CVP-Parteitag
Klares Ja der CVP Aargau zur Steuerreform

Der CVP-Parteitag in Aarau beschloss neben dem fast einstimmigen Ja zur kantonalen Steuerreform heute Abend aber auch eher überraschend Stimmfreigabe zur eidgenössischen Initiative «Sicheres Wohnen im Alter».

Matthias Küng
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Voller Erfolg für Roland Brogli.

Voller Erfolg für Roland Brogli.

Emanuel Freudiger

Parteipräsident Markus Zemp eröffnete den Parteitag der CVP Aargau heute Abend mit einem Kompliment an die rund 50 Anwesenden: «Wer bei diesem Wetter und mitten im Badener Stadtfest hierher kommt, meint es ernst.» Er zeigte sich für die Wahlen vom 21. Oktober sehr zuversichtlich.

Nach dem Fiasko bei den Nationalratswahlen hätten sich viele Leute sehr grundlegende Gedanken gemacht. Er sieht viel Zug in der Partei, die auf ihr Kernthema Familie, Sicherheit im Alltag, Staatsfinanzen und prosperierende Wirtschaft setzen wird. Und auf Finanzdirektor Roland Brogli (CVP) als Zugpferd.

Alles klar beim Steuergesetz

Die Steuerreform, über die im Kanton am 23. September abgestimmt wird, liess man sich naheliegenderweise von Roland Brogli erklären. Er betonte, die Entlastung des Mittelstandes stehe im Zentrum. Dank etappierter Umsetzung seien zudem die Steuermindereinnahmen für Kanton und Gemeinden verkraftbar. Unterstützung gab es in einem Podium von CVP-Fraktionspräsident Peter Voser. Er lobte die aargauische Steuerpolitik als Erfolgsmodell: «Vor uns liegt eine austarierte, für Kanton und Gemeinden finanziell verkraftbare Vorlage, von der alle etwas haben. Das Hauptziel, den Mittelstand zu entlasten, wird erreicht.» Kanton und Gemeinden hätten zudem in den letzten Jahren ganz massiv Schulden massiv abgebaut. Auch deshalb könne man die Steuern erneut senken.

Ganz anders sah dies Gertrud Häseli, Präsidentin der Grünen Aargau. Sie befürchtet, dass Kanton und Gemeinden aufgrund der Einnahmenausfälle ihre Aufgaben nicht mehr so erfüllen können, «wie wir es uns vorstellen». Auch sei es eine Reform eher «für die besser Verdienenden». Häseli will den Aargau im Steuerwettbewerb auch gar nicht so attraktiv haben, damit nicht deswegen noch mehr Leute herzügeln und die Infrastruktur belasten. Die Meinungen waren aber gemacht. Die CVP sagt Ja zur Reform mit 48 : 1.

HEV-Initiative: Stimmfreigabe

In einem Podium zur nationalen Initiative «Sicheres Wohnen im Alter» des Hauseigentümerverbandes HEV kreuzten anschliessend CVP-Nationalrätin Ruth Humbel (AG, contra) und HEV-Präsident und SVP-Nationalrat Hans Egloff (ZH, pro) die Klingen. In der Diskussion entflammte eine kleine Kontroverse. Diese mündete in einem 21 : 21-Patt. Somit beschloss die CVP Stimmfreigabe.

Weitere Parolen fasste der Parteivorstand. Kantonal einstimmig Ja zum Pflegegesetz und zur Verfassungsänderung für die Nutzung des tiefen Untergrundes. Und national grossmehrheitlich Ja zur Jugendmusikförderung und Nein zur Initiative Passivrauchen.

«C» und Name bleiben

Christine Hehli Hidber stellte als Mitglied der Parteileitung die Leitsätze 2012 der CVP Aargau vor. Dazu nur soviel: Die CVP wird weiterhin so heissen, das «C» bleibt und sie definiert sich als bürgerliche Partei in der humanistischen Tradition des christlichen Abendlandes. Sie will nicht fusionieren, sondern eigenständig bleiben. Und zwar nicht als eine, sondern als die Mittepartei. Mehr dazu morgen. Denn am Donnerstag präsentiert die CVP der Öffentlichkeit ihre Strategie und Ziele an einer Medienkonferenz. (MKU)