Konferenz
"Keine fremden Richter": Demokraten diskutieren unter dem Fürstenschloss

Sollen Volksinitiativen im Voraus geprüft werden? Gibt es in Zukunft auch elektronische Abstimmungen? An der Demokratiekonferenz mit starker Aargauer Beteiligung gingen die Meinungen dazu auseinander.

Hans Lüthi
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Aargauer in Vaduz: Peter Grünenfelder, die Grossräte Kathrin Fricker (Grüne), Maya Bally Frehner (BDP), Dieter Egli (SP), Vreni Friker (SVP), Andreas Glarner (SVP), Barbara Portmann (GLP), Franz Hollinger (CVP), az-Chefredaktor Christian Dorer, Thierry Burkart (FDP, von links). Christof Sonderegger

Aargauer in Vaduz: Peter Grünenfelder, die Grossräte Kathrin Fricker (Grüne), Maya Bally Frehner (BDP), Dieter Egli (SP), Vreni Friker (SVP), Andreas Glarner (SVP), Barbara Portmann (GLP), Franz Hollinger (CVP), az-Chefredaktor Christian Dorer, Thierry Burkart (FDP, von links). Christof Sonderegger

Ch.Sonderegger CH-9424 Rheineck

Worthülsen gab es natürlich auch, ebenso professorale Erklärungen, die sich kaum zitieren lassen. Eine Demokratiekonferenz mit 100 Teilnehmenden ist ein schwieriges Unterfangen. Zumal wenn Schweizer, Österreicher und Liechtensteiner zum gleichen Thema reden und doch ganz unterschiedlich denken.

Im Vaduzersaal in Vaduz ist der Fürst omnipräsent. Er residiert hoch oben auf dem Schloss und kommt natürlich nicht zur Konferenz – weil er ohnehin mehr zu sagen hat, als alle Liechtensteiner Stimmbürger zusammen. Auf dem Papier ist das Volk die höchste Macht, aber im Ländle muss der Herr vom Schluss einverstanden sein. «Der frühere Fürst hat das Jagdgesetz einmal nicht sanktioniert, aber sonst ist sein Veto höchst selten», betont ein Liechtensteiner – ohne sich darüber aufzuhalten.

Klar gegen fremde Richter

Die Diskussion in der Atelier-Gruppe von Moderator Christian Dorer, Chefredaktor der Aargauer Zeitung, macht offenkundig, dass die Schweizer einen solchen Schlossherrn niemals akzeptieren würden. Urdemokraten stehen schon beim Gedanken die Haare zu Berge, ein fürstlicher Federstrich könnte den Volkswillen einfach wegwischen.

«Für uns wäre das absolut unhaltbar, die Volksrechte sind in der Schweiz stärker ausgeprägt», sagt Andreas Glarner, Präsident der SVP-Fraktion im Grossen Rat. Der Grundsatz «wir wollen keine fremden Richter» gelte unverändert. «Eine freiheitliche Partei würde die Einschränkung von Volksrechten niemals akzeptieren», wirft Glarner in die Runde. Regierung und Parteien neigten aber latent dazu, die bestehenden Volksrechte beschneiden zu wollen.

Beim übergeordneten Recht durch die Verfassung oder die EU wird es mit der Demokratie zwangsläufig heikel. Das haben ja auch die heftigen Diskussionen um Minarett- und Burkaverbot deutlich genug gezeigt. Wenn das Volk aber immer Recht hat, kann man ihm nicht verbieten, alle möglichen (und unmöglichen) Initiativen zu ergreifen und in aller Regel auch abzustimmen.

Initiativen im Voraus verbieten

Im Prinzip sei die Bundesverfassung zu stärken, «aber völkerrechtswidrige Abstimmungen müssen möglich sein und angenommen werden können.» Dafür plädiert Impulsgeber Professor Andreas Glaser vom Zentrum für Demokratie in Aarau (ZDA) und der Uni Zürich. Deshalb will er den heutigen Zustand beibehalten, «mit Rücksicht auf alle Seiten». Ganz nach dem Motto: «Wir stimmen jetzt einmal ab und schauen dann, ob und wie es sich umsetzen lässt.»

Eine komplett andere Auffassung hat Österreich: Vorarlberg hat mit einer Demokratiereform kürzlich beschlossen, Volksinitiativen im Voraus zu prüfen. «Wenn sie dem Verfassungsrecht widersprechen, können wir den Bürgern viele unnütze Kilometer ersparen», heisst es dazu. Thierry Burkart (FDP), Vizepräsident des Aargauer Grossen Rates, erklärt das bürgerfreundlichere System in der Schweiz. «Bei uns entscheidet das Parlament über die Gültigkeit und macht oft einen (besseren) Gegenvorschlag», betont Burkart.

Viele Zweifel am E-Voting

Neue Medien und elektronische Abstimmungen werden die Welt nicht so schnell verändern. Die Prognosen der Experten schwanken im Zeitraum 2018 bis 2020. Gute Erfahrungen hat gemäss Staatsschreiber Peter Grünenfelder der Aargau bei den Versuchen mit Auslandschweizern gemacht. Grosse Bedenken und Zweifel liegen bei der Sicherheit, die gewährleistet sein muss. Darin sind sich alle einig. Christian Dorer ist überzeugt, dass «E-Voting kommen wird, ob man will oder nicht».

In der Schlussrunde mit der hartnäckig fragenden Katja Gentinetta werden die vielen Gemeinsamkeiten der drei Länder unterstrichen. Dies trotz der völlig unterschiedlichen Beziehungen zur EU. Der Aargau, das Fürstentum und das Bundeskanzleramt Österreich haben die Konferenz gemeinsam organisiert.