Der Ausbau der Handyantennen für eine höhere Datenkapazität beschäftigt im Aargau Politiker mehrerer Parteien: CVP-Vertreter unter Führung von Grossrat Harry Lütolf forderten ein Moratorium für den 5G-Ausbau und Massnahmen gegen einen drohenden Antennenwald im Kanton, SP-Grossrat Thomas Leitch reichte einen ganzen Fragenkatalog zum Bewilligungsverfahren bei der 5G-Aufrüstung ein, und FDP-Präsident Lukas Pfisterer verlangte Auskunft zu Nutzen und Schutz der 5G-Technologie (die AZ berichtete).

Keine gesetzliche Basis für kantonale Regelungen?

Der Regierungsrat hat am Freitag alle vier Vorstösse beantwortet. Mehrfach verweist die Kantonsregierung darauf, der Schutz der Bevölkerung vor der Handystrahlung sei Sache des Bundes. Wenn es um die Strahlung von Mobilfunkantennen und Folgen für die Gesundheit gehe, sei das Bundesamt für Umwelt zuständig. Die Grenzwerte seien in der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) festgelegt und in der ganzen Schweiz verbindlich.

Im Aargau ist die Abteilung Umwelt im Baudepartement für den Vollzug der Vorschriften verantwortlich. Dabei gehe es insbesondere darum, die Emissionsbeschränkungen von Mobilfunkantennen zu kontrollieren und die Bevölkerung vor übermässiger Strahlung zu schützen. Dieser Schutz sei durch bestehende gesetzliche Regeln «hinreichend gewährleistet», heisst es in den Antworten. Für weiter- gehende kantonale Bestimmungen, wie einen Ausbaustopp für das 5G-Netz, die Abschaltung bereits betriebener Antennen oder ein Moratorium, gebe es keine rechtliche Grundlage.

Dies bezweifelt FDP-Kantonalpräsident und Rechtsanwalt Lukas Pfisterer. «Die Argumentation der Regierung scheint mir fragwürdig, vor allem bei jenen Aspekten, wo sie sich ausschliesslich auf die NISV-Verordnung stützt», sagt er. Tatsächlich ergab ein Gutachten von Pfisterers Kanzleikollegen Michael Fretz diese Woche, dass die entsprechenden Bestimmungen in der Verordnung nicht zulässig sind. Fretz erstellte das Gutachten im Auftrag des mobilfunk- kritischen Vereins «Schutz vor Strahlung» – und Lukas Pfisterer betont: «Ich hatte meinen Vorstoss schon eingereicht, als die Anfrage bei unserer Kanzlei eintraf, es gibt keinen Zusammenhang zwischen meiner Interpellation und dem Gutachten meines Kollegen.»

Antennen: 55 Baugesuche, 117 Bagatelländerungen

Pfisterer sagt, er sei kein grundsätzlicher Gegner der 5G-Technologie, diese sei für die Digitalisierung im Aargau nötig. «Aber es ist wichtig, dass der Ausbau gesetzeskonform läuft und der Schutz der Bevölkerung vor übermässiger Strahlung gewährleistet bleibt», macht er klar. Der Regierungsrat hält fest, selbstverständlich müssten auch beim laufenden 5G-Ausbau die geltenden Grenzwerte und Bundesgesetze eingehalten werden.

Heute werden im Aargau insgesamt 866 Natelantennen betrieben. Der 5G-Aufbau geht auf zwei Arten vonstatten: Will ein Anbieter eine neue Antenne errichten, ist ein ordentliches Baubewilligungsverfahren notwendig. Wird eine bestehende Anlage aufgerüstet, kommt das einfachere Bagatellverfahren zur Anwendung. Dabei deklarieren Swisscom, Sunrise oder Salt die neue Strahlenbelastung selber. Man akzeptiere das Bagatellverfahren, wenn die Vorschriften zur Leistung der Antenne und zur Strahlenbelastung der Bevölkerung nach der Aufrüstung eingehalten würden, erläutert der Regierungsrat. Bis Ende Mai gingen beim Kanton 55 Baugesuche für neue Antennen ein, die Zahl der Bagatell-Deklarationen war mit 117 mehr als doppelt so hoch.

Ende Mai waren im Aargau 42 5G-Antennen in Betrieb, die im Bagatellverfahren auf bestehenden Anlagen angebracht wurden. Das beurteilt SP-Grossrat Thomas Leitch kritisch, doch die Regierung sieht keinen Grund, diese Praxis zu ändern. Der Kanton empfiehlt Anbietern wegen der aktuellen Rechtsunsicherheit, aber auch bei der Aufrüstung bestehender Standorte ein Baubewilligungsverfahren.

Lieber mehr Antennen als mehr Strahlenbelastung

Der Regierungsrat lehnt auch die CVP-Motion ab, die Massnahmen gegen einen Antennenwald und einen koordinierten Aufbau des 5G-Netzes fordert. Ausserhalb des Baugebiets gelte seit dem Jahr 2000 der Grundsatz, dass mehrere Anbieter eine Antenne nutzen, um deren Zahl niedrig zu halten.

Innerhalb des Baugebiets verfolgt der Kanton eine andere Strategie. Bei mehreren Anbietern am selben Standort würde sich die Sendeleistung erhöhen, schreibt der Regierungsrat. Ziel sei deshalb innerhalb von Siedlungen nicht die Minimierung der Antennenzahl, sondern die Minimierung der Strahlenbelastung für die Bevölkerung.