Grossrats-Debatte
Kein leichter Stand für Franziska Roth – Aargau prüft Privatisierung der Kantonsspitäler

Der Grosse Rat gibt der Regierung vor, was sie bei der Totalrevision des Spitalgesetzes alles miteinbeziehen soll. Aber auch, was sie nicht tun soll: Ein Vorstoss zur Prüfung einer höheren Spitalsteuer unterlag.

Mathias Küng
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Gesundheitsdirektorin Franziska Roth hatte mit der Regierungsposition im Grossen Rat wiederholt keinen leichten Stand.

Gesundheitsdirektorin Franziska Roth hatte mit der Regierungsposition im Grossen Rat wiederholt keinen leichten Stand.

Alex Spichale

Der Druck auf die Politik, endlich wirksame, kostendämpfende Massnahmen im Gesundheitsbereich zu ergreifen, wird immer stärker. Die Kantonsregierung bereitet eine grosse Gesetzesrevision vor, die im Gesundheitswesen jährliche Einsparungen von 20 bis 30 Millionen Franken bringen soll. In der Debatte über zehn Vorstösse zum Thema verwies Gesundheitsdirektorin Franziska Roth wiederholt auf dieses Vorhaben. Dafür wollte der Regierungsrat möglichst freie Hand haben. Deshalb wollte die Kantonsregierung verbindliche Motionen in weniger verbindliche Postulate umwandeln lassen. Ein Postulat der Grünen wollte sie mit einer Erklärung entgegen nehmen. Doch es kam mehrfach anders.

