Wahlsystem

Knappes Nein im Grossen Rat: Listenverbindungen sollen nicht verboten werden

Die FDP wollte via Standesinitiative Listenverbindungen verbieten – eine Mehrheit des Grossen Rates war dagegen.

Die FDP wollte via Standesinitiative Listenverbindungen verbieten – eine Mehrheit des Grossen Rates war dagegen.

Die FDP scheitert im Aargauer Kantonsparlament denkbar knapp mit ihrem Vorstoss das Wahlsystem für Nationalratswahlen zu ändern.

Der Grosse Rat wird keine Standesinitiative ausarbeiten, um das Wahlrecht auf Bundesebene zu ändern. Die FDP ist mit ihrer Forderung, bei den Nationalratswahlen Listenverbindungen zwischen Parteien und Gruppierungen zu verbieten, im Kantonsparlament knapp gescheitert.

Der Grosse Rat lehnte den entsprechenden Vorstoss mit 63 zu 62 Stimmen äusserst knapp ab. Laut FDP-Fraktionschefin Sabina hatten Listenverbindungen ursprünglich den Sinn, restliche Stimmen so zu verbinden, dass innerhalb der Verbindungen zusätzliche Mandate gewonnen werden könnten.

Die Wahlberechtigten müssten wegen dieses Systems mittlerweile hinnehmen, dass ihre Stimmen an Parteien gingen, die sie nicht gewählt hätten. Dieser Zustand sei unbefriedigend, die Parteien befänden sich deshalb in einem Dilemma, sagte Freiermuth.

Bei den Nationalratswahlen im Aargau hatten die Listenverbindungen am 20. Oktober folgend Auswirkungen: Die FDP (Listenverbindung mit der SVP) verlor ihren dritten Sitz im Nationalrat. Die CVP (Listenverbindung mit GLP) gewann einen zweiten Sitz. Die SP (Listenverbindung mit den Grünen) holte einen dritten Sitz im Nationalrat.

In der Diskussion sprach sich die SVP für die Standesinitiative aus. Bei grossen Verbindungen sei dem Wähler nicht klar, wem die Stimme zugute komme. Das könne zu Politikverdrossenheit führen und zeige sich in einer tiefen Wahlbeteiligung, argumentierte SVP-Vertreter Christoph Riner.

Grüne und SP befürchten Nachteile für Kleinparteien

Die Grünen lehnten das Anliegen hingegen ab. Im Aargau hätten Listenverbindungen keinen grossen Einfluss, der Wählerwille werde adäquat abgebildet, sagte Andreas Fischer Bargetzi. Alain Burger (SP) sagte, wenn man nur die Listenverbindungen abschaffen würde, würden kleine Parteien massiv benachteiligt - die Sozialdemokraten warfen der FDP «Wahltaktik» vor. 20 von 26 Kantonen hätten weniger als zehn Sitze im Nationalrat, dort hätten Kleinparteien ohne Listenverbindungen keine Chance, einen Sitz zu ergattern.

Für die CVP sprach sich Andre Rotzetter gegen die Standesinitiative aus. Das Anliegen solle im Ständerat und Nationalrat eingereicht werden, schlug er vor. Kleine Kantone hätten andere Erfahrungen als der Aargau, der Gefahr laufe, sich auf Bundesebene mit dem Vorstoss lächerlich zu machen.

Keine Chance hatte im Grossen Rat die EVP-Forderung für die Ausarbeitung einer Standesinitiative, um das Wahlsystem «doppelter Pukelsheim» auf nationaler Ebene einzuführen. Nach diesem System wird derzeit der Grosse Rat im Aargau gewählt. Die Forderung wurde mit 85 zu 38 Stimmen und vor allem von FDP und SVP praktisch geschlossen abgelehnt. (fh/sda)

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