Aargau

Keine Hochrechnungen vor Mittag: Der Bund bremst Gemeinden aus

Im Aargau können die Stimmzettel früh ausgezählt werden, die Urnen schliessen spätestens um 11 Uhr, viele bereits früher am Sonntagmorgen.

Im Aargau können die Stimmzettel früh ausgezählt werden, die Urnen schliessen spätestens um 11 Uhr, viele bereits früher am Sonntagmorgen.

Aus dem Aargau kommen am schnellsten erste Abstimmungsresultate. Dies ist dem Bund ein Dorn im Auge, er befürchtet, dass sich andere Wähler von den ersten Ergebnissen beeinflussen lassen könnten. Deswegen sollen sich neu alle bis Mittag gedulden.

Der Kanton Aargau ist an Abstimmungssonntagen ein erster Gradmesser. Während viele Leute noch gemütlich im Bett liegen oder beim Zmorge sitzen, geben einige Gemeinden bereits die ersten Ergebnisse bekannt.

Die Aargauer sind traditionell die schnellsten Auszähler des Landes – auch weil ihre Urnenbüros früh schliessen. Kurz nach 10 Uhr geben die Gemeinden die ersten Resultate bekannt.

Heute dürften Politikinteressierte mehr Geduld brauchen. Vor dem Mittag sollen bei eidgenössischen Vorlagen keine Ergebnisse mehr an die Öffentlichkeit gelangen. So will es der Bund. Auf Nachfrage begründet Beat Furrer, Sprecher der Bundeskanzlei, den Schritt mit dem in den meisten Kantonen praktizierten Urnenschluss um 12 Uhr, den es zu berücksichtigen gelte.

«Die frühzeitige Veröffentlichung von Ergebnissen durch einzelne Gemeinden läuft dem entgegen.» Da bei vergangenen Abstimmungen schon vor Urnenschluss anhand der kommunalen Rückschlüsse auf nationale Resultate gezogen worden seien, «hat der Bundesrat seine Instruktion an die Kantone in diesem Sinne verdeutlicht».

Die Befürchtung: Stimmberechtigte könnten durch die frühen Zwischenstandsmeldungen beeinflusst werden, was wiederum zu Abstimmungsbeschwerden führen könnte.

«Eine fragwürdige Massnahme»

Die Begeisterung über das Begehren aus Bern hält sich bei den Direktbetroffenen – den Gemeinden – in engen Grenzen. Renate Gautschy, Präsidentin der Gemeindeammännervereinigung, spricht von einer «fragwürdigen Massnahme».

Man könne auch Probleme konstruieren. Die Bürger wollten die Resultate so früh wie möglich erfahren. Gautschy glaubt nicht, dass die Gefahr einer Beeinflussung des Stimmvolks besteht: «Die Meinungen sind am Sonntagmorgen gemacht.»

Ähnlich tönt es bei Stefan Jung, Präsident der Aargauer Gemeindeschreiber: «Ich kann mir nicht vorstellen, dass es sich um ein echtes Problem handelt.» Stimmberechtigte im Tessin oder im Wallis liessen sich wohl kaum von Resultatmeldungen aus dem Aargau beeinflussen. Klar sei hingegen, dass die Bevölkerung künftig länger auf erste Trends warten müsse. Dennoch sagt Jung: «Ich gehe davon aus, dass die Gemeinden die Empfehlung mehrheitlich umsetzen werden.»

Eine Empfehlung - keine Verpflichtung

Doch was droht jenen Kommunen, die sich nicht an die Anweisung halten? «Die Kantone entscheiden, wie sie die Instruktionen umsetzen. Sie üben die Aufsicht über ihre Gemeinden aus», lautet die Antwort von Bundeskanzlei-Sprecher Beat Furrer. Im Schreiben des Kantons an die Aargauer Gemeinden steht: «Wir empfehlen Ihnen, vor 12 Uhr keine Gemeindeergebnisse an die Medien weiterzuleiten.»

Eine Empfehlung also, keine Verpflichtung. Regierungssprecher Peter Buri sagt: «Wir haben das Anliegen des Bundes weitergeleitet und sind damit seiner Bitte nachgekommen.» Der Kanton veröffentliche seine kantonalen Ergebnisse wie seit je erst nach Mittag; über die Kenntnisgabe des Kreisschreibens hinaus werde er aber keinen Druck auf die Gemeinden ausüben. Dazu gebe es keine gesetzliche Grundlage.

Renate Gautschy rechnet denn auch nicht damit, dass diese Empfehlung in alllen Gemeinden umgesetzt wird. Die Idee aus Bern sei in der Vereinigung der Gemeindeammänner bisher gar nicht thematisiert worden. Überrascht reagiert Alfred Müller, als er am Telefon von der neuen Regelung erfährt. Der Gemeindeschreiber von Hirschthal sagt, diese sei ihm bislang nicht bekannt gewesen.

Im neunseitigen Kreisschreiben vom Kanton, das er daraufhin hervorholt, findet er die kurze Passage dann doch noch. «Besonders vehement sind wir nicht darauf hingewiesen worden», urteilt Müller nach der Lektüre. Seine Gemeinde, die bei der Abstimmung im vergangenen Februar die Resultate so früh wie keine andere Aargauer Gemeinde bekannt gegeben hat, wird sich an die neue Regelung halten – auch wenn sich Alfred Müller nicht vorstellen kann, dass es andernfalls zu einer Beeinflussung von Stimmberechtigen kommen könnte.

«Umso mehr, da die Urne in Hirschthal am Sonntag bereits um 9 Uhr geschlossen wird und später eintreffende Stimmabgaben nicht mehr berücksichtigt werden können.»

Helfer sollen nicht länger ausharren

In Niederrohrdorf hat sich der Gemeindeschreiber Hugo Kreyenbühl bereits eine Strategie überlegt, wie die Helfer nicht länger als nötig im Urnenbüro ausharren müssen: «Wir timen den Versand der Mails mit den Ergebnissen so, dass sie um 12 Uhr verschickt werden.» Das Argument, wonach die ersten Trendmeldungen bei einem knappen Ausgang zu Beeinflussung und Abstimmungsbeschwerden führen könnte, sei nicht völlig aus der Luft gegriffen, sagt Kreyenbühl.

Er erinnert allerdings daran, dass die Resultate auch weiterhin so bald wie möglich in der Gemeinde öffentlich ausgehängt werden. In Zeiten von Smartphone und Social Media wäre der Schritt vom Aushang zur Zugänglichkeit für eine breite Öffentlichkeit nicht mehr allzu gross.

Ausgehängt werden die Ergebnisse auch in Gansingen, in jener Gemeinde, die bei der letzten Abstimmung vom 5. Juni die schnellste war – um 10.03 Uhr stand fest, wie das Dorf gestimmt hat. «Wir werden uns an die Empfehlung halten und die Resultate erst am Mittag verschicken», sagt Gemeindeschreiberin Patricia Bur.

An den Abläufen ändere sich für diesen Sonntag nichts, ob die Helfer künftig erst später im Wahlbüro erscheinen müssen, sei bisher noch kein Thema gewesen.

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