Die Durchsetzungs-Initiative wird vom Aargauer Regierungsrat klar abgelehnt. Grund: diese Initiative verletze die rechtsstaatlichen Prinzipien. Das heisst sie beinhaltet Konfliktpotenzial im Bezug zum Völkerrecht. 

Simonetta Sommaruga: "Durchsetzungsinitiative ist unmenschlich" (22.12.2015)

Bundesrätin Simonetta Sommaruga äussert sich zur Durchsetzungs-Initiative

Die SVP-Initiative, über die am 28. Februar abgestimmt wird, erweitert den Delikt-Katalog der Ausschaffungsinitiative. Über diese wurde im vergangenen Herbst abgestimmt. Mit der Durchsetzungs-Initiative würden aber auch vermehrt Personen ausgeschafft, die sogenannte Bagatell-Delikte begehen würden.

Dieser Aspekt ist mit der in der Bundesverfassung verankerten Verhältnismässigkeit nicht vereinbar. Gemäss der Personenfreizügigkeit können zudem Ausschaffungen nur bei schweren Straftaten oder bei akuter Gefahr der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gerechtfertigt werden.

Mit der Annahme der Initiative würden die kantonalen Gerichte massiv höher belastet, schreibt die Aargauer Regierung in ihrer Mitteilung. Künftig wäre der Weg ans Bundesgericht gemäss Initiativ-Text ausgeschlossen. Somit müssten die Gerichte innert 30 Tagen über Straftatbestände entscheiden.

Die Aargauer Regierung wählt die Nein-Parole, da sie die bilateralen Beziehungen zur EU weiterhin befürworten und der Bevölkerung ein stabiles Umfeld bieten will.

Durchsetzungs-Initiative, Schutzklausel & Blatter

SVP-Durchsetzungs-Initiative: Anschlag auf die Demokratie?