Bundesgericht
Kiffer gewinnt gegen den Kanton Aargau – Blutprobe nach Verkehrskontrolle rechtswidrig

Ein Haschischkonsument hat sich erfolgreich gegen die Aargauer Behörden gewehrt: Nicht nur die angeordnete Blutprobe war rechtswidrig, auch die Auferlegung von Verfahrenskosten war unzulässig.

Urs-Peter Inderbitzin
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Verkehrskontrolle der Kantonspolizei Aargau (Symbolbild)

Verkehrskontrolle der Kantonspolizei Aargau (Symbolbild)

TeleM1

Im Mai 2016 war der Autofahrer bei einer Verkehrskontrolle angehalten worden. Aufgrund der gerötete Augen, Augenlidflattern sowie schwankenden Stand ordnete die Polizei einen Drogenschnelltest an. Dieser ergab ein positives Resultat bezüglich Cannabis. Der Mann gab zu, etwa 32 Stunden vorher einen Joint geraucht zu haben. Er musste darauf zur Blutprobe. Die Analyse ergab keinen Nachweis des aktiven Cannabis-Wirkstoffes THC; nachgewiesen wurde nur ein inaktives Cannabis-Abbauprodukt.

Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach stellte das Verfahren wegen Verdachts auf Fahrens in fahrunfähigem Zustand ein, auferlegte dem Lenker aber die Verfahrenskosten von 1025 Franken. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Aargauer Obergericht ab und brummte dem Mann zusätzlich 675 Franken Verfahrenskosten auf. Auch mit diesem Entscheid konnte sich der Mann, der inzwischen von der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach wegen mehrfachen Konsums von Cannabis verurteilt worden ist, nicht anfreunden und zog vors Bundesgericht.

Einverständnis des Autofahrers reicht nicht

In Lausanne hat er nun weitgehend obsiegt. Beanstandet hat das Bundesgericht das Vorgehen bei der Blutprobe. Diese war nur von der Polizei angeordnet worden; die bundesrechtlich zwingende Bewilligung für diese Zwangsmassnahme seitens der Staatsanwaltschaft lag nicht vor. Damit erweist sich die Blutprobe als rechtswidrig und das Resultat der Blutprobe ist folglich nicht verwertbar. Dass der Mann sein Einverständnis zur Blutprobe gegeben hatte, ändert nichts daran.

Damit fällt auch der Vorwurf in sich zusammen, der Lenker habe mit seinem Verhalten das Strafverfahren und die damit verbundenen Kosten «unzweifelhaft leichtfertig verursacht und dafür einzustehen». Der Fall geht nun ans Obergericht zurück. Dieses muss die Kosten neu verlegen und darüber befinden, ob dem Lenker für die rechtswidrig angeordnete Blutprobe Schadenersatz und/oder eine Genugtuung zu bezahlen ist. Der Kanton Aargau muss den Lenker für das höchstrichterliche Verfahren eine Entschädigung von 3000 Franken bezahlen.

Urteil: 6B_563/2017