Nach dem geltenden Baugesetz kann der Grosse Rat im kantonalen Nutzungsplan Standorte für Bauvorhaben ausscheiden. Die Bauten müssen dann im Rahmen eines Baubewilligungsverfahrens vom Gemeinderat der Standortgemeinde bewilligt werden. Diese Kompetenz will der Regierungsrat mit einer Teilrevision des Baugesetzes den Gemeinden weg nehmen.

Kanton wird künftig über Asylunterkünfte bestimmen

Kanton wird künftig über Asylunterkünfte bestimmen

Betroffen von der Neuregelung wären Bauten und Anlagen von übergeordneter kantonaler und nationaler Bedeutung. Dazu zählt der Regierungsrat in seiner Mitteilung Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien, Deponiestandorte oder Unterkünfte für Asylsuchende. In den genannten drei Bereichen wälzt der Kanton momentan Probleme.

Sehr umstrittene Standorte

In Bettwil hatte sich die Bevölkerung gegen eine Unterkunft für Asylbewerber stark gemacht, bis Bund und Kanton auf das Vorhaben verzichteten. Auch das Vorhaben, im ehemaligen Hotel Verenahof in Koblenz eine Asylbewerberunterkunft einzurichten, ist bei der Bevölkerung auf Ablehnung gestossen.

Die Standorte der Windenergieanlagen sind ebenso umstritten. Vorgeschlagen sind folgende Standorte: Berg (Oberhof/Kienberg), Laubberg (Gansingen/Mettauertal), Wesenberg (Mandach/Mettauertal), Heitersberg (Bellikon/Bergdietikon), Lindenberg (Beinwil, Freiamt) und Uf em Chalt (Suhrenthal). Die entsprechende Botschaft für die Anpassung des Richtplanes hat der Regierungsrat dem Kantonsparlament zur Beratung zugestellt.

Zum Änderungsvorschlag für das Baugesetz können sich bis zum 31. März alle Interessierten äussern. Danach muss das Kantonsparlament entscheiden. www.ag.ch/vernehmlassungen