Aufgeschreckt durch die in der gestrigen az angekündigte «Millionärssteuer-Initiative» der Juso Aargau, reicht CVP-Fraktionspräsident Peter Voser heute im Grossen Rat eine Interpellation ein. Darin verweist er darauf, dass die Steuertarife bei der Einkommenssteuer bei tiefen Einkommen bewusst sehr gering angesetzt seien. Und bei der Vermögenssteuer seien seit der Steuergesetzrevision von 2012 für jede Person 100 000 Franken steuerfrei.

Da einige Möglichkeiten bestehen, Abzüge vom Einkommen geltend zu machen, möchte Voser jetzt via Interpellation von der Regierung wissen, «wie viele Personen im Kanton Aargau gar keine Steuern bezahlen», und zwar bei Einkommens- und Vermögenssteuer. Dabei interessiert ihn auch deren Altersaufteilung.

Pro und Kontra: Das sind die Argumente der Befürworter und der Gegner der Kopfsteuer-Forderung.

Pro und Kontra: Das sind die Argumente der Befürworter und der Gegner der Kopfsteuer-Forderung.

Schliesslich fragt Voser mit Blick auf die Einkommenssteuern: «Wie gross wären die Einnahmen, wenn eine Kopfsteuer von mindestens 500 Franken eingeführt würde?» Der Aargau kannte einst eine kleine Kopfsteuer, die wurde abgeschafft. Im Moment, so Voser, sei dies bloss eine Anfrage: «Je nachdem, was die Regierung antwortet, wird sich zeigen, ob eine Forderung daraus wird.»

Für SVP-Präsident Thomas Burgherr steht aber jetzt schon fest: «Die Forderung nach einer Kopfsteuer müssen wir erheben. Es darf im Kanton Aargau keine Gratisbürger geben.» Aber sind 500 Franken für Geringverdiener nicht sehr viel? Burgherr: «Aufs Jahr gerechnet ist es für Geringverdiener viel, ich kann es mir aber schon so vorstellen. Man müsste dann einfach monatlich rund 40 Franken zur Seite legen.»

Gujer: gegenteilige Richtung

Ganz anders sieht dies Juso-Co-Präsidentin Mia Kicki Gujer. Eine Kopfsteuer wäre «sehr ungerecht, sehr unfair und sehr unsolidarisch», so Gujer. Wer 2000 Franken im Monat verdient und dann 500 Franken Steuern zahlen müsste, würde damit weit überproportional so viel zahlen wie ein Gutverdiener. Gujer: «Das kommt nicht infrage, wir wollen genau in die gegenteilige Richtung.»

«Ich finde es nicht unerfreulich, wenn auch Bürgerliche einmal darüber nachdenken, wie man für den Staat zusätzliche Einnahmen holen kann, wenn auch aus gänzlich anderen Überlegungen als wir», sagt die grüne Co-Fraktionspräsidentin Irène Kälin. Materiell lehnt sie aber wie Gujer eine Kopfsteuer ab. Diese wäre wie eine hohe Gebühr und unsolidarisch, so Kälin. (MKU)