Debatte
Kantonsspitäler privatisieren: Linke nehmen FDP-Vorstoss unter Beschuss

Die FDP will die Aargauer Kantonsspitäler privatisieren lassen. Dieser Vorschlag kommt im rechten politischen Spektrum gut an – die Linken lehnen ihn ab.

Mathias Küng
Merken
Drucken
Teilen
Ob die Kantone Spitäler besitzen sollen, ist im Aargau umstritten. (Symbolbild)

Ob die Kantone Spitäler besitzen sollen, ist im Aargau umstritten. (Symbolbild)

KEYSTONE/GEORGIOS KEFALAS

Die freisinnige Fraktion will mit einer gestern im Grossen Rat eingereichten Motion letztlich den Verkauf der drei staatseigenen Kantonsspitäler in Aarau, Baden und Brugg (Psychiatrische Dienste) ermöglichen. Dies, um den Kanton von seiner problematischen Mehrfachrolle als Besitzer, Leistungsbesteller, Tarifgenehmiger und Regulator zu entlasten. Was sagen andere Parteien?

Unzweideutig ablehnend tönt es beim SP-Grossrat und Spitalarzt Jürg Knuchel. Eine vollständige Privatisierung finde man in der SP nicht zielführend, sagt er. Denn das hiesse, «statt eines breiten Leistungsauftrags, der alle Menschen, junge, alte, polymorbide und solche mit seltenen Krankheiten, umfasst, neu die Gewinne in den Vordergrund zu stellen». Ein gänzlich freier Wettbewerb würde im Gesundheitswesen nicht kostensenkend, sondern kostentreibend wirken, ist Knuchel überzeugt: «Denn dann ginge die gegenseitige Hochrüstung weiter, Synergien würden nicht genutzt.» Aber sind seine Befürchtungen wirklich berechtigt? Schliesslich vergibt der Kanton die Leistungsaufträge und kann Bedingungen festlegen. Knuchel betont: «Ein völlig privatisiertes Spital ist frei zu entscheiden, ob es einen Leistungsauftrag des Kantons annimmt oder nicht.» Knuchel verweist auf die grossen und oft unrentablen Vorhalteleistungen der öffentlichen Spitäler, auch nachts, was unbedingt nötig sei, aber halt etwas koste.

Ganz anders tönt es bei der SVP. Der Fraktionschef und Gesundheitspolitiker Jean-Pierre Gallati macht es kurz: «Ich freue mich, dass die FDP-Fraktion daran geht, dem Legislaturprogramm der SVP Stück für Stück zum Durchbruch zu verhelfen.» Er meint damit eine Passage im SVP-Legislaturprogramm, in dem es heisst: «Entflechtung der Mehrfachrollen des Kantons; zum Beispiel Verkauf der Kantonsspital-Aktiengesellschaften.»

Ein Dach für beide Kantonsspitäler

Die Grünen wollen mit einer neuen Motion ein Ziel erreichen, mit dem die Regierung vor einigen Jahren im Grossen Rat aufgelaufen ist. Die Kantonsspitäler Aarau und Baden seien unter eine gemeinsame strategische und oberste operative Führung zu stellen, so die Grünen. Ein kostspieliger Wettbewerb zwischen den 20 Autominuten voneinander entfernten Spitälern mache keinen Sinn, argumentieren sie. Man könne auch so eigenständige Angebote und Kulturen pflegen.

Für Gallati ist klar, dass der Kanton mit der Führung von Firmen, die in einem privatwirtschaftlichen Wettbewerb stehen, überfordert ist. Das gelte nicht nur für die Spitäler, sondern auch für den Energiebereich (Beispiel Axpo), und die Kantonalbank bis hin zum Hightech Zentrum. Als Beispiel für die Überforderung des Kantons fragt er, warum wohl in Aargauer Spitälern höhere Tarife gälten als im Kanton Zürich, es der Aargauer Regierung also nicht gelungen sei, die Kostenbasis zu senken.

Nicht ganz so eindeutig wie bei Gallati tönt es bei CVP-Präsidentin und Grossrätin Marianne Binder: «Eine volle Privatisierung bedarf einer vertieften Diskussion und einer Auslegeordnung der Vor- und Nachteile. Wir glauben auch nicht unbedingt an die politische Machbarkeit, die Spitäler vollständig zu verkaufen.» Doch eine Teilprivatisierung habe die CVP seit je thematisiert und die in der Motion genannten Käufer inklusive die Idee von Volksaktien gehe in eine gute Richtung, so Binder. Dass der Kanton den Spitalführungen dreinrede, sei ein grosses Problem und die Mehrfachrolle des Kantons fragwürdig. Binder: «Weder trägt das zum effizienten Betrieb noch zur Kostensenkung bei. Bei der Swisscom hat der Bund auch 49 Prozent abgegeben und es funktioniert gut.»