Vimentis-Spider

Klima, AHV-Alter, EU, Sterbehilfe: Acht Aargauer Ständeratskandidaten im grossen Vergleich

Wo unterscheiden sich diese acht Aargauer Ständeratskandidaten inhaltlich eigentlich konkret? Der Fragebogen des Wahlhilfetools Vimentis gibt Aufschluss und bringt überraschende Positionen zu Tage.

73 Fragen zu aktuellen Themen haben die Kandidaten und Kandidatinnen beantwortet. Daraus ergibt sich das politische Profil, dargestellt im sogenannten Spider (siehe Box unten). Dass Cédric Wermuth (SP) und Hansjörg Knecht (SVP) diametral unterschiedliche Standpunkte vertreten, liegt auf der Hand – und das bestätigen auch die Spider.

Wermuths Spider breitet sich links aus, jener von Knecht in der rechten Hälfte des Profilnetzes. Interessanter wird es, wenn man die Spider jener Kandidaten vergleicht, die man dem gleichen oder ähnlichen Polit-Lagern zuordnet.

Burkart und Knecht: Vor allem Gesellschaftsfragen trennt sie

FDP und SVP machten bei Ständeratswahlen in der Vergangenheit gerne die «ungeteilte Standesstimme» beliebt. Bürgerliche sollten jeweils beide rechten Kandidaten wählen, damit sie in Bundesbern zusammen ein grösseres Gewicht bekommen. Diesmal gehen FDP und SVP jedoch getrennt in den Wahlkampf. Mehr aus taktischen denn aus inhaltlichen Gründen.

Bei klassisch bürgerlichen Themen haben Thierry Burkart (FDP) und Hansjörg Knecht (SVP) ein sehr ähnliches Profil. Beide wollen eine strikte Ausländerpolitik, ein strenges Rechtssystem, eine restriktive Finanzpolitik und eine möglichst freie Wirtschaft, wobei hier Burkarts Position noch eine Spur weiter geht als die von Knecht. Auch betreffend aussenpolitischer Öffnung unterscheiden sich die beiden im Spider nicht signifikant. Beide sind gegenüber dem Rahmenabkommen skeptisch (Burkart) bis ablehnend (Knecht).

In einer zentralen Frage, die im Vimentis-Fragebogen fehlt, unterscheiden sich die beiden aber klar: Burkart lehnt die Begrenzungs-Initiative der SVP, welche das Ende der Personenfreizügigkeit will, klar ab.

Auseinander gehen die Positionen der beiden auch in gesellschaftlichen Fragen, auch wenn das im Spider auf den ersten Blick nicht auffällt. Im Gegensatz zu Knecht befürwortet Burkart etwa die Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Paare, lehnt ein Verschleierungsverbot ab und ist offen gegenüber der Legalisierung von Cannabiskonsum.

Beim brandaktuellen Thema Umweltschutz ist der Ausschlag im Spider bei beiden bei null. Ob Flugticket-Abgabe, Verbot für Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2030 oder die jährliche 12-Milliarden-Spritze für erneuerbare Energien – all diese Forderungen kommen für Burkart und Knecht nicht infrage. Knecht ist damit voll auf SVP-Linie. Burkart dagegen weicht hier teils vom neuen Klima-Kurs der FDP Schweiz mit Präsidentin Petra Gössi an der Spitze ab, die unter anderem eine Flugticket-Abgabe befürwortet.

Wermuth und Müri: fast nur bei der Impfpflicht uneins

So unterschiedlich SP-Kandidat Cédric Wermuth und die Grüne Ruth Müri in ihrem Auftreten und Temperament sein mögen, inhaltlich sind sie über weite Strecken deckungsgleich.

Beide unterstützen alle aktuellen Klima-Forderungen. Beide sind für eine aussenpolitische Öffnung. Die Zeiten, als Linke und Grüne per se Euro-Turbos waren, ist allerdings vorbei. Beide machen nicht mit beim EU-Rahmenabkommen, solange der Lohnschutz nicht gewährleistet ist.
Auf gleicher Linie sind Müri und Wermuth erwartungsgemäss bei bürgerlichen Steckenpferden.

