Leitartikel
Kinderbetreuung: Das Bedürfnis ist gross, der Bedarf unklar

Am 5. Juni entscheidet das Aargauer Stimmvolk an der Urne über Initiative und Gegenvorschlag zur Kinderbetreuung. Der Leitartikel von Fabian Hägler, Leiter Ressort Aargau.

Fabian Hägler
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Welche Kinderbetreuung braucht der Aargau? Die Stimmbevölkerung entscheidet am 5. Juni.

Welche Kinderbetreuung braucht der Aargau? Die Stimmbevölkerung entscheidet am 5. Juni.

KEYSTONE/ALESSANDRO DELLA VALLE

Wenn es um Kinderkrippen, Tagesstätten, Mittagstische und ähnliche Angebote geht, gehen die Meinungen im Aargau sehr weit auseinander. Kinderbetreuung sei grundsätzlich keine Staatsaufgabe, finden rechtsbürgerliche Politiker. Wer seine Kinder in eine Krippe schicken oder sonstwie ausserhalb der Familie betreuen lassen wolle, solle dies selber organisieren und bezahlen. Völlig falsch, sagen linke Kräfte: Nur mit staatlich subventionierten Angeboten könnten sich alle Familien, die ein solches Bedürfnis haben, einen Krippenplatz leisten.

Bei der Abstimmung vom 5. Juni über das sogenannte Krippengesetz kann die Aargauer Bevölkerung aber nicht nur über solche Grundsatzfragen entscheiden. Vielmehr gibt es zwei konkrete Vorlagen – die Initiative «Kinder und Eltern: für familienergänzende Betreuungsstrukturen» des Lehrerverbandes sowie den Gegenvorschlag des Regierungsrats. Die Stimmenden können zwischen drei Möglichkeiten wählen: gar kein Gesetz zur Kinderbetreuung, eine grundsätzliche Regelung, die bedarfsgerechte Angebote vorschreibt, die Umsetzung jedoch den Gemeinden überlässt, oder ein detailliertes Gesetz, das diverse Vorgaben durch den Regierungsrat und eine Mitfinanzierung durch den Kanton vorsieht.

Wenn es um familienergänzende Kinder-betreuung geht, ist das Angebot im Aargau ausbaufähig. Die Ausgaben von Kanton und Gemeinden liegen deutlich unter dem nationalen Schnitt. Eine Umfrage der Gemeindeammänner-Vereinigung vom Juni 2015 zeigt, dass nur jede zweite Gemeinden familienergänzende Kinderbetreuung anbietet. Nur jede fünfte beteiligt sich an Betreuungskosten für Vorschulkinder und jede vierte an Kosten für Randstundenbetreuung oder Mittagstische für Schulkinder. Für den Regierungsrat ist mit Blick auf diese Situation klar: «Das freiwillige Engagement der Gemeinden ist zu gering.»

Gemeinden wehren sich

Dies soll mit dem neuen Gesetz geändert werden – gegen den heftigen Widerstand der Gemeinden. Ihre Vertreter werben für ein doppeltes Nein. Sie argumentieren, schon heute würden viele Gemeinden Lösungen anbieten, welche den lokalen Strukturen entsprechen. Bei einer flächendeckenden Pflicht wären gemäss den Gemeinden Kosten von 50 bis 300 Millionen Franken zu erwarten. Schon diese Spanne lässt erahnen, wie schwierig eine Kostenschätzung ist. Für ein doppeltes Nein setzen sich auch SVP und FDP sowie Wirtschaftsvertreter ein. Auf einem Plakat ist ein unzufriedenes Kind im Laufgitter zu sehen, dazu Kritik am «staatlichen Zwang». Ein anderes zeigt einen Gemeindeammann mit zwei Babys auf dem Arm, dazu der Slogan: «Kinderhütezwang für Gemeinden: 2x Nein».

Ruf nach einheitlichen Regeln

Angstmacherei sei dies, argumentieren die Initianten aus den Reihen des Lehrerverbandes. Niemand wolle die familienexterne Kinderbetreuung obligatorisch erklären. Zwar müssten sich Kanton und Gemeinden bei einem Ja zur Initiative an der Finanzierung beteiligen, doch auch die Eltern müssten einen Teil bezahlen. Für die Initianten ist klar: Es braucht einheitliche Regelungen für die Angebote im Aargau. Dies mit dem Ziel, dass für Eltern überall im Aargau dasselbe gilt, wenn es darum geht, Familie und Beruf zu vereinbaren. Dies fördere die Bildungschancen der Kinder, erleichtere die Situation von berufstätigen Eltern, lindere so den Fachkräftemangel und sorge langfristig dafür, dass die Sozialausgaben sinken.

Sowohl die Initiative als auch der Gegenvorschlag verlangen ein bedarfsgerechtes Angebot – doch was heisst das konkret? Heute sind in 75 Prozent aller Familien beide Elternteile erwerbstätig, für diese Paare besteht, individuell und als Einzelfall betrachtet, ein Bedürfnis nach besseren Angeboten in der Kinderbetreuung. Doch ist dies auch ein Bedarf, also eine objektive, mit Zahlen zu belegende Notwendigkeit, wie zum Beispiel der Bedarf nach Asylplätzen, der sich durch die Zahl der zugeteilten Flüchtlinge ergibt?

So klar ist das bei Kinderkrippen nicht – und sicher ist der Bedarf nicht überall gleich. Am besten lässt sich vor Ort feststellen, welche Angebote für die Kinderbetreuung nötig sind. Die vernünftigste Lösung ist der Gegenvorschlag: er bringt ein schlankes Rahmengesetz, das allgemein festhält, dass die Gemeinden solche Strukturen schaffen müssen. Wie diese ausgestaltet werden, sollen aber nicht Regierungsrat oder Sozialdepartement, sondern Gemeinderat oder Gemeindeversammlung festlegen. Ob mehr Kinderbetreuung ein Bedürfnis einzelner Eltern ist, das anders gelöst werden könnte, oder wirklich ein ausgewiesener Bedarf besteht, dürfte spätestens die Abstimmung an der «Gmeind» zeigen, wenn es um Beiträge an eine Kinderkrippe geht.