Die Kindes- und Erwachsenenschutz-behörde (Kesb) steht seit ihrer Einführung im Jahr 2013 immer wieder in der Kritik. Im Internet finden sich zahlreiche Berichte von Menschen, die über die Kesb herziehen und von «willkürlichen Machenschaften» berichten. Die SVP Bezirk Muri organisierte zu diesem Thema ein Polit-Podium in Boswil mit SVP-Nationalrat Pirmin Schwander und dem Bremgarter Bezirksgerichtspräsidenten Peter Thurnherr (CVP).

Pirmin Schwander, der schon seit Jahren gegen die Kesb kämpft und sie mit einer Volksinitiative abschaffen, oder zumindest ihre Kompetenzen massiv einschränken will, erhielt von den rund 80 Zuschauern im Restaurant Löwen viel Zuspruch. Es waren hauptsächlich SVP-Anhänger oder Eltern zugegen, die sich von der Behörde ungerecht behandelt fühlen.

Peter Thurnherr hatte als Vertreter der Kesb – im Aargau sind dies die Familiengerichte – einen schweren Stand. Er musste nicht nur die Argumente seines Kontrahenten kontern, sondern auch Zwischenrufe aus dem Publikum aushalten.

Reagiert die Kesb zu langsam?

Zu Beginn wollte az-Journalist und Moderator Fabian Hägler von Thurnherr wissen, ob er nicht froh wäre, wenn sich wie früher der Gemeinderat um die Vormundschaften und Kindesplatzierungen kümmern würde. Hägler zitierte aus dem aktuellen Jahresbericht der Gerichte Aargau, wo von einer sehr hohen Geschäftsbelastung der Familiengerichte die Rede ist. Thurnherr räumte ein, dass es tatsächlich Fälle gibt, über die auch der Gemeinderat befinden könnte, «beispielsweise wenn jemand an Demenz erkrankt und einen Vormund braucht». Andererseits hält der Gerichtspräsident fest, dass in den Gemeinderäten Laien, zum Beispiel Unternehmer, Landwirte oder Ärzte, sitzen. Sie würden nicht über die nötige Ausbildung verfügen, um heikle Fälle professionell beurteilen zu können.

Schwander entgegnete darauf, dass die Behörde den Prozess lediglich verlangsame. Angehörige könnten viel schneller reagieren, wenn beispielsweise das eigene Kind von zu Hause ausbüxt. «Dann holt man als Vater die Tochter oder den Sohn sofort wieder ab. Dafür braucht es keine Behörde, die sich erst am nächsten Tag mit dem Kind treffen will», hielt Schwander fest. Thurnherr betonte, dass er nur für den Bezirk Bremgarten sprechen könne. «Wir kümmern uns sofort um eine Angelegenheit und rücken gegebenenfalls auch aus.»

Beschwerden rückläufig

In den Medien ist immer wieder zu lesen, dass viele Betroffene die Entscheide der Kesb nicht akzeptieren und weiterziehen. In den ersten drei Jahren stiegen die Beschwerden im Kanton Aargau tatsächlich kontinuierlich an. 2016 nahm die viel zitierte «Beschwerdeflut» aber erstmals auf zirka 80 Fälle ab. Schwander sieht dies nicht als Qualitätsbeweis für die Arbeit der Kesb: «Betroffene sind manchmal so eingeschüchtert, dass sie sich nicht trauen.»

Und wie erklärt er es sich, dass von den rund 600 Beschwerden seit 2013 nur gerade vier gut- oder teilweise gutgeheissen wurden? «Wenn die anwesenden Eltern im Saal auf einen Zettel schreiben würden, wie sie ihre Kinder erziehen, würde wohl bei jedem etwas anderes herauskommen.» Ob jemand erziehungsfähig ist oder nicht, sei objektiv unmöglich zu beurteilen.

Datum der Kesb-Initiative unklar

Peter Thurnherr wiederum findet, dass die Akzeptanz der Gerichtsentscheide erstaunlich hoch sei. Lediglich drei Entscheide des Familiengerichts Bremgarten seien ans Obergericht weitergezogen worden. «Hätten wir überall eine solche Quote, wären die Richter beim Obergericht arbeitslos», ergänzte er mit einem Schmunzeln. SVP-Nationalrat Schwander entgegnete: «Betroffene haben oft ganz einfach kein Geld, um sich einen Anwalt zu leisten.»
Wann Pirmin Schwander die Unterschriftensammlung für seine Kesb-Initiative startet, wollte er nicht verraten. «Wir überarbeiten den Initiativtext, ich möchte mich nicht auf ein Datum festlegen.»

Er fordert unter anderem, dass grundsätzlich Angehörige oder andere Privatpersonen als Beistand eingesetzt werden sollen. Nur in schwierigen Fällen soll künftig die Kesb eingreifen und einen Berufsbeistand einsetzen. Selbst Peter Thurnherr würde das begrüssen: «Wenn die Initiative nur das verlangt, würde ich sofort unterschreiben.»