Kurzarbeit - Keine zusätzliche Unterstützung für Niedrigverdiener: Grosser Rat lehnt SP-Standesinitiative ab

Am Dienstag debattierte der Grosse Rat über eine Standesinitiative der SP. Diese verlangt, dass Niedrigverdiener in Kurzarbeit während einer lang anhaltenden Krise statt 80 Prozent des Lohnes die ganzen 100 Prozent erhalten. Dies mit der Begründung, dass Niedrigverdiener mit 80 Prozent des Lohnes schnell in finanzielle Not geraten. «Mit 80 Prozent des Lohnes ist es schwierig, zu leben, und schwierig, eine Familie zu ernähren», erklärt SP-Grossrat Dieter Egli. «Es geht um Hilfe für besonders Betroffene». Wer genau 100 Prozent des Lohnes vom Staat erhalten sollte und wer nicht, hat die SP noch nicht definiert. Das überliesse man der Kommission, so Sprecher Egli.

Bürgerliche finden Aufstockung überflüssig

Dem Vorschlsag der SP kritisch gegenüber stehen die FDP, die SVP, die CVP und die EVP-BDP-Fraktion. Die FDP begründet ihre Ablehnung in erster Linie mit der unklaren Definition des Niedriglohns. «Die Grenze zwischen jenen, die 100 Prozent des Lohnes halten und jenen, die 80 Prozent des Lohnes erhalten, schafft Ungerechtigkeiten», erklärt FDP-Grossrat Herbert H. Scholl.

Auch die SVP verweist auf drohende Ungerechtigkeit bei der Annahme des Vorstosses. Ausserdem hält SVP-Sprecherin Maya Meier die Erhöhung für überflüssig. «Die Betroffenen können sich glücklich schätzen, überhaupt noch eine Stelle zu haben», meint die Grossrätin.

In eine ähnliche Richtung gehen die Argumente der EVP-BDP-Fraktion. «Viele Arbeitgeber zahlen sowieso 100 Prozent des Lohns», stellt EVP-Vertreter Roland Frauchiger fest.

Die CVP hält den Vorstoss ebenfalls für nicht unterstützbar, da das Thema der Kurzarbeit nicht spezifisch mit dem Aargau zu tun hat. «Das Instrument der Standesinitiative ist für Aargau-spezifische Themen gedacht. Die Kurzarbeit ist ein Bundespolitisches Thema», kritisiert CVP-Sprecher Andreas Meier.

Angesichts des breiten Widerstandes von Seiten der Bürgerlichen wurde der Vorschlag der SP-Fraktion denn auch mit 96 zu 35 Stimmen vom Grossen Rat abgelehnt.

Thema wird im Nationalrat debattiert

Das Thema ist damit jedoch noch nicht erledigt. Gleich vier Vorstösse wurden auf Bundesebene eingereicht, darunter einer vom Aargauer SP-Nationalrat Cédric Wermuth. Dieser fordert, dass Kurzarbeitsentschädigungen über einer Dauer von 60 Tagen auf 100 Prozent aufgestockt werden, solange diese dann nicht den Medianlohn übersteigen. Die Behandlung des Vorstosses im Nationalrat steht noch aus.