Abstimmungen

Kantonalvorstand fasst Parolen: SVP will Schulpflege abschaffen

Normalerweise werden bei der SVP die Parolen an Parteitagen gefasst, dabei versammeln sich oft deutlich über 100 Mitglieder. Aufgrund der Coronapandemie wurden die Parolen für die anstehenden Abstimmungen vom 27. September im Kantonalvorstand gefasst.

Der ist bei der SVP Aargau immer noch gross, er umfasst 114 Personen: Grossräte, National- und Ständeräte sowie diverse andere Amtsträger sind darin vertreten. Knapp die Hälfte von ihnen traf sich am Mittwochabend im Alten Gemeindesaal Lenzburg zur Parolenfassung.

Kantonalpräsident Andreas Glarner rief in seiner Ansprache zu mehr Engagement im Wahl- und Abstimmungskampf auf. In einigen Bezirken, die auch schlechte Wahlresultate lieferten, hingen noch zu wenige Plakate. «Erfolg steht nur im Wörterbuch vor Fleiss, sonst ist es überall so, dass man hart arbeiten muss, um etwas zu erreichen», mahnte er.

Die Vorlage, die Glarner selber vertrat, empfiehlt der Kantonalvorstand einstimmig zur Annahme: Nur ein Ja zur Begrenzungsinitiative könne den Zusammenbruch der Sozialwerke und eine 10-Millionen-Schweiz verhindern. Ebenso einstimmig folgten die Mitglieder der Empfehlung von Nationalrätin Stefanie Heimgartner, die für den Kauf von neuen Kampfflugzeugen warb.

Diskussionen gab es im Saal nur bei der Frage, ob die Schulpflege im Aargau abgeschafft werden sollte. SVP-Grossrätin Michaela Huser warb für ein Ja, die heutige Führungsstruktur mit der Schulpflege und dem Gemeinderat sei nicht mehr zeitgemäss. SP-Grossrätin Colette Basler setzte sich für ein Nein ein, sie warnte vor einem Demokratieabbau und einer Machtkonzentration bei Gemeinderat oder Schulleitung.

Bemerkenswert war das Votum von Stephan Müller: Der SVP-Schulpflegepräsident von Möhlin warb dafür, sein eigenes Gremium abzuschaffen. Heute führe die Schulpflege monatlich eine kurze Sitzung durch, die Schule funktioniere hervorragend, diesen Aufwand könne auch der Gemeinderat leisten. Nachdem auch Bildungsdirektor Alex Hürzeler für ein Ja geworben hatte, fiel die Abstimmung klar aus: Mit 45 zu 7 Stimmen empfiehlt die SVP Aargau die Abschaffung der Schulpflege.

Bereits früher hat der Kantonalvorstand die Parolen zu den weiteren Vorlagen gefasst. Ja sagt die SVP demnach zum neuen Jagdgesetz und zum höheren Kinderabzug bei den Steuern, ein Nein empfiehlt die Partei zu Vaterschaftsurlaub und Energiegesetz.

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