Die Botschaft ist unmissverständlich: «Aus aargauischer Sicht wäre es ratsam, nicht die Katze im Sack zu kaufen.» Sie stammt von Jean-Pierre Gallati, Fraktionschef der SVP im Aargauer Grossen Rat, platziert als Leserbrief in der Aargauer Zeitung von gestern Dienstag. Gemeint ist die Unternehmenssteuerreform III, über die die Schweizer Stimmberechtigten am 12. Februar abstimmen. Brisant: Gallati ist mit seiner Haltung auf Konfrontationskurs mit seiner Kantonalpartei – und deren Präsident.

Auf der gleichen Seite, wo Gallatis Leserbrief erschien, werben zwei andere Aargauer SVP-Politiker für die Unternehmenssteuer-reform: Nationalrat Maximilian Reimann und Nationalrätin Sylvia Flückiger, die auch Vizepräsidentin des Aargauischen Gewerbeverbands ist. Auch am Parteitag der SVP Aargau waren die Positionen klar: Sehr deutlich, mit 119 zu 7 Stimmen, fasste die Partei die Ja-Parole zur Steuerreform. Gallati, der am Parteitag dabei war, meldete sich bei der Diskussion nicht zu Wort. «Ich habe in den letzten Monaten in diversen Gremien vor der Unternehmenssteuerreform gewarnt, insofern war meine Position bekannt», sagt er.

Gallati sieht Nein als Mahnruf

Jean-Pierre Gallati richtet den Blick auf die regionale Wirtschaft, wenn er schreibt: «Die Steuererhöhung wird die aargauische KMU-Landschaft massiv beeinträchtigen, selbst bei gleichzeitiger Reduktion des Gewinnsatzes.» Er geht davon aus, dass die Kantons-
regierung künftig Dividenden höher besteuern will, nämlich neu mit 60 statt wie bisher mit 40 Prozent. «Das wäre wohl eine willkommene Gelegenheit für den Regierungsrat, markant mehr Steuern einzunehmen.» Bei der angespannten Finanzlage wäre dies verlockend für die Aargauer Regierung.

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Der Regierungsrat hat indes noch nicht bekannt gegeben, wie er die Reform kantonal umsetzen will – woher hat Gallati sein Wissen? «Ich habe aus mehreren Quellen gehört, dass Pläne für eine höhere Dividendenbesteuerung existieren», sagt er. Er will seinen Leserbrief als Mahnruf verstanden wissen und hält fest: «Ich habe meine Meinung nun publik gemacht, werde mich aber nicht aktiv in einem Komitee gegen die Unternehmenssteuerreform engagieren.»

Burgherr ist «not amused»

Thomas Burgherr, Präsident der SVP Aargau und selber Inhaber einer Holzverarbeitungsfirma, ist nicht glücklich über Gallatis Leserbrief. «Ich hätte mich an seiner Stelle zurückgehalten und nicht öffentlich Stellung genommen gegen die Unternehmenssteuerreform III.» Burgherr, der im Co-Präsidium des kantonalen Ja-Komitees sitzt, hätte sich im Vorfeld der wichtigen Abstimmung eine geschlossene SVP-Front gewünscht. «Aber in einer grossen Partei, wie wir es sind, gibt es immer verschiedene Positionen und wir verteilen keine Maulkörbe», sagt Burgherr.

Er habe mit Gallati die Vor- und Nachteile der Steuerreform diskutiert und «ein gewisses Verständnis, dass er aus kantonaler Sicht dagegen ist». Es sei sehr schwach von der Aargauer Regierung, dass sie vor der Abstimmung nicht sage, wie sie die Vorlage umsetzen wolle. «Das schürt die Unsicherheit bei der Bevölkerung und Befürchtungen bei den KMU-Vertretern, dass sie darunter leiden könnten.» Burgherr sagt, auch bei den bürgerlichen Aargauer Bundesparlamentariern sei die Vorlage kontrovers diskutiert worden. «Wir kamen zum Schluss, uns im Interesse der ganzen Schweiz für ein Ja einzusetzen.»

Gallati findet Referendum riskant

Sollte die Umsetzung im Aargau negative Konsequenzen für die Firmen haben, könne man immer noch das Referendum ergreifen. «Das werden wir zusammen mit Gewerbeverband und Handelskammer auch tun, wenn die Dividenden der regionalen Unternehmen künftig höher besteuert werden», macht Burgherr klar. Gallati entgegnet, eine solche Strategie sei riskant: Einerseits wären nicht viele Einwohner im Aargau von einer höheren Dividendenbesteuerung betroffen, andererseits dürfte die Bevölkerung tendenziell eher höhere Steuern für die Wirtschaft als für sich selber befürworten.