Robert Obrist, Fraktionschef der Grünen im Grossen Rat, hat letztes Jahr vergeblich versucht, den Regierungssitz von Susanne Hochuli zu verteidigen. Obrist blieb bei der Regierungsratswahl chancenlos, das Rennen machte Franziska Roth von der SVP.

Angegriffen haben die Grünen die neue Gesundheits- und Sozialdirektorin bisher nicht direkt, doch Obrist steht Roth kritisch gegenüber. «Ich hatte mit ihr im laufenden Jahr kaum Kontakt, erlebe sie als sehr reserviert und verschlossen.»

Es zeige sich deutlich, dass sie als Quereinsteigerin viele politische Prozesse nicht kennt. «Im Grossen Rat äussert sie sich nur knapp – das kann auf mangelnde Kompetenz hinweisen, aber auch einfach ihr Charakterzug sein», sagt Obrist. Allerdings sei auch nach einem Jahr noch unklar, welche Politik sie nun verfolge. «Wir haben ihr aus Gründen der Fairness die nötige Zeit gegeben, aber spätestens im Herbst hätten wir schon mehr Konkretes erwartet», macht Obrist klar.

Grüne verlangen Strategie

Die neue SVP-Regierungsrätin, die selber kritisiert hatte, bei Hochuli habe eine Strategie gefehlt, hat bisher keine eigenen Leitlinien gesetzt. «Wir haben bei Franziska Roth ganz konkret unser Bedürfnis angemeldet, ihre neue Strategie vorgelegt zu bekommen – bisher haben wir darauf aber noch keine Antwort erhalten», bemängelt Obrist.

«Es zeigt sich, dass sie als Quereinsteigerin viele politische Prozesse nicht kennt»

Robert Obrist (Grüne)

 «Es zeigt sich, dass sie als Quereinsteigerin viele politische Prozesse nicht kennt»

Dass es in Roths Departement einige Personalwechsel gab, ist für ihn keine grosse Überraschung. Roth sei eine völlig andere Persönlichkeit als Susanne Hochuli und angetreten, um Dinge zu verändern. «Dennoch ist es für die Kontinuität schlecht, wenn so viele Führungskräfte gehen oder gehen müssen.» Obrist sagt, er gönne es Roth, dass die momentan niedrigen Flüchtlingszahlen den Druck im Asylwesen etwas mindern. Die Standortfrage für eine erste Grossunterkunft sei aber noch nicht gelöst «und ich bin gespannt, wie Franziska Roth gegenüber der betreffenden Gemeinde auftritt».

Das grössere Problem sind für den Grünen die Gesundheitskosten. Da sei es aus seiner Sicht nicht zielführend, mit allen Beteiligten nach Möglichkeiten zu suchen, um Kosten zu sparen. «Da wären konkrete Entscheide der Chefin gefragt, wie dies zum Beispiel Bundesrat Berset auf nationaler Ebene bei den Medikamentenpreisen tut.»

SP vermisst Auseinandersetzung

Auch die SP zog mit ihrer Kandidatin, Nationalrätin Yvonne Feri, im Wahlkampf gegen Roth den Kürzeren. Fraktionschef Dieter Egli sagt, die neue Regierungsrätin sei wenig präsent und halte sich oft bedeckt. «Man weiss nicht recht, woran man bei ihr ist, wir erkennen noch keine bestimmte Richtung, in die Franziska Roth ihr Departement führen will.» Egli vermisst bei ihr «die eigene Beurteilung und das persönliche Engagement, wenn es im Grossen Rat um Geschäfte aus ihrem Departement geht. Andere Regierungsmitglieder setzen sich mit mehr Herzblut für ihre Geschäfte ein, verteidigen ihre Positionen im Rat und vermögen manchmal das Ruder noch herumzureissen. Roth verpasst diese Chance aus Eglis Sicht.

«Man weiss nicht recht, woran man bei ihr ist, wir erkennen noch keine bestimmte Richtung»

Dieter Egli (SP)

 «Man weiss nicht recht, woran man bei ihr ist, wir erkennen noch keine bestimmte Richtung»

Insgesamt hätte der SP-Fraktionschef von Roth «mehr Fassbares erwartet, zumal sie die fehlende Strategie von Susanne Hochuli kritisiert hat». Dass man wenig von ihr höre, diene der Transparenz nicht. «Dies kann zwei Ursachen haben: entweder läuft sehr viel in ihrem Departement, es ist aber noch nicht spruchreif – oder es entwickelt sich wenig, was natürlich negativ wäre», analysiert Egli. Es könne sein, dass Roth mehr Zeit brauche, um ihre Dossiers weiterzubringen, aber er hoffe schon, dass sie 2018 konkrete Vorschläge präsentiere. «Auch wenn diese nicht im Sinn der SP ausfallen dürften, ist dann wenigstens eine politische Auseinandersetzung möglich, das fehlt bisher weitgehend», hält Egli fest.

CVP hätte mehr erwartet

Zusammen mit Franziska Roth übernahm am 1. Januar auch CVP-Mann Markus Dieth sein neues Regierungsamt. Während der Finanzdirektor in seinem ersten Jahr sehr aktiv war und unter anderem ein Sanierungskonzept für die Kantonsfinanzen vorlegte, ist Roth aus Sicht von CVP-Fraktionschef Peter Voser wenig präsent. «Ich hatte mit ihr dieses Jahr zwei kurze Begegnungen, sie war nie bei unserer Fraktion, um ihre politischen Ideen vorzustellen und hält sich auch sonst sehr im Hintergrund».

«Von der Task Force, die sich mit den Gesundheitskosten beschäftigt, ist nichts zu hören»

Peter Voser (CVP)

«Von der Task Force, die sich mit den Gesundheitskosten beschäftigt, ist nichts zu hören»

Wenn Roth im Grossen Rat ein Geschäft vertrete, lese sie meist vorbereitete Statements ab. «Ob diese ihre eigene Handschrift tragen, oder vom Departement erstellt wurden, ist für mich unklar», sagt Voser. Natürlich brauche eine politische Quereinsteigerin wie Roth eine gewisse Anlaufzeit, «aber nach einem Jahr würde ich schon erwarten, dass sie ihre Dossiers kennt und den Weg vorgeben kann».

Roth habe zwar die fehlende Strategie ihrer Vorgängerin Susanne Hochuli kritisiert, auf die Strategie der SVP-Frau wartet aber auch die CVP bisher vergeblich. Dabei wäre es aus Sicht von Voser wichtig, dass Roth aufzeigt, wo im Gesundheitsbereich gespart werden kann. «Aber ich habe den Eindruck, ihr fehlt noch der Überblick, um die Themen selber zu steuern». Für die Personalwechsel in ihrem Departement hat der CVP-Fraktionschef hingegen ein gewisses Verständnis. «Wenn eine SVP-Regierungsrätin eine Grüne ersetzt, ist dies nachvollziehbar.»

Voser räumt ein, mit der paritätischen Kommission Kanton Gemeinden im Asyl- und Flüchtlingswesen gebe es ein Gremium, das funktioniere. «Die Kommunikation ist besser geworden – derzeit sind die Flüchtlingszahlen aber niedrig, die Nagelprobe folgt erst, wenn es um Standorte für Grossunterkünfte geht», schränkt er ein. Kritischer sieht er den Gesundheitsbereich, hier fehle noch immer die gesundheitspolitische Gesamtplanung. «Und von der Task-Force, die sich mit den Gesundheitskosten beschäftigt, ist seit Monaten nichts mehr zu hören», sagt Voser.

FDP fordert mehr Führung

Ohne grosse Begeisterung hatte die FDP im Wahlkampf 2016 Roth unterstützt und offiziell empfohlen. Heute bilanziert die freisinnige Fraktionschefin Sabina Freiermuth: «Franziska Roth braucht offensichtlich noch Zeit, um den Schritt ins politische Leben zu machen.» Freiermuth hat die SVP-Politikerin in ihrem ersten Amtsjahr als sehr zurückhaltend erlebt, «als wäre sie noch gar nicht richtig im Politbetrieb angekommen».

