Finanzpolitik
Kleiner Geldsegen: Kanton Aargau kassiert 235'000 Franken Negativzinsen

Für das kurzfristiges Darlehen in Höhe von 50 Millionen Franken, das der Kanton Aargau im Februar bei einer ausländischen Bank aufgenommen hat, fliessen rund 235'000 Franken Negativzinsen in die Staatskasse.

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235'000 Franken erhält der Kanton Aargau - die Regierung will sie nicht zum Schuldenabbau verwenden. (Symbolbild)

235'000 Franken erhält der Kanton Aargau - die Regierung will sie nicht zum Schuldenabbau verwenden. (Symbolbild)

Das 50-Millionen-Darlehen mit einem Zins von minus 0,9 Prozent weist eine Laufzeit von sechs Monaten auf. Es läuft am 6. August aus. Aktuell sei keine weitere Aufnahme geplant, da die bestehende Liquidität dies nicht erforderlich mache, schreibt die Regierung am Freitag zu einer SVP-Motion.

Dem eigentlichen Anliegen der Motion will die Regierung allerdings nicht nachkommen. SVP-Grossrat Pascal Furer fordert, dass die Einnahmen aus den Negativzinsen in das "Kässeli" zur Finanzierung von Sonderlasten fliessen.

Angesichts der aktuell schwierigen finanziellen Situation des Kantons, erachtet es der Regierungsrat als nicht sinnvoll, Schulden abzubauen. Die Regierung will sich auf die Stabilisierung des ordentlichen Finanzhaushalts konzentrieren und drohende Defizite in den kommenden Jahren abwenden.

Die Aargauer Regierung geht zudem davon aus, dass es sich bei den Negativzinsen um ein vorübergehendes Phänomen von ein bis drei Jahren handle. Es wäre deshalb kurzsichtig, aufgrund dieser Situation die bisherige Politik zu ändern, schreibt die Regierung.

Sonderlasten wie die Sanierung der Sondermülldeponie Kölliken oder die Ausfinanzierung der Deckungslücke der Aargauischen Pensionskasse kosteten den Kanton Aargau seit 2005 rund 3,2 Milliarden Franken. Rund zwei Drittel dieser Schulden wurden inzwischen zurückbezahlt.

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