So viel vorweg: In den letzten zwei Jahren war Aarau die einzige der zehn Aargauer Gemeinden mit Einwohnerrat, dessen Parlamentarier zwei Einbürgerungsgesuche abgelehnt haben. In allen anderen Fällen kamen die zum Teil auch umstrittenen Gesuche durch. 471 waren es in den letzten zwei Jahren. Untersucht man die Abstimmungsergebnisse dieser Gesuche, werden drei Tendenzen ersichtlich: Es gibt die sogenannten Durchwinkergemeinden, die kaum oder nie Gegenstimmen oder Enthaltungen abgeben. Es gibt diejenigen, bei denen stets ein Teil des Rates sich der Stimme enthält. Und es gibt die «Neinsagergemeinden». Was ebenfalls hervorsticht: Wenn geheim abgestimmt wird, trauen sich die Einwohnerräte, ein klares Nein einzulegen. Bei offener Abstimmung enthalten sich die Parlamentarier.

Kann man daraus schliessen, dass in den vier Durchwinkergemeinden der Einbürgerungskommission eher vertraut wird? «Nein», sagt Serge Demuth, Präsident der SVP Baden. «Wir beschliessen aufgrund der Informationen, die aus den Dossiers ersichtlich sind.» Die SVP-Fraktion stimme dem Grossteil der Einbürgerungsgesuche zu, «weil diese über eine genügende Qualität verfügen».

Ein Gesuch soll stichfest sein

Lediglich stossende Gesuche würden abgelehnt. In den letzten zehn Jahren sei dies zwischen fünf bis zehn Mal vorgekommen. «Das war aber vergebens, da die anderen Parteien ausnahmslos für jede Einbürgerung stimmen. Von Durchwinken kann also durchaus gesprochen werden, aber kaum zulasten der SVP.» SP-Einwohnerrätin Beatrice Meyer entgegnet: «Auch bei uns gibt es vereinzelte Gegenstimmen. Aber es stimmt: Wir vertrauen der Einbürgerungskommission.»

Enthalten oder Nein stimmen – tun dies die anderen Gemeinden aus Protest? In Wettingen war dies eine Zeit lang tatsächlich so. In der Sitzung vom 11. Mai 2006 sagte der damalige Einwohnerratspräsident Werner Wunderlin (CVP): «Solange die Situation nicht geklärt und das Postulat von Thomas Bodmer nicht beantwortet ist, wird sich die SVP-Fraktion der Stimme enthalten.» Es sei eine Grundsatzhaltung gegen das Abstimmungsverfahren. Heute ist das nicht mehr so. «Bei uns gilt Stimmfreigabe bei den Einbürgerungen. Das Einbürgerungsverfahren wird nicht infrage gestellt», sagt SVP-Fraktionsleiter Thomas Wolf.

Auch in der Neinsager-Gemeinde Obersiggenthal werden die steten Ablehnungen mit der Stimmfreigabe innerhalb der Fraktionen begründet. «Unsere Fraktion fühlt sich verpflichtet, jeden Vorschlag der Einbürgerungskommission kritisch zu prüfen und gegebenenfalls anders als die Kommission zu entscheiden», sagt SVP-Fraktionsleiterin Ursula Haag. Ueli Zulauf, Fraktionspräsident der SP/Grüne, hingegen: «Wir erwarten, dass ein Gesuch stichfest ist, wenn es an den Einwohnerrat gelangt.»

Warum in Obersiggenthal Nein gestimmt werde, wisse er nicht. Eine Absprache gäbe es nicht. «Ich bin aber ziemlich sicher, dass mit der Enthaltung in anderen Gemeinden das Gleiche gemeint ist wie mit der Ablehnung bei uns.» In Obersiggenthal wird normalerweise geheim abgestimmt. «Wir von der SP sind zwar grundsätzlich der Meinung, es müsse offen abgestimmt werden. Die geheime Abstimmung gibt den einbürgerungskritischen Personen aber immerhin die Möglichkeit, Dampf abzulassen, ohne grossen Schaden anzurichten.» Es sei eine Tatsache, dass ein Bevölkerungsteil Ausländern gegenüber ablehnend eingestellt sei. «Dieser soll auch im Einwohnerrat vertreten sein.»