Klimaproteste
Andreas Glarner fordert Gefängnisstrafen für Strassenblockaden – Gabriela Suter kontert: «Das ist purer Populismus»
In der Schweiz werden vermehrt Strassen von Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten blockiert. Der Aargauer SVP-Nationalrat Andreas Glarner will nun mit einem Vorstoss härtere Strafen für solche Blockaden durchsetzen. SP-Nationalrätin Gabriela Suter hält nichts von Glarners Ideen, zweifelt aber auch am Erfolg der Blockaden.
Andreas Glarner fordert Gefängnisstrafen für Klimaaktivisten, die Strassen blockieren.
Immer häufiger kleben sich Klimaaktivistinnen und -aktivisten auf Strassen. Am Mittwoch zum Beispiel blockierte die Gruppe «Renovate Switzerland» eine Autobahnausfahrt in Zürich. Autofahrer nerven sich darüber und einigen Politikern gehen die Aktionen zu weit. Der Aargauer SVP-Nationalrat Andreas Glarner fordert härtere Strafen gegen die Protestierenden.
Er sagt gegenüber Tele M1, dass das absichtliche Blockieren von Strassen, Verkehrswegen und anderen Einrichtungen mit einer Gefängnisstrafe von nicht unter einem Monat bestraft werden sollte. Dies will er mit einem Vorstoss in der Wintersession des Nationalrats erreichen.
Blockieren von Autobahnen ist bereits strafbar
Tatsächlich wird das Blockieren von Strassen nicht strafrechtlich geahndet, solange die Blockade nur kurz dauert. Die Limite liege bei 15 bis 20 Minuten, erklärt Rechtsanwalt André Kuhn gegenüber Tele M1. Ab dann falle die Tat unter Nötigung und werde mit einer Geldstrafe bestraft. Das Blockieren von Autobahnen sei aber bereits ab der ersten Minute strafbar, da man sich und andere stark gefährde, sagt Kuhn weiter.
Andreas Glarner fordert härtere Strafen für Klimaaktivistinnen und Aktivisten, die aus Protest Strassen blockieren.
Dieses Strafmass will Glarner für alle Teilnehmenden der Protestaktionen auf Strassen einführen. Er sagt: «Wenn sie einen Monat hinter Gitter müssen, überlegen sie sich die Aktion zwei Mal. Heute werden sie ja verhätschelt. Sie werden für die Personalien aufs Amt mitgenommen und dann wieder freigelassen.» Mit seinem Vorschlag könne man die Teilnehmenden gleich «drin behalten».
Gabriela Suter: «Das ist purer Populismus»
Ganz anderer Meinung ist Gabriela Suter. Die Aargauer SP-Nationalrätin sagt auf Anfrage: «Das ist purer Populismus». Es brauche keinen neuen Straftatbestand, denn das Recht lasse der Polizei und den Gerichten genügend Spielraum. Wer mit solchen Aktionen andere Menschen gefährde, könne bereits heute mit Gefängnis bestraft werden, sagt Suter.
Es sei bezeichnend, dass Andreas Glarner bei Klimaprotesten härtere Strafen fordere, sich aber für die Entschärfung des Raserartikels stark gemacht habe und die Gefängnisstrafe für Raser abschaffen wollte, führt Suter aus.
SP-Nationalrätin Gabriela Suter hält nichts von den Ideen von Andreas Glarner.
Die jetzigen Proteste und Strassenblockaden zeigen laut Suter die grosse Beunruhigung der Aktivistinnen und Aktivisten über die Klimakrise. Sie sagt aber: «Solche Aktionen sind nicht mein Stil, ich halte mich an die geltende Rechtsordnung».
Suter glaubt nicht an den Erfolg von Strassenblockaden
Doch wie weit darf ziviler Widerstand gehen? Für Suter ist klar, dass solche Proteste gewaltfrei bleiben müssen: «Es darf niemand gefährdet werden und die Arbeit von Blaulichtorganisationen darf nicht behindert werden».
Die Proteste können laut Suter zwar eine gewisse Sensibilisierungswirkung haben. Sie zweifelt aber am Erfolg von Strassenblockaden der Protestierenden und sagt: «Es wird nicht mehr über die Forderungen der Aktivistinnen und Aktivisten gesprochen, sondern darüber, ob ihre Handlungen legitim sind und wie diese bestraft werden sollen».
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