Justiz
Keine IV trotz Augenleiden: Schmerzgeplagter Aargauer blitzt vor Bundesgericht ab

Ein Mann aus dem Aargau hat nach einem Unfall Augen- und Kopfschmerzen. Sein Gesuch für eine Rente lehnt die IV aber ab. Dagegen klagt er vergeblich bis vor Bundesgericht. Die Ärzte fanden keine Ursache für seine angeblichen Schmerzen – dafür anderes.

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Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Mannes abgewiesen, der seit einem Unfall bei der Blechbearbeitung auf einem Auge fast nichts mehr sieht. (Symbolbild)

Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Mannes abgewiesen, der seit einem Unfall bei der Blechbearbeitung auf einem Auge fast nichts mehr sieht. (Symbolbild)

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Eine Rechnung von 800 Franken für die Gerichtskosten, die er bezahlen muss: Das ist alles, was einem 39-jährigen Mann von seinem Gang vor Bundesgericht geblieben ist. Angetreten war er, um sich eine IV-Rente zu erstreiten. Begründung: Er sei zu 100 Prozent erwerbsunfähig. Ganz anders hatte ihn die IV-Stelle des Kantons Aargau zuvor beurteilt: Ihm sei ein volles Arbeitspensum zuzumuten, angepasst an sein Leiden. Dagegen erhob der Mann Beschwerde. Diese wies das Bundesgericht aber ab und urteilte damit gleich wie das Aargauer Versicherungsgericht.

Das Leiden des Mannes geht auf einen Unfall im Oktober 2011 zurück. Bei der Blechbearbeitung fliegt ihm ein Metallsplitter ins rechte Auge. Seither ist seine Sicht rechts stark eingeschränkt. Ausserdem klagt er über Augen- und Kopfschmerzen. Die Ärzte finden aber nie eine Ursache dafür. In drei Gutachten kommen vier Ärzte – ein Allgemeinmediziner, eine Augenärztin und ein Neurologe sowie ein Psychiater – zum Schluss: Die Beschwerden sind nicht objektiv erklärbar. Auch eine "krankheitswertige psychosomatische Erkrankung" (körperliche Symptome ohne medizinische Erklärung) schliessen sie aus. Eines der Gutachten attestiert dem Mann hingegen eine Alkoholabhängigkeit und eine Störung von Psyche und Verhalten wegen gefährlichen Gebrauchs von Cannabis und Nikotin.

Vor Bundesgericht monierte der Mann, die IV-Stelle habe bei der Abklärung seines Falles medizinische Unterlagen missachtet. Ihren ablehnenden Entscheid fällte die Versicherung aufgrund der ärztlichen Gutachten. Nicht berücksichtigt hat sie den Umstand, dass der Mann das Cannabis-Medikament "Dronabinol" einnimmt. Dronabinol ist nichts anderes als THC, bekannt als psychoaktiver Wirkstoff im Cannabis. Für die Einnahme braucht es eine Ausnahmebewilligung des Bundesamts für Gesundheit. Es wird bei Schmerzen infolge schwerer Erkrankungen verschrieben.

Schmerzmittel bedeutet nicht, dass Schmerz da ist

Das Bundesgericht schreibt in seinem Urteil vom 19. Juni 2017, die Ausnahmebewilligung für die Einnahme von "Dronabinol" habe nicht in die medizinische Bewertung miteinbezogen werden müssen. Die Ausnahmebewilligung für ein Schmerzmittel hätte demnach aus dem negativen IV-Entscheid ohnehin keinen positiven gemacht: Der Entscheid beruht, anders als die "Dronabinol"-Bewilligung, auf einer ärztlichen Diagnose.

Die Richter räumen ein, dass es wünschenswert erscheinen möge, wenn möglichst alle irgendwie relevanten medizinischen Unterlagen zur Entscheidungsfindung beigezogen würden. Ein unbedingter gesetzlicher Anspruch darauf bestehe allerdings nicht.

Die Richter wiesen ausserdem die Beschwerde des Mannes ab, die IV-Stelle habe ihren ablehnenden Entscheid ungenügend begründet. (mwa)

Urteil 8C_286/2017