Kantonsspitäler

Kantonsspitäler müssen Chefarzt-Löhne offenlegen – wollen aber Klärung

Sitzt ein Chefarzt in der Geschäftsleitung eines Aargauer Kantonsspitals, müssen seine Bezüge dafür ab 2014 offengelegt werden.

Sitzt ein Chefarzt in der Geschäftsleitung eines Aargauer Kantonsspitals, müssen seine Bezüge dafür ab 2014 offengelegt werden.

Ärzte in der Geschäftsleitung von Kantonsspitälern sind von neuen Richtlinien betroffen. Ihre Bezüge dafür müssen ab 2014 ausgewiesen werden. Dagegen wehren sich die Spitäler mit dem Argument, die Ärzte würden dafür gar nichts erhalten.

Die seit 1. Januar geltenden Richtlinien des Regierungsrats zur Public Corporate Governance sehen die Offenlegung der Bezüge von Verwaltungsrat und Geschäftsleitung der kantonseigenen Firmen vor. Nicht nur bei der Kantonalbank oder der AEW Energie AG, sondern künftig auch in den Jahresberichten der Spitäler soll das Total der Entschädigung für die Geschäftsleitung (GL) ausgewiesen werden. Das gilt ebenfalls für die höchste GL-Vergütung.

Es bestehe die Gefahr, dass mit diesen Richtlinien und der Eigentümerstrategie des Kantons die Handlungsfreiheit der Spitäler zu stark eingeschränkt werde, sagte dazu im März Philip Funk, Verwaltungsratspräsident des Kantonsspitals Aarau (KSA), in der «Schweiz am Sonntag».

Tage darauf verdeutlichte in der az CEO Hans Leuenberger das besondere Problem für die Spitäler. Und zwar insofern, «als Chefärzte in der Geschäftsleitung für diese Tätigkeit nicht speziell entschädigt werden und ihr Einkommen sich aus ihrer ärztlichen Tätigkeit ergibt». Es sei nicht üblich, dass die Kaderarztgehälter veröffentlicht werden. Die Verwaltungsräte der Kantonsspitäler Aarau und Baden berieten in der Folge ein gemeinsames Vorgehen.

Keine Zusatzentschädigung

Was hat dabei herausgeschaut? Laut Philip Funk gilt die Offenlegungspflicht erst ab 1. Januar 2014 und nicht rückwirkend für 2013. Das bestätigt Balz Bruder, Sprecher des Gesundheitsdepartements (DGS). Der Regierungsrat hat die Richtlinien vergangenen Herbst beschlossen und per Anfang Jahr in Kraft gesetzt.

Deshalb werden diese Zahlen im KSA-Jahresbericht 2013, der in den nächsten Tagen erscheint, nicht offengelegt. Im Jahresbericht 2014 hingegen muss diese Forderung erfüllt werden. Aber wie? Funk hofft, «dass dies bis dann geklärt werden kann». Denn nur einer dieser Ärzte, Ivo Spicher, ist inzwischen vollamtlich als Mitglied der Geschäftsleitung (GL) des KSA tätig und erhält dafür sein Salär. Die Chefärzte Andreas Huber, Christoph Kindler, Beat Müller, Thomas Roeren und Gabriel Schär dagegen erhalten für ihre Funktion in der GL keinerlei Zusatzentschädigung.

Deshalb fragt Verwaltungsratspräsident Philip Funk rhetorisch: «Welche Entschädigung müsste man eintragen? Null Franken als GL-Mitglied? Oder die Grundentschädigung als Chefarzt? Oder dessen Gesamtentschädigung inklusive Privatpatienten, wobei es bei Letzteren keinerlei Zusammenhang mit der GL-Funktion gibt?»

Funk: «Ich sehe keinen Grund, die Saläre derjenigen offenzulegen, die für ihre GL-Funktion keinen Franken erhalten, zumal die Hirslanden-Klinik diese Zahlen auch nicht offenlegt.»

Sollten ihre Saläre wirklich publiziert werden müssen, verstünde er Chefärzte, «die aus der GL austreten und die gewonnene Zeit lieber mit der Familie im Schwimmbad verbringen». Das aber will Funk auf keinen Fall. Die GL funktioniere auch dank der vor einigen Jahren beschlossenen Einsitznahme von Chefärzten hervorragend.

In Baden zwei Ärzte betroffen

Die Frage der Offenlegung des höchsten Einzelgehalts und der Lohnsumme der GL im Geschäftsbericht stellt sich auch für das Kantonsspital Baden (KSB). Hier sind allerdings «nur» zwei Ärzte in der GL, nämlich der Chefarzt Innere Medizin, Jürg Beer, und die Chefärztin medizinische Dienste, Rahel Kubik.

Das KSB wird laut CEO Dieter Keusch im 2013 wie das KSA diese Zahlen nicht offenlegen, eben weil diese Transparenzforderung des Kantons nicht rückwirkend umgesetzt wird. Die Frage, ob allenfalls keine Chefärzte mehr in der GL sein werden, falls ihre Löhne im 2015 erscheinenden Geschäftsbericht offengelegt werden müssen, sei spekulativ, sagt Keusch. Sie könne zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantwortet werden.

Kanton will Transparenz

Balz Bruder vom DGS betont dazu, die Offenlegungsdiskussion müsse sorgfältig geführt werden. Es sei in der Tat eine Besonderheit, wenn Chefärzte ohne gewöhnliche operative Funktionen Einsitz in einer GL haben. Er erinnert aber an ein wichtiges Ziel der neuen Richtlinien, mit denen der Kanton seine Eigentümerinteressen verfolgt: Transparenz.

Bruder: «Es kann nicht das Ziel sein, die neuen Richtlinien im Jahr eins ihres Bestehens schon mit Ausnahmeregelungen auszuhebeln. Aber wir werden die Diskussion mit den Kantonsspitälern führen.»

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