Immer mehr muss sich die Kantonspolizei Aargau mit dreisten, straffälligen Asylbewerbern herumschlagen. Die Polizei kann Delinquente aus dem nordafrikanischen Raum meistens in flagranti verhaften, und dennoch sind die Täter in wenigen Stunden schon wieder auf freiem Fuss.

Der folgende Fall zeigt exemplarisch auf, wie selbst die Polizei gegen solche Asylbewerber machtlos scheint: Ein erst 15-jähriger Marokkaner bricht in ein Café in Aarau ein und erbeutet über 2000 Franken. Nur wenig später kann die Polizei den Täter festnehmen und die Beute sicherstellen.

Die Polizei ermittelt, der 15-Jährige wird befragt. Dieser gibt die Tat umgehend zu - und wird von der zuständigen Jugendanwaltschaft wieder auf freien Fuss gesetzt.

Nur 24 Stunden später schlägt er beim Café «Starbucks» in Aarau Scheiben ein und plündert die Kassen. Die Kantonspolizei kann ihn wiederum in flagranti festnehmen. Dieses Mal sitzt er aber endgültig für längere Zeit in Untersuchungshaft. Das Verfahren läuft, wie die Jugendanwaltschaft bestätigt.

Dieser dreiste Fall sorgt für rote Köpfe - mit einer zentralen Frage im Grundsatz: Wie kann ein Mann, der einen Einbruch begeht, nur wenige Stunden später bereits wieder rückfällig werden? «Beim ersten Delikt bestanden keine Haftgründe», antwortet Hans Melliger von der Jugendanwaltschaft. Haftgründe bestehen bei Verdunkelungsgefahr (Tat in Freiheit vertuschen wollen), Fluchtgefahr oder Fortsetzungsgefahr (Täter könnte die Tat nochmals begehen). Eine dieser Gefahren muss vorhanden sein, um einen Täter länger als 24 Stunden im Gefängnis einsperren zu können.

Haft wäre möglich gewesen

Brisant: Ein erfahrener, ausserkantonaler Staatsanwalt bestreitet, dass im vorliegenden Fall nach dem ersten Delikt keine Haftgründe bestanden hätten: «Es ist vieles Interpretationssache. Grundsätzlich gilt: Will ein Staatsanwalt einen Verbrecher in Haft setzen, so erreicht er dies in den meisten Fällen auch. Man muss als Staatsanwalt nur einen Haftantrag ausfüllen wollen.»

Er sei sich deshalb sicher, dass das zweite Delikt hätte vermieden werden können. Und damit wäre auch der Polizei viel Arbeit erspart geblieben: «Wir haben öfters mit Asylbewerbern zu tun, die wir schon einmal verhaftet hatten. In solchen Fällen hinterfragt man den Sinn seiner Arbeit schon und stösst an seine Motivationsgrenze», so ein Kantonspolizist.

SVP-Glarner: «Kuscheljustiz!»

Dass das Frustrationspotenzial steigt, begreift Dieter Egli, Fraktionspräsident der SP Aargau: «Das Thema regt mich selber auf. Solche Fälle sind ein Ausdruck eines viel zu langen Asylverfahrens, weshalb die Asylbewerber aus Langeweile zu Kleinkriminellen werden.»

SVP-Aargau-Fraktionspräsident Andreas Glarner spricht Klartext - kopfschüttelnd: «Da kommt mir nur eines in den Sinn: Kuscheljustiz! Wir müssen endlich die Hände aus den Hosensäcken nehmen und handeln. Aber solange Asylbewerber für Einbrüche nur bedingte Strafen erhalten, wird sich nicht viel ändern.»

Dass im Ansatz konsequent gehandelt werden kann, bewies letzte Woche die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm: Nach einem Einbruch in den Oftringer Jeans-Laden «s'Gäle Huus» wurde der verantwortliche Asylbewerber in einem Schnellverfahren zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt.