Grosser Rat

Keine pauschale Kürzung beim Aargauer Staatspersonal

Nur über den Verzicht von Aufgaben könnten die Finanzen saniert werden, hiess es im Grossen Rat.

Nur über den Verzicht von Aufgaben könnten die Finanzen saniert werden, hiess es im Grossen Rat.

Im Kanton Aargau wird der Personalaufwand für das Staatspersonal im kommenden Jahr nicht pauschal um vier Prozent gekürzt. Das hat das Parlament am Dienstag bei der Beratung des Budgets 2017 mit 89 zu 43 Stimmen beschlossen. Die SVP-Fraktion unterlag.

Die vorberatende Finanzkommission KAPF wollte, dass im Budget 2017 der Aufwand für das Staatspersonal pauschal um vier Prozent gekürzt werden soll. SVP unterstützte diesen Antrag auch im Grossen Rat. Nur über den Verzicht von Aufgaben könnten die Finanzen saniert werden, hiess es.

Für die FDP ging die pauschale Kürzung von vier Prozent zu weit. Damit schwenkte die FDP um, denn in der Finanzkommission war sie noch dafür gewesen. Auch GLP und Grüne sprachen sich im Parlament gegen die Kürzung aus. Wer sparen wolle, müsse sagen, wo gekürzt werden solle, betonten die Gegner.

Finanzdirektor Roland Brogli (CVP) wehrte sich gegen die pauschale Kürzung. Das Staatspersonal leiste bereits einen erheblichen Beitrag zur Sanierung der Finanzen. 120 Stellen seien abgebaut und die Anstellungsbedingungen verschlechtert worden. Der Personalaufwand sei in den Budgets von 2016 zu 2017 um zwei Prozent reduziert worden.

Zu einem Seilziehen kam es im Grossen Rat auch um vier zusätzliche Stellen für die Justiz zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative. SVP wehrte sich gegen die Aufstockung.

FDP, CVP und SP machten sich für zwei zusätzliche Stellen stark, um das neue Landesverweisungsrecht vollziehen zu können. Die kantonale Justiz wollte vier neue Stellen. Es werde 250 zusätzliche Fälle von Wegweisungen pro Jahr geben, die zunächst von einem Bezirksgericht beurteilt werden müssten, hiess es. Es brauche die entsprechenden Ressourcen, um den Volkswillen umzusetzen. Das Parlament bewilligte zwei zusätzliche Stellen.

Zu Diskussionen führten auch die vom Aargau organisierten Demokratiekonferenzen in Deutschland. Die SVP wollte beide jährlichen Konferenzen streichen, der Regierungsrat nur eine. Der Grosse Rat entschied letztlich klar, dass eine Konferenz gestrichen wird.

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