Gesundheitswesen

Kanton will Anstieg der Kosten im Gesundheitswesen eindämmen

Regierungsrätin Susanne Hochuli.

Regierungsrätin Susanne Hochuli.

Das Departement Hochuli kündigt eine Totalrevision des KVG-Einführungsgesetzes an. So soll unter anderem wer im Aargau seine Krankenkassenprämien nicht bezahlt, auf eine Schwarze Liste kommen. Dagegen hatte sich der Regierungsrat zuerst noch gewehrt.

Im Gesundheitswesen sind regelmässig schmerzliche Kostenschübe zu verzeichnen. Die betreffen nebst den Krankenversicherten auch den Staat. Etwa durch die neue Spitalfinanzierung, die vorab für den Kanton und durch die neue Pflegefinanzierung, die vorab für die Gemeinden grosse finanzielle Herausforderungen darstellen.

Unerfreulich dynamisch entwickeln sich auch die Kosten für die individuellen Krankenkassen-Prämienverbilligungen – nach oben. Deren Handling ist zudem technisch ausserordentlich komplex. Schliesslich müssen die Kantone gemäss jüngster KVG-Revision 85 Prozent der von den Versicherten nicht erfüllten finanziellen Forderungen von Versicherungen und Leistungserbringern übernehmen.

Vorlage wohl 2014 ins Parlament

Im Departement Gesundheit und Soziales (DGS) stellt man dazu grundlegende Überlegungen an, wie Departementssprecher Balz Bruder auf Anfrage der Aargauer Zeitung erklärt. Diese führen im Ergebnis dazu, dass das Departement das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (EG KVG) einer Totalrevision unterziehen will.

Es ist in dieser Sache noch in einer frühen Phase. Die Vernehmlassung dazu soll etwa in einem Jahr eröffnet werden, die Vorlage käme dann 2014 in den Grossen Rat. Wenn dieser sie (in der vorgeschlagenen oder in abgeänderter Form) verabschiedet, dürfte sie 2017 in Kraft treten.

Verbilligungen bedürfnisgerecht

Im Grundsatz, so Bruder, gehe es bei den Prämienverbilligungen darum, diese bedürfnisgerecht und zeitnah auszurichten sowie um eine administrative Vereinfachung. Ist das eine Sparvorlage?, so unsere Frage. Selbstverständlich werde man anschauen, welche finanziellen Konsequenzen dies habe, so Bruder.

Es gebe eine berechtigte Diskussion, wie viele Leute vom System profitieren sollen. Angesichts der wachsenden Zahl Anspruchsberechtigter könne man schon fragen, so Bruder: «Kann man beim KVG noch von einer Sozialversicherung reden, wenn ein Drittel der Bevölkerung von Prämienverbilligungen profitiert?»

Auch aus der Bestimmung, dass die Kantone 85 Prozent der nicht erfüllten Krankenversicherungskosten übernehmen sollen, erwartet man in Aarau «nicht unerhebliche Kosten». Der Kanton habe ein Interesse, so Bruder, dass hier nicht zahllose Verlustscheinforderungen auf ihn zukommen.

Gewiss wird es immer Ausstände geben. Doch in Aarau sucht man jetzt Mittel und Wege, um die kommenden Kosten «in überschaubarem Rahmen zu halten und eine zusätzliche Kostendynamik zu verhindern».

«Schwarze Liste» mit der Revision

Wer im Aargau seine Krankenkassenprämien nicht bezahlt, soll künftig auf eine schwarze Liste kommen. Die bürgerlichen Parteien haben im Kantonsparlament vor zwei Jahren eine entsprechende Motion durchgesetzt.

Die Regierung hatte sich vergeblich dagegen gewehrt. Regierungsrätin Susanne Hochuli hatte argumentiert, dass der Kanton mit oder ohne eine solche Liste 85 Prozent der nicht bezahlten Forderungen aus der obligatorischen Krankenversicherung übernehmen müsse.

Jetzt muss die Regierung den Auftrag aber umsetzen. Das macht sie auch, bekräftigt Bruder. Bei den Konzeptvorarbeiten habe sich aber gezeigt, dass man das Kosten-Nutzen-Verhältnis genau anschauen müsse.

Auf den ersten Blick wirke die Idee bestechend. Doch in der Umsetzung sei man mit grossem administrativem Aufwand und schwierigen Datenschutzfragen konfrontiert, gibt er zu bedenken. Es überrascht daher nicht, dass man in der Regierung dem Thema immer noch «kritisch-skeptisch» (Bruder) gegenübersteht.

Im Departement will man diese Liste in die Totalrevision hineinnehmen. In der Umsetzung könnte man sie aber vorziehen. Etwa per Mitte 2016, so Bruder.

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