Wahlwerbung
Kein Datenschutz wenn es um Wahlwerbung geht – einige Aargauer nervts

Die FDP hat für ihre Wahlwerbung in Aarau Adressen von der Einwohnerkontrolle zur Verfügung gestellt bekommen. Das empört verschiedene Empfänger. Doch es ist legal.

Sabine Kuster
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Ungebetene Post: Fragen Parteien bei der Einwohnerkontrolle an, muss diese die Adressen beispielsweise von Neuzuzügern rausgeben. (Symbolbild)

Ungebetene Post: Fragen Parteien bei der Einwohnerkontrolle an, muss diese die Adressen beispielsweise von Neuzuzügern rausgeben. (Symbolbild)

Der 23-jährige Luca Maurer erhielt diese Woche eine Brief der Jungfreisinnigen Aarau-Lenzburg. Darin forderte die Jungpartei Maurer auf «die Zukunft von Aarau mitzugestalten» und wählen zu gehen. Dabei wurde auch erwähnt, dass Stadtpräsidiumskandidat Lukas Pfisterer einmal Präsident der Jungfreisinnigen war und Hanspeter Hilfiker sie «immer sehr» unterstütze.

Einwohnerkontrolle muss Daten herausrücken

Luca Maurer wunderte sich, wie die Jungfreisinnigen an die Adressen der jungen Aarauer gekommen waren, und er sagt: «Es geht mir gegen den Strich, dass man so gezielt auf Stimmenfang geht.» Doch, wie auch er später erfuhr: Die Jungfreisinnigen haben nichts Unrechtes getan. Das Aargauische Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen, kurz IDAG, gestattet Parteien seit 2008 explizit die Daten der Einwohnerkontrolle zu benutzen.

Die Bedingung: Die Personendaten (Name, Alter, Bürgerort, Adresse) dürfen «ausschliesslich für ideelle Zwecke» verwendet werden. «Die Förderung des politischen Interesses» von politischen Parteien ist laut IDAG ein solcher ideeller Zweck, doch auch gemeinnützigen Vereinen steht die Datenquelle offen.

Stadt wies Parteien darauf hin

Im letzten Jahr hat die Stadt Aarau die Parteien auf diese Möglichkeit hingewiesen. Die SP verzichtete laut Präsident Christoph Schmid dennoch darauf und setzte für die Stadtratswahl auf öffentliche Wahlwerbung mit Plakaten und Aktionen wie zum Beispiel einen Stadtrundgang mit Präsidiumskandidatin Jolanda Urech.

Bei den Bürgerlichen nutzten nicht nur die Jungfreisinnigen diese gezielte Wahlwerbung per Post, sondern schon seit zwei Jahren auch die Mutterpartei: Die FDP verschickt Willkommensbriefe gezielt an die Neuzuzüger in Aarau.

Stadtpräsidiumskandidat Pfisterer wiederum liess die Adressen von der Einwohnerkontrolle nach neu eingebürgerten Aarauern der letzten Jahre selektionieren. So erhielten diese vor zwei Wochen einen Brief von Pfisterer, in dem er für seine Wahl warb.

Rolf Schöner aus Deutschland, 2009 eingebürgert, nervte dieser Brief. «Und ich hab mich gewundert», sagt er. Auch er wusste nicht, dass es legal ist. Er ist nicht der Einzige: Bei Stadtbüroleiterin Nadine Marra-Thürig gingen in den letzten Tagen einige Telefonate von verstimmten Bürgern ein. Laut Marra-Thürig ist auch die Datenauswahl nach Neueingebürgerten erlaubt. Doch die Parteien erhalten das Einbürgerungsdatum nicht und – wie beim Antrag der Jungfreisinnigen – auch nicht das exakte Alter der jungen Aarauer.

Protestanrufe beim Stadtbüro

Beim Präsidenten der Jungfreisinnigen gingen nach dem Postversand ebenfalls diverse Protestmails ein. «Ich habe jeweils so rasch wie möglich geantwortet und die Sache erklärt», sagt Michel Meyer. Die Briefe haben laut Meyer rund 1000 Aarauer zwischen 18 und 25 Jahren erreicht. Die Adressen seien vorschriftsgemäss bereits wieder gelöscht worden.

Bürger haben nur eine Möglichkeit, dass ihre Daten nicht mehr herausgegeben werden: Sie müssen dies mit einem Formular bei der Stadt beantragen.

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