  • Im Grossen Rat hat in der ersten Sitzung nach der Sommerpause eine Gesundheits- und Spitaldebatte stattgefunden. Darin fand die FDP-Fraktion mit 103:31 Stimmen eine klare Mehrheit für die Prüfung der (Teil-) Privatisierung der Kantonsspitäler Aarau und Baden sowie der Psychiatrischen Dienste. Die Ratsmehrheit traf sich dabei mit dem Regierungsrat. Gesundheitsdirektorin Franziska Roth sagte, in einer aus Spargründen ohnehin geplanten Gesetzesrevision wolle man nebst Kooperationsmöglichkeiten auch diese Option prüfen.
    In der Debatte wehrte sich die SP-Fraktion vehement dagegen. Jürg Knuchel warnte eindringlich, da gehe es «um den Ausverkauf unserer Spitäler». Diese erbrächten einen wirklichen Service public für die Menschen: «Ich warne davor, diesen an private Investoren abzutreten. Da steht der Profit im Zentrum.» Das führe direkt in die Zweiklassenmedizin.
    Martina Sigg (FDP) entgegnete, die Privatisierungsfrage müsse in einer grossen Auslegeordnung geprüft werden. Vielfach sei schon die heikle Mehrfachrolle des Kantons als Besitzer und Leistungsbesteller der Spitäler aufgezeigt worden. «Wie will er denn etwas beschränken, wenn er zugleich eine Dividende will?», fragte Sigg rhetorisch. Bei einem Verkauf der Kantonsspitäler wäre auch ein Modell mit einer Mischung aus Volksaktien, Beteiligung öffentlicher Körperschaften sowie des Managements denkbar. Ängste in der Bevölkerung müsse man ernst nehmen, man solle aber nicht alles von vornherein ablehnen, was nach Privatisierung aussieht.
  • Nebst dem FDP-Vorstoss zur Spitalprivatisierung unterstützte der Rat mit 83 zu 33 eine weitere freisinnige Motion. Dieser verlangte, dass sich die Regionalspitäler künftig für einen beschränkten Notfalldienst bewerben können, «der tagsüber stattfindet» und die Nachtorganisation mit den Notfallstationen der Kantonsspitäler in Aarau und Baden abdeckt. Eine 24-Stunden-Notfallstation verteuere den Betrieb massiv, argumentierte die FDP. Die Regionalspitäler sollten sich auf die Tagesstrukturen konzentrieren können. Für die Grundversorgung sei ja auch der hausärztliche Notfalldienst da. Gesundheitsdirektorin Franziska Roth wollte den Vorstoss namens der Regierung nur als unverbindliches Postulat entgegennehmen. Jetzt muss sie eine solche Regelung ausarbeiten.
  • Unterlegen ist die Regierung auch bei einem Vorstoss aller Fraktionen. Sie bemängeln, dass ambulante und stationäre Behandlungen unterschiedlich finanziert werden. Eine ambulante Behandlung erfolgt voll zulasten der Krankenversicherer (Prämienzahler). Wenn eine medizinisch gleichwertige Behandlung stationär durchgeführt wird, muss der betroffene Kanton (Steuerzahler) mit 55 Prozent mehr als die Hälfte der Kosten übernehmen. Dies führe zu intransparenten Kostenverschiebungen. Von der Regierung fordern sie, die Machbarkeit einer einheitlichen Finanzierung und Tarifierung weiter zu prüfen und sich in der Gesundheitsdirektorenkonferenz dafür einzusetzen. Das habe man getan, resümierte Franziska Roth, man sei aber im Verhältnis 2 : 1 unterlegen. Die Regierung wollte die Motion zwar entgegennehmen, sie aber gleichzeitig abschreiben. Der Rat überwies die Motion mit 114 : 1 Stimmen.
  • Weniger gut lief es den Grünen mit eigenen drei Vorstössen. Ein Postulat für die Einführung einer «Walk-in-Gebühr» für Patienten in der Spital-Notfallaufnahme zog Severin Lüscher namens seiner Partei zurück. Die Zeit sei noch nicht reif dafür, sagte er. Die Regierung hatte Sympathien für das Anliegen gezeigt, aber darauf hingewiesen, dass dafür erst ein nationales Gesetz geändert werden müsse.
  • Mit einer Motion wollten die Grünen die Regierung beauftragen, die Kantonsspitäler Aarau und Baden unter eine gemeinsame strategische Führung zu stellen. Roth war bereit, den Vorstoss als unverbindlicheres Postulat entgegenzunehmen, womit die Grünen einverstanden waren.
  • Schliesslich baten die Grünen in einem Postulat, «bei der nächsten Revision des Spitalgesetzes die gesetzlichen Grundlagen derart zu ändern, dass sie den steigenden Kosten im Gesundheitswesen gerecht werden». Roth zeigte sich mit einer ihrer meist sehr knappen Erläuterungen bereit, diesen Vorstoss entgegenzunehmen. Clemens Hochreuter (SVP) fragte misstrauisch, was dieser Vorstoss genau bezwecke. Ob die Spitalsteuer erhöht oder Entlastungsmassnahmen ergriffen werden sollen? Robert Obrist antwortete namens der Grünen, die Spitalsteuer betrage seit langem 15 Prozent. Man wolle die Regierung auch einladen, sich Gedanken über eine Erhöhung der Spitalsteuer zu machen. Das schmeckte aber einer knappen Mehrheit gar nicht. Mit 65 : 60 wurde das Postulat abgelehnt.
  • Erwartungsgemäss keinen Erfolg hatte SVP-Fraktionschef Jean-Pierre Gallati mit der Forderung, das Management des Kantonsspitals Aarau an eine private Gesellschaft auszulagern. Die Probleme des KSA zeigten, so Gallati, dass der Kanton nicht unternehmerisch führen könne, «besonders wenn es schwierig ist».
  • Im Gesundheitsbereich werden die Themen im Aargau auch künftig nicht ausgehen. Martina Sigg, Martina Bircher und Clemens Hochreuter (beide SVP) sowie Adrian Schoop (FDP) reichten gestern schon den nächsten Vorstoss ein. Diese Politiker fordern eine Überprüfung von Kriterien und Finanzierung zahnärztlicher Behandlungen im Bereich von Ergänzungsleistungen und Sozialmedizin.

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