Aargau

Kantonsangestellte wohnen immer öfter auswärts – zum Beispiel der Staatsschreiber

Der Aargauer Staatsschreiber Peter Grünenfelder pendelt von Zürich nach Aarau.

Der Aargauer Staatsschreiber Peter Grünenfelder pendelt von Zürich nach Aarau.

Innerhalb der Schweiz gibt es immer mehr Kantons-Grenzgänger. Auch im Kanton Aargau: 2004 lebten 15 Prozent der kantonalen Angestellten auswärts, 2012 waren es 20 Prozent. Das zeigt eine Umfrage.

Kantonsangestellte wohnen immer häufiger in anderen Kantonen. Das zeigt eine Umfrage der «Neuen Zürcher Zeitung». Im Durchschnitt sind es schweizweit ein Fünftel der Angestellten in den Kantonsverwaltungen, die nicht in dem Kanton wohnen, in dem sie arbeiten. In der Umfrage nicht enthalten sind alle Angestellten von kantonalen Unternehmen sowie die Lehrer.

Aargauer Staatsschreiber pendelt auch

Im Kanton Aargau ist die Entwicklung nicht ganz so stark wie beispielsweise in den Kantonen Basel-Stadt oder Zug, wo fast die Hälfte aller Angestellten in einem anderen Kanton wohnhaft sind. Im Aargau waren es im Jahr 2012 20 Prozent der Kantonsangestellten, die nicht im Kanton wohnten. 2004 waren es noch 15 Prozent. Ein prominentes Beispiel aus dem Kanton Aargau ist der Aargauer Staatsschreiber Peter Grünenfelder. Er arbeitet in Aarau, wohnt aber in Zürich.

Früher wäre das nicht denkbar gewesen. Mittlerweile ist jedoch die Niederlassungsfreiheit in der Bundesverfassung verankert. Bereits vor 20 Jahren hätten einzelne Kantonsangestellte begonnen, sich die auswärtige Wohnsitznahme zu erstreiten. Eine Wohnsitzpflicht gilt für die vom Volk oder Parlament gewählten Behördenmitglieder und Richter.

Wohnsitzpflicht allenfalls für höchste Beamte

Der Zürcher Staatsrechtsprofessor Tobias Jaag sagt, dass es eine Einschätzungsfrage sei, bis auf welche Verwaltungsstufe sich eine Wohnsitzpflicht begründen liesse. Denkbar wäre diese aus seiner Sicht allenfalls für höchste Beamte, etwa bis zu den Generalsekretären der Departemente. Auf tieferen Stufen spiele der Wohnort in der Regel keine Rolle.

Im Aargau steht die Wohnsitzpflicht auch nicht zur Debatte. Für die Mitarbeiter der kantonalen Verwaltung besteht seit der Revision des Personalgesetzes im Jahr 2000 keine Pflicht mehr, im Aargau zu wohnen. Das gilt auch für die Mitarbeiter der staatsnahen Betriebe wie der AEW Energie AG oder der Aargauischen Kantonalbank. Auch die Kantonspolizei Aargau kennt diese Auflage nicht mehr. „Die im Kanton Aargau praktizierte Regelung hat unter anderem den Vorteil, dass damit das Rekrutierungspotenzial der Staatsverwaltung grösser ist als bei einer Wohnsitzpflicht", sagt Sprecher Peter Buri.

Die Wohnsitzpflicht gilt jedoch noch für die Fachrichter im Kanton Aargau. Diese müssen im Aargau wohnen, weil sie zur Judikative gehören. Ganz im Gegensatz zu den Staatsanwälten, die Mitarbeiter der kantonalen Verwaltung sind. Momentan ist das neue Gerichtsorganisationsgesetz in Vernehmlassung. Dieses wird die Wohnsitzpflicht für Bezirksrichter und die neuen Fachrichter etwas aufweichen. Sie müssen nicht mehr im eigenen Bezirk wohnen, sondern nur noch im Aargau.

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