Die Parteien wussten bis zum Montagabend nicht, dass der Aargauer Regierungsrat am Dienstagnachmittag das Gutachten der Firma PricewaterhouseCoopers (PwC) zum Kantonsspital Aarau (KSA) vorstellen wird. Die FDP Aargau findet dafür deutliche Worte. Es sei «respektlos» gegenüber Milizparlamentariern einen über 100-seitigen Bericht nicht einmal 20 Stunden vor der Kommissionssitzung zuzustellen.

«Sinn und Wert der Diskussion in der Fachkommission ist es, daraus Schlussfolgerung für Gesetzgebung und Eigentümerstrategie zu ziehen», schreiben sie im Communiqué. Die Freisinnigen erstaunt auch der Zeitpunkt der Veröffentlichung. Am Freitag endet die Vernehmlassung zum totalrevidierten Spitalgesetz und das Gutachten zeige immerhin «wesentliche Schwachstellen» des Gesetzes auf.

„Nur durch einhalten des Businessplans kann der Neubau zustande kommen“

„Nur durch einhalten des Businessplans kann der Neubau zustande kommen“

Für 600 Millionen Franken will sich das KSA einen topmodernen Neubau leisten. Die Experten haben darüber ein kritisches Gutachten gemacht.

Regierung ignoriert Empfehlung

Mit Schwachstellen meinen die Freisinnigen die Empfehlung der Experten, dem KSA mehr Handlungsspielraum in der operativen Führung zu geben. Die FDP fordert seit Jahren die Privatisierung der Aargauer Kantonsspitäler. Es sei unverständlich, dass sich der Regierungsrat entschieden habe, die 70-Prozent-Regelung im aktuellen Entwurf des Spitalgesetzes beizubehalten und mehr noch, die Regierung sogar vorschlage, über den beiden Kantonsspitälern in Aarau und Baden eine strategische Holding einzusetzen. Der Bericht zeige eindeutig, dass der richtige Weg wegführt von der Zentralisierung und der Mehrfachrolle des Kantons.

Ähnlich sieht es CVP-Präsidentin Marianne Binder. Die CVP ist erstaunt, dass, während gleichzeitig die Vernehmlassung noch läuft, die Regierung die Holding noch einmal ins Spiel bringt. «Die Regierung soll endlich die Finger davon lassen», findet Binder.

SP kritisiert Empfehlungen

Die SP begrüsst grundsätzlich, dass der Regierungsrat die Entwicklungsmöglichkeiten des KSA von einer externen Stelle überprüfen liess. Die Empfehlungen des Gutachtens hingegen gehen den Sozialdemokraten «in die falsche Richtung». Sie seien «höchst fragwürdig» und würden «vor neoliberaler Ideologie triefen». Für die SP kommt eine Privatisierung der Kantonsspitäler nicht infrage. Werde der finanzielle Druck auf das Spital erhöht, gehe dies auf Kosten der Angestellten und führe zu weniger und schlechteren Gesundheitsleistungen für Patienten.

Die Aargauer Grünliberalen können die Erkenntnisse und Empfehlungen im Gutachten nachvollziehen. Allerdings zeigen sie sich weniger optimistisch als die Regierung, was die Erreichung der finanziellen Ziele betrifft. «Dass die geplanten Neubauvorhaben finanziell tragbar seien, wird sich erst noch zeigen müssen.» Auf den Businessplan sei man gespannt. Wie schon die FDP fragen sich auch die Grünliberalen, wieso der Bericht und die Stellungnahme des Regierungsrats nicht bereits zu Beginn der Anhörung beigelegt wurden. «Wir sind gar nicht glücklich darüber, dass gewisse Erkenntnisse und Empfehlungen zu Fragen, die in der Anhörung gestellt sind, bereits vorweggenommen werden.» (nla)