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Kantonale Energiestrategie gefällt nur Mitteparteien - SVP kritisiert Ziele

Eine der umstrittenen Fragen bei der Vernehmlassung zur kantonalen Energiepolitik: Wie lange soll das Atomkraftwerk Beznau noch laufen?

Eine der umstrittenen Fragen bei der Vernehmlassung zur kantonalen Energiepolitik: Wie lange soll das Atomkraftwerk Beznau noch laufen?

Auf die kantonale Energiestrategie reagierten die Parteien grundsätzlich positiv. SP und Grüne dagegen wollen fixe AKW-Laufzeiten. Und die SVP äussert sich negativ und findet die Energiesparziele zu hoch angesetzt.

In den letzten Tagen konzentrierte sich die Diskussion im Aargau auf die Frage, wo ein künftiges Endlager für Atommüll gebaut werden soll. Am selben Tag, als die Nagra ihre Entscheidung für das Zürcher Weinland oder den Bözberg bekannt gab, endete die Anhörung zur aargauischen Energiestrategie. Diese ist angelehnt an die Energiestrategie 2050 des Bundes und verfolgt im Wesentlichen drei Hauptziele:

Energieverbrauch pro Kopf bis 2020 um 16 Prozent, bis 2035 um 43 Prozent senken – im Vergleich zum Jahr 2000.

Stromverbrauch pro Kopf bis 2020 um 3 Prozent, bis 2035 um 16 Prozent senken – im Vergleich zum Jahr 2000.

Stromproduktion aus erneuerbaren Energien (Sonne, Wind, Biomasse usw.) steigern: bis 2020 auf mindestens 340 Gigawattstunden, bis 2035 auf mindestens 1130 Gigawattstunden pro Jahr.

Die Atomkraftwerke sollen so lange laufen, wie ein sicherer Betrieb gewährleistet ist. Wegen möglicher technologischer Fortschritte in ferner Zukunft soll von einem Verbot der nuklearen Technologie abgesehen werden.

Zustimmung aus der Mitte

Grundsätzlich positiv reagieren CVP, FDP, GLP, BDP und EVP auf die kantonale Energiestrategie. Die Freisinnigen begrüssen die Stossrichtung des Papiers ihres Regierungsrats Stephan Attiger. Für die FDP hat die sichere Versorgung mit preiswerter Energie höchste Priorität. Senkungsziele beim Energieverbrauch sollten auf die Bundes-Energiestrategie 2050 abgestimmt sein. Obergrenzen beim Stromverbrauch lehnt die FDP ab, ebenso Subventionen in Form der kostendeckenden Einspeisevergütung für erneuerbare Energien.

Die CVP erachtet die Sparziele der Regierung als «sehr ambitiös», sieht aber im Gebäudebereich und bei der Mobilität viel Potenzial. Dennoch steht die Partei hinter den Senkungsvorgaben und der Förderung der erneuerbaren Energieträger. Dabei müsse die Versorgungssicherheit gewährleistet sein, der Umbau der Energieproduktion müsse «daher mit der nötigen zeitlichen Umsicht, dafür stetig erfolgen».

Die BDP gibt sich erfreut über die «proaktive Haltung des Kantons» zur Energiewende. Sie unterstützt auch die Sparziele, obwohl der Stromverbrauch mit dem Umstieg von fossilen Energieträgern wie Öl und Gas auf Wärmepumpen tendenziell steigen werde. Ausserdem schlägt die BDP ein einfacheres Bewilligungsverfahren für kleine Windkraftanlagen an Gebäuden vor.

EVP und GLP atomkritisch

Die EVP erachtet die erneuerbaren Energieträger als wichtige Pfeiler der künftigen Energieversorgung. Sie setzt insbesondere auf Elektrofahrzeuge, um die Abhängigkeit von ausländischem Erdöl zu verringern. Überdies soll es einfacher werden, privat produzierten Solarstrom gleich selber zu nutzen. Kritisch steht die EVP der Atompolitik des Kantons gegenüber, die keine fixe Laufzeit für die Kraftwerke vorsieht.

Für die Grünliberalen ist eine «offensivere Linie» in der Energiepolitik notwendig. Insbesondere verlangt die GLP «eine klare Vorgabe für die Abschaltung der AKW auf 2035». Ab demselben Jahr sollen Fahrzeuge des Kantons und der Gemeinden kein CO2 mehr ausstossen dürfen, zudem wollen die Grünliberalen die Grosswasserkraftwerke noch effizienter machen.

SP und Grüne für Atomausstieg

Die linken Parteien verlangen derweil konkrete Zeitpläne für die Stilllegung der Atomkraftwerke. Für die Grünen ist klar, dass ein AKW nicht länger als 45 Jahre laufen soll. «Inakzeptabel und unglaubwürdig» findet es die SP, dass die Kantonsregierung an unbefristeten Laufzeiten und der Möglichkeit für neue AKW festhalten will. Die Sozialdemokraten kritisieren, der Umbau der Energieversorgung und die Förderung der erneuerbaren Energieträger würden zu wenig konsequent vorangetrieben. Die SP verlangt, Sonne, Wind und Wasser müssten stärker gefördert werden. Derweil möchten die Grünen im Gebäudebereich ansetzen, dort gebe es noch ein grosses Energiesparpotenzial.

SVP kritisiert «Wunschträume»

Negativ äussert sich die SVP zur kantonalen Energiestrategie. Das Papier nehme «die utopische und undurchdachte Energiestrategie 2050 des Bundes unreflektiert als Basis», kritisiert die Volkspartei. Die SVP unterstützt zwar die Bemühungen für mehr Energieeffizienz und eine verstärkte erneuerbare Stromproduktion. Kritisch stellt sie sich indes zum langfristigen Sparpotenzial und zu den angestrebten Zubaumengen an erneuerbaren Energien. «Wunschträume sichern keine Stromversorgung», hält die SVP fest.

Bis eine andere sichere und kontinuierliche Energie verfügbar ist, steht die SVP auch hinter der Kernenergie. Insbesondere dürfe man sich einer weiterentwickelten AKW-Technologie nicht verschliessen, schreibt die Partei.

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