In Riniken haben sich die Ausgaben für Sozialhilfebezüger in den letzten zwei Jahren vervierfacht. Um diese Entwicklung zu stoppen, beschreitet der Gemeinderat einen speziellen Weg. In einem Brief bittet er die Vermieter im Dorf darum, ihre Wohnungen nicht mehr an Sozialhilfebezüger zu vermieten.

Potenzielle Mieter sollen künftig genau geprüft werden. Falls nötig sollen auch Erkundigungen beim Sozialamt der früheren Wohngemeinde eingeholt werden. Grund für diese Bitte sei der vermehrte Zuzug von Personen nach Riniken, die schon in den vorherigen Wohngemeinden Sozialhilfe bezogen hätten, schreibt der Gemeinderat des 1500-Seelen-Dorfs. Doch es bleibt nicht beim Bitten. Es wird zusätzlich mitgeteilt, dass Mietzinszahlungen für Sozialhilfebezüger künftig nicht mehr direkt an die Vermieter ausbezahlt werden, sondern an die Mieter.

Aus der Verantwortung stehlen wolle sich die Gemeinde damit nicht, betonen Gemeindeammann Ueli Müller und Gemeindeschreiber Martin Maumary. Bei der Zunahme im Bereich Sozialhilfe handle es sich um ein gesellschaftliches Problem. Die Gemeinde sei gern bereit ihren Beitrag zu leisten, stehe aber auch unter einem finanziellen Druck. Darum solle mit diesen Massnahmen «auch etwas Druck aufgebaut werden», sagen Gemeindeammann und Gemeindeschreiber. Bei Steuereinnahmen von 3,6 Millionen Franken rechnet Riniken dieses Jahr mit Sozialhilfeausgaben von 250'000 Franken.

«Riniken handelt völlig richtig»

Entsetzt über diesen Brief zeigt sich Felix Wolffers, Co-Präsident der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS). Gegenüber Radio SRF sagt er, dass ein solches Verhalten dazu führe, dass die Niederlassungsfreiheit von Personen die Sozialhilfe beziehen eingeschränkt werde. «Das ist ein klarer Verstoss gegen die Verfassung.»

Überhaupt nicht stossend findet das Riniker Vorgehen der Aargauer Grossrat und SVP-Fraktionspräsident Andreas Glarner. «Riniken handelt völlig richtig», sagt er. Auch in Oberwil-Lieli, wo Glarner Gemeindeammann ist, sei man aktiv darum besorgt, dass keine Sozialhilfebezüger zuziehen. Liegenschaftsbesitzer würden seit einigen Jahren mündlich instruiert. «Wir erinnern die Vermieter jeweils daran, dass sie eine gewisse Mitwirkungspflicht haben.» Sozialgelder für die Miete werden in Oberwil-Lieli seit längerem an die Mieter und nicht an die Vermieter ausbezahlt. Und die Sozialhilfebezüger – fünf sind es in Oberwil-Lieli aktuell – würde mit harter Hand begleitet. «Es muss keiner meinen, er kann nach Oberwil-Lieli ziehen und dann einfach so bei uns das Geld abholen kommen.»

Unsolidarisch sei dieses Verhalten nicht, findet Glarner. Schliesslich helfe man Leuten aus der eigenen Gemeinde gerne, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten seien. Bloss Sozialhilfe-Zuzüger seien im Dorf nicht erwünscht. Der Gemeinderat von Oberwil-Lieli ist darum froh, dass es gar keinen entsprechenden Wohnraum in der Gemeinde gibt. So kämen Sozialhilfebezüger in der Regel gar nicht erst auf die Idee, nach Oberwil-Lieli zu ziehen. Anders in Riniken, wo es sehr viele günstige Wohnungen gibt.

Beschämend findet Dieter Egli, Grossrat und Co-Fraktionspräsident der SP, das Verhalten von Gemeinden wie Riniken und Oberwil-Lieli. «Der Aargau ist damit definitiv zum Kanton geworden, wo Sozialhilfebezüger als Menschen zweiten Grades behandelt werden.» Nicht denkbar sei ein solches Vorgehen in einer Zentrumsgemeinde wie Windisch. Dass gewisse Aargauer Gemeinden versuchten, ihre Sozialhilfebezüger abzuschieben, dass habe er auch schon gehört.

Für Egli ist das Verhalten des Riniker Gemeinderats eine klare Konsequenz der Steuer- und Sparpolitik des Kantons. «Die Gemeinden stehen unter grossem finanziellen Druck.» Deshalb sei es für viele verlockend, zu versuchen die Sozialhilfebezüger loszuwerden. Die Forderung von SKOS-Co-Präsident Felix Wolffer im «Beobachter», dass es ein Finanzierungssystem brauche, das die Sozialaufwendungen des Kantons gerechter verteile, findet Egli prüfenswert. «Die SP findet es schon lange stossend, dass fast jede Gemeinde eine andere Handhabung im Umgang mit Sozialhilfebezügern pflegt.»

Hirnrissig findet SVP-Fraktionspräsident Andreas Glarner die Idee einer gerechten Verteilung der Sozialhilfekosten auf die Gemeinden. «Dann würde ja niemand mehr auf seine Sozialausgaben achten, weil jeder sowieso alles zurückvergütet bekommt.» Ausserdem gebe es ein ähnliches Vergütungsmodell bereits mit dem kantonalen Finanzausgleich, so Glarner.

Diskriminierendes Vorgehen

Den umstrittenen Brief des Gemeinderats Riniken erhalten hat auch Roger Weber. Er besitzt in Riniken eine Liegenschaft, wohnt im Kanton Zürich und ist Inhaber einer Immobilien-Firma in Brugg. Über das «diskriminierende» Schreiben des Gemeinderats hat er sich geärgert, das Vorgehen bezeichnet er als «das Allerletzte».

Auch in seiner Liegenschaft wohnt eine Familie mit zwei Kindern, die Hilfe beziehe und sich sehr bemühe, aus der Sozialhilfe herauszukommen. «Ich habe immer darauf geachtet, entsprechenden Menschen auch eine Chance zu geben», hält Weber fest. Er sei Unternehmer und er sei dafür, dass der Staat die Kosten im Griff habe, stellt er klar. Das Sozialamt müsse nicht alles finanzieren. Er sei nicht verträumt oder blauäugig. «Aber ich glaube, man hat eine gewisse soziale Verantwortung.» Überhaupt dürfe das Sozialamt einem Vermieter gar keine Angaben machen, so Weber weiter. «Die Mitarbeiter des Sozialamts würden sich ja wohl strafbar machen.» Und per se alle Mieter, die günstigen Wohnraum suchen, als potenzielle Sozialhilfebezüger zu sehen, das sei absurd.

Vermieter: «Das geht zu weit»

Kein Problem habe er damit, dass die Sozialhilfebezüger ihre Miete direkt bezahlen müssten, fährt Weber fort. Trotzdem: «Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Gemeinde genau weiss, dass einige Sozialhilfebezüger nicht so gut mit Geld umgehen können.» Will heissen: Die Gemeinde provoziere, dass solche Menschen ihre Wohnung verlieren und sie die Gemeinde verlassen müssen.

Kurz: Mit einem solchen Vorgehen werde der soziale Frieden untergraben. Aktiv dahin zu wirken, Sozialhilfebezüger aus dem Dorf zu drängen, gehe für seine Begriffe viel zu weit, hält Weber fest. «Die Schwächsten in der Kette werden noch mehr stigmatisiert.» Etwas zu ändern sei die Sache der Politik – und nicht der Liegenschaftseigentümer.