Wahlen 2019

Klima-Allianz im Aargau: Die Grünliberalen zieren sich

SP und Grüne gehen für die nationalen Wahlen eine Listenverbindung ein. Gerne hätten die beiden Parteien auch die GLP dabei, um so eine Klimaallianz zu bilden. Doch die Grünliberalen wollen sich derzeit noch nicht festlegen, mit wem sie ins Rennen steigen wollen.

Am Freitag gingen sie wieder auf die Strasse, die Klimastreikenden. In Baden versammelten sie sich um 10 Uhr auf dem Bahnhofplatz, bis Mittag machten Schülerinnen, Berufstätige, Alte und Junge klar, dass etwas gegen den Klimawandel unternommen werden muss. Unter ihnen befanden sich auch Politikerinnen und Politiker, so zum Beispiel SP-Aargau-Präsidentin Gabriela Suter und Grünen-Präsident Daniel Hölzle. Während die Klimastreiks parteipolitisch unabhängig sind, werden deren Forderungen doch klar von drei Parteien beackert: den Grünen, der SP und den Grünliberalen (GLP). Sie werden inzwischen mit Forderungen für mehr Klimaschutz in einem Satz genannt, obwohl sich in letzter Zeit auch andere Parteien zaghaft mit dem Thema beschäftigen.

GLP prüfte auch Mitte-Verbindung

Das grosse, gemeinsame Thema von Grünen, SP und GLP könnte sich auch auf die Listenverbindungen für die nationalen Wahlen vom 20. Oktober auswirken. Für die Wahlen 2015 war die GLP im Aargau noch mit der BDP und der EVP eine Allianz eingegangen. Diese Möglichkeit gibt es jetzt nicht mehr, kürzlich haben EVP und BDP bekannt gegeben, dass sie eine Listenverbindung eingehen, diesmal ohne die GLP.

«Wir wären dafür offen gewesen, dort wieder mitzumachen. Es wäre die klassische Variante für die Mitteparteien gewesen, wir haben das diskutiert», sagt GLP-Kantonalpräsident Beat Hiller. Allein dastehen wird seine Partei aber kaum, denn die Grünen und die SP würden die GLP gern an Bord holen. Die beiden linken Parteien gehen zusammen ins Rennen, das ist bereits beschlossen, wie sowohl Grüne als auch SP bestätigen. Aus Grünen, SP und GLP könnte sich eine Klimaallianz ergeben, um mit dem momentan meistdiskutierten Thema überhaupt ins Rennen um die Nationalratssitze zu steigen.

Die Klimastimmen vereinen

«Wir würden es begrüssen, wenn die GLP mit uns eine Listenverbindung eingeht und so die Klimaallianz zustande kommen kann», sagt Gabriela Suter. Die drei Parteien arbeiteten in der Klimathematik sehr gut zusammen, deshalb würde eine solche Verbindung aus ihrer Sicht Sinn machen. «Wenn wir die Pariser Klimaziele erreichen wollen, müssen wir auch alles dafür tun, dass möglichst viele Klimaschützer ins nationale Parlament gewählt werden, wo sie etwas bewirken können», sagt die SP-Präsidentin.

Auch Daniel Hölzle möchte die GLP mit ins Boot holen. «Es wäre gut, wenn alle Stimmen für den Klimaschutz auch dort landen, wo sie entsprechend genützt werden», sagt er. Gehe die GLP aber mit einer anderen Partei als der SP und den Grünen eine Listenverbindung ein, würde sie unter Umständen nicht den Klimaschützern zu Stimmen verhelfen. Er habe die GLP deswegen bereits offiziell für eine Listenverbindung angefragt.

«Hat der Klimaschutz für die Grünliberalen Priorität, ist eine Listenverbindung mit uns und der SP die einzige Option», sagt Hölzle. Es seien diese drei Parteien, die Lösungen anbieten würden, die Grünen und die SP seit Jahren. Mit der GLP sind sich die Grünen gerade im Aargau gar nicht immer einig. Dennoch sagt Hölzle: «Wenn es um eine Listenverbindung geht, muss man ja nicht in jedem Bereich übereinstimmen. Sonst könnten wir gleich fusionieren», so der Grüne.

Entscheid vor den Sommerferien

Die GLP weiss aber nicht so recht, was sie tun soll. «Klimaschutz ist natürlich eines unserer grossen Themen, aber nicht das einzige», sagt Präsident Hiller. Seine Partei setze sich ebenso stark für die Europa-Thematik und die Gleichstellung ein. «Wir haben den Vorteil, dass der Klimaschutz derzeit ein so grosses Thema ist. Natürlich profitieren wir davon. Aber wer weiss, ob das im Herbst noch so ist?»

Die GLP Aargau wolle sich nicht zu früh in eine Schublade stecken lassen, die sie unter Umständen behindern könnte, sagt der Präsident. Man gehe diese Diskussionen deswegen «emotionslos» an, sagt Hiller und ergänzt, «eine Listenverbindung ist vor allem Mathematik. Jede Partei will sich dort einbringen, wo es ihr am meisten bringt.» Auch die Strategie der nationalen Partei spiele eine wichtige Rolle, so Hiller, und diese sei noch in Arbeit. Bis zu den Sommerferien werde sich die GLP Aargau aber entscheiden, ob sie Teil einer Klimaallianz wird, kündigt er an.

Bürgerliche fallen weg

Dass auch andere Parteien auf den Klimazug aufspringen, ist für SP-Präsidentin
Suter kein Grund zur Beunruhigung – und auch kein Anlass, sich Listenverbindungen mit anderen Parteien zu überlegen. «Ich glaube nicht, dass die Bevölkerung bei den bürgerlichen Parteien Bestrebungen für den Klimaschutz wahrnimmt. Die Leute wollen konkrete Massnahmen und Ergebnisse, nicht leere Worte, die nach den Wahlen vergessen sind», sagt Suter.

Eine Klimaallianz kann sie sich deshalb nur mit jenen Parteien vorstellen, welche Anfang Monat gemeinsam mit der SP im Grossen Rat die Fraktionserklärung für den Klimanotstand unterschrieben haben. Das wären neben den Grünen und der GLP auch die Fraktion EVP-BDP. Aber diese Parteien kommen nach ihrer eigenen Verbindung nicht mehr infrage.

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