So halten sie beide nichts von einer strikteren Ausländerpolitik, einer restriktiveren Finanzpolitik oder einem strengeren Rechtssystem. Nur bei zwei Fragen haben Müri und Wermuth ganz anders geantwortet. Die Grüne befürwortet eine Impfpflicht für Kinder im Kindergartenalter, Wermuth ist eher dagegen. Und während Müri einer vollständigen Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten positiv gegenübersteht, ist Wermuth kategorisch dagegen.

10 ausgewählte Fragen aus dem Vimentis-Fragebogen

10 ausgewählte Fragen aus dem Vimentis-Fragebogen

Wo sich Binder und Flach gegen rechts und links abgrenzen

Bei den Kandidatinnen der Mitte wiederum schlägt der Spider mal mehr nach rechts, mal mehr nach links aus. In Wirtschaftsfragen unterscheidet sich Marianne Binder (CVP) wenig von Burkart und Knecht. Auch bei den Finanz- und Gesellschaftsfragen sowie in der Sozialpolitik bewegt sich Binder auf der Höhe von FDP-Kandidat Burkart. Ein deutlich anderes Spider-Bild hat Marianne Binder dafür bei Ausländerfragen.

Die CVP-Kandidatin befürwortet etwa Bundesgelder für die Integration von ausländischen Jugendlichen, Burkart und Knecht halten davon nichts. Die Schweiz soll laut Binder auch mehr Flüchtlinge direkt aus Kriegsgebieten aufnehmen.

Eine Differenz zu rechts zeigt sich auch bei Klimafragen. Binder befürwortet klar eine CO2-Abgabe bei Flugtickets. Wie Linke, Grünliberale und neuerdings die FDP Schweiz will auch Binder eine Lenkungsabgabe für Treibstoffe einführen.

Und wo reiht sich der Grünliberale Beat Flach ein? Sein Spider unterscheidet sich von dem von FDP-Burkart wie Tag und Nacht. Vor allem bei Umweltschutz, Ausländerpolitik und Europafragen ist Flach klar links. Interessant: Flach ist sogar offener gegenüber Europa als SP-Kandidat Wermuth, dies zumindest in Bezug auf die Vimentis-Fragen. Das hat in erster Linie mit dem Unterschied beim Rahmenabkommen zu tun. Wermuth bremst hier wegen des Lohnschutzes. Flach unterstützt das Abkommen ohne Wenn und Aber.

In Klimafragen ist Flach genauso grün wie Müri und Wermuth. Abweichung zu links gibt es bei ihm dafür in der Sozialpolitik. Da zeigt sich der bürgerliche Teil des GLP-Politikers. So ist Flach etwa für die Erhöhung des Rentenalters und gegen einen Mindestlohn von 4000 Franken.

Bally und Frauchiger in der Mitte mit Links- bzw. Rechtsdrall

Maya Bally (BDP) sieht sich als Mitte-Links-Politikerin. Das widerspiegelt sich im Spider teilweise. Ein strenges Rechtssystem findet Bally genauso wichtig wie Umweltschutz und eine aussenpolitische Öffnung. Von den linken Kandidaten unterscheidet sich Bally vor allem beim Sozialstaat. Dort ist die BDP-Politikerin weniger grosszügig. Auch lehnt sie eine Steuererhöhung für Reiche und mehr Prämienverbilligungen ab. Gegen rechts grenzt sich Bally bei Ausländerfragen und Forderungen nach einer liberaleren Wirtschaftsordnung ab.

Mitte-Rechts lässt sich das Profil von Roland Frauchiger (EVP) einordnen. Sein evangelisch-christlicher Glaube, der sein Denken und Handeln prägt, wie er selber sagt, manifestiert sich in einer konservativen Haltung in Gesellschaftsfragen. Frauchiger steht einer Liberalisierung bei Sterbehilfe, Organspenden oder Adoptionsrechten für Homosexuelle ablehnend gegenüber. Auch beim Sozialstaat und beim Umweltschutz bremst der ehemalige Amag-Chef. Mit einer Ausnahme: eine CO2-Abgabe auf Flugtickets kann sich Frauchiger vorstellen.

Autor

Rolf Cavalli

Rolf Cavalli

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