossrat Sander Mallien. Er hat das Anliegen mit einem neuen Vorstoss wieder aufgenommen, der heute im Grossen Rat behandelt wird. «Ich gehe davon aus, dass Installation und Betrieb zusammen nicht mehr als 10'000 Franken kosten würden», sagt Mallien. Deshalb sind für ihn Vorbehalte wegen hoher Kosten kein Thema mehr. «Obwohl das Timing nicht optimal ist, weil wir dieses Jahr über ein massives Sparpaket entscheiden, hoffe ich auf eine Mehrheit im Grossen Rat», sagt er.

Technik wäre schon vorhanden

Mallien findet, unabhängig von Ort und Zeit gezielt Ausschnitte aus spezifischen Debatten zu verfolgen oder zu recherchieren, sei heute in vielen Lebensbereichen eine Selbstverständlichkeit. «Wir haben fast alle technischen Voraussetzungen, dies nun auch für den Grossen Rat zu realisieren», sagt der Grünliberale. Mallien ergänzt: «Grundsätzlich ist es in der direkten Demokratie immer positiv, wenn das Stimmvolk direkten Zugang zu politischen Informationen oder direkten Einblick in politische Prozesse hat.» Ein Livestream wirke auch dem weitverbreiteten Eindruck der «Politik hinter verschlossenen Türen» entgegen, findet Mallien.

Der GLP-Politiker ergänzt, ab der heutigen Sitzung würden Videoaufnahmen der Debatten gemacht und direkt auf die Tribüne übertragen. «Die technischen Voraussetzungen für eine Umsetzung sind somit heute bereits weitestgehend vorhanden», hält Mallien fest. Nadine Schenkelberg vom Ratssekretariat bestätigt: «Neu werden die Ratsleitung und das Rednerpult, die bisher von der Tribüne nicht sichtbar waren, auf zwei Bildschirmen gezeigt.»

Das Büro des Grossen Rats habe das Projekt am 14. Mai 2013 beschlossen, im Februar fand der Einbau statt. Die Kosten für die Installation schätzt Schenkelberg auf 30'000 Franken. «Zwischen diesem Projekt und der Internetübertragung besteht kein direkter Zusammenhang», hält sie fest. Man habe aber darauf geachtet, dass die neue Infrastruktur bei einem allfälligen Beschluss für eine Liveübertragung verwendet werden könnte.

Nur symbolischer Wert

Daniel Bochsler, Politologieprofessor am Zentrum für Demokratie in Aarau, sieht den Wert eines Livestreams als symbolisch an. «Auch wenn nur wenige die Übertragung schauen dürften, bietet allein die Möglichkeit, das Verhalten der Parlamentarier zu verfolgen, Gewähr für mehr Transparenz», erklärt Bochsler. Die möglichen Auswirkungen auf den Ratsbetrieb schätzt der Politologe eher gering ein.

Ob die Politiker ihre Diskussionsbeiträge kürzer und prägnanter halten oder sich eher mit markigen Worten an mögliche Wähler wenden, wie die vorberatende Kommission beim ersten Antrag für eine Liveübertragung im Jahr 2008 mutmasste, sei schwierig zu beurteilen. «Weil es sich um fest installierte Kameras handelt, und nicht um eine Interviewsituation, gehe ich davon aus, dass sich die Politiker rasch daran gewöhnen und kaum anders verhalten werden», sagt Bochsler.

Es sei allenfalls möglich, dass sich Ratsmitglieder weniger zu verbalen Ausrutschern oder Unflätigkeiten am Rednerpult hinreissen liessen, vermutet der ZDA-Experte. «Sollte trotzdem so etwas vorkommen und aufgenommen werden, würde dies sicher rasch auf Youtube oder in sozialen Netzwerken landen – und das wissen die Politiker», gibt er zu bedenken.