«Um die drängenden Probleme zu lösen, muss sie die Führung des Departements sicherstellen»

Sabina Freiermuth (FDP)

«Um die drängenden Probleme zu lösen, muss sie die Führung des Departements sicherstellen»

Die FDP-Fraktionschefin hält fest, sie möchte dies nicht werten. «Es kann Verunsicherung sein oder auch das Bestreben, keine Fehler zu machen, das ist schwer zu beurteilen.» Auf jeden Fall sei Roth weiterhin auf Unterstützung angewiesen, um mit den Gepflogenheiten vertraut zu werden. Härter hatte dies ihr Parteikollege und Grossrat Gabriel Lüthy im September in einem Tweet ausgedrückt: «Es findet eine Diskussion über das Leitbild statt. Grosses Problem: Gesundheitskosten... Regierungsrätin Roth tippt auf dem Smartphone herum...»

Freiermuth sagt, bisher scheine sich Roth hauptsächlich für das Militär zu interessieren, «in diesem Bereich ist auch Freude spürbar bei ihr». Allerdings sind Asyl- und Gesundheitswesen aus Sicht der FDP-Fraktionschefin zwei deutlich wichtigere Bereiche in ihrem Departement. «Es muss ihr gelingen, die Reform des Spitalgesetzes mehrheitsfähig zu machen, zudem wird sie nächstes Jahr einer Gemeinde mitteilen müssen, dass auf ihrem Gebiet eine Asyl-Grossunterkunft geplant ist», gibt Freiermuth zu bedenken.

Es sei zwar schon einiges aufgegleist im Departement von Franziska Roth, mit den Personalabgängen sei aber viel Fachwissen verloren gegangen. «Nach dem Abgang von Generalsekretär Stephan Campi wird die Regierungsrätin im kommenden Jahr vermehrt persönlich gefragt sein», prophezeit Freiermuth. Dies könne eine Chance sein für Roth, «sich selber stärker einzubringen und ihre Strategie sichtbar zu machen, nachdem sie bisher sehr defensiv auftrat.»

Um die drängenden Probleme zu lösen, müsse sie vorab die Führung des Departements sicherstellen. «Und wenn es darum geht, verschiedene Interessen auf einen gemeinsamen Nenner zu führen und ausgewogene Lösungen zu finden, kann Franziska Roth ihr Verhandlungsgeschick und ihre kommunikativen Fähigkeiten unter Beweis stellen», formuliert Freiermuth weitere Erwartungen an die Regierungsrätin.

SVP lobt Roth für Unabhängigkeit

Während die politische Konkurrenz hart ins Gericht geht mit Franziska Roth und den Druck auf die neue Regierungsrätin erhöht, findet ihre eigene Partei lobende Worte für Roths Startjahr. SVP-Fraktionschef Jean-Pierre Gallati lässt vor allem nicht gelten, dass Roth als Quereinsteigern noch nicht im Politbetrieb angekommen sei: «Die Wähler haben sich Ende 2016 deutlich dafür entschieden, keine Berufspolitikerin zu wählen, sondern Frau Roth als Quereinsteigerin.» Sie sei «keine mit allen Wassern gewaschene Politikerin», sondern «erfrischend unverdorben und entscheidungsfreudig».

"Franziska Roth ist erfrischend unverdorben. Sie ist nicht von der Verwaltung gesteuert.»

Jean-Pierre Gallati (SVP)

"Franziska Roth ist erfrischend unverdorben. Sie ist nicht von der Verwaltung gesteuert.»

Ihre vermeintliche Schwäche sieht Gallati gar als Stärke: «Franziska Roth denkt und handelt unabhängig von Seilschaften, sie ist nicht von der Verwaltung gesteuert.» Das tue dem Kanton Aargau gut. Inhaltlich streicht Gallati hervor, die SVP-Regierungsrätin habe unbemerkt von der Öffentlichkeit das Verhältnis mit den Gemeinden verbessert. Gallati spielt damit auf Roths Vorgängerin Susanne Hochuli an, die vor allem wegen Asylunterkünften oft im Clinch mit den Kommunen stand.

Auch Parteikollege Jean-Pierre Gallati glaubt allerdings, dass seine Regierungsrätin noch Luft nach oben hat. «Militärisch ausgedrückt, hat sie nach der Anlernstufe nun die Festigungsstufe erreicht. Im nächsten Jahr wird sie auf der Anwendungsstufe volle Wirkung entfalten.»