Was die Motion fordert, scheint einfach: Die Regierung soll einmal jährlich eine Statistik zur Tätigkeit der Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) und zum Kinder- und Erwachsenenschutzrecht (Kesr) publizieren. Die Statistik soll es möglich machen, dass Massnahmen, Kosten sowie das Geschlecht und die Nationalität der betroffenen Personen detailliert erfasst werden und die Entwicklungen genau verfolgt werden können. Das Thema Kesr sei mehr oder weniger eine «Blackbox», kritisierten die Motionäre.

Der Regierungsrat ist zwar bereit, den Vorstoss, der von Martina Bircher (SVP), Renate Gautschy (FDP), Adrian Schoop (FDP) und Susanne Voser (CVP) eingereicht wurde, entgegenzunehmen. Allerdings sei die Kostenstruktur im Kinder- und Erwachsenenschutz sehr komplex. Zudem sei es nicht der Regierungsrat, der die Familiengerichte beaufsichtigt. Zuständig für die Kesb-Aufsicht ist vielmehr das Obergericht.

Keine Nennung der Nationalität

Bisher liefert die Konferenz für Kindes- und Erwachsenenschutz (Kokes) statistisches Material aus den Kantonen und veröffentlicht jährlich eine Statistik. Dies führt auf, wie viele Kinder und Erwachsene mit einer Schutzmassnahme es pro Kanton gibt. Die Kokes-Statistik liefert aber keine Daten im Bereich Nationalität, Geschlecht und Kosten. Künftig sollen nun diese Daten auch für die einzelnen Bezirke publiziert werden. Das Amt für Migration und Integration Aargau erfasst die Meldungen bezüglich Kesb nicht statistisch.

Zurzeit sind im Aargau rund 9000 Kinder- und Erwachsenenschutzmassnahmen in Kraft. Geschätzt wird, dass 40 Prozent aller Gefährdungsmeldungen zu einer Massnahme führen. Was den Kinderschutz betrifft, liegt der Aargau mit der Zahl der angeordneten Massnahmen unter dem schweizerischen Schnitt: Im Aargau sind 23 von 1000 Kindern betroffen, gesamtschweizerisch sind es 28 von 1000. Auch die Kosten für die von Familiengerichten angeordneten stationären Unterbringungen von Kindern und Jugendlichen werden künftig pro Bezirk publiziert.

Eine Publikation der Nationalitäten der betroffenen Kinder und Jugendlichen auf Stufe Bezirk ist hingegen aus Datenschutzgründen nicht möglich. Neu publiziert werden künftig auch die Kosten der von der Schulpflege und Gemeinderat mit Einverständnis der Eltern erfolgten Zuweisungen in stationäre Einrichtungen. Mit dem neuen Betreuungsgesetz, das auf den 1. Januar 2022 in Kraft treten soll, kann auch Zahlenmaterial aus dem Bereich der ambulanten Massnahmen wie etwa den sozialpädagogischen Familienbegleitungen veröffentlicht werden.

Die genauen Modalitäten der Publikation seien noch festzulegen, erklärt der Regierungsrat. Vor allem sei sicherzustellen, dass die veröffentlichten Kesb-Daten keinerlei Rückschlüsse auf Einzelpersonen ermöglichten.