Im November 2015 hat der Grosse Rat auf Antrag der Regierung nach hartem Ringen den Eigenmietwert (siehe Box unten) per 1. Januar 2016 so nach oben angepasst, dass er wieder den vom Bundesgericht verlangten 60 Prozent einer Marktmiete entspricht.

Dieser Entscheid, der dem Kanton 14 und den Gemeinden 13,3 Millionen Franken Mehreinnahmen bringt, löste heftige Reaktionen aus. Über 6000 Personen unterstützten eine von Rentner Walter Richner aus Benzenschwil lancierte Petition, um den Entscheid rückgängig zu machen. Das Parlament lehnte dies ab. Aus der Petition erwuchs immerhin ein Postulat zur Prüfung einer Härtefallregelung für gewisse Eigentümer, das derzeit von der Regierung bearbeitet wird.

Doch jetzt ist es soweit: In diesen Tagen verliessen rund 166'000 Briefe an rund 140 000 Empfänger zur Anpassung der Eigenmietwerte das kantonale Steueramt. Wobei laut Steueramtschef Dave Siegrist folgende Regel gilt: Ein Ehepaar mit gemeinsamem Eigentum hat nur einen Brief erhalten.

166 000 Briefe gingen in diesen Tagen an die Eigentümer im Aargau.

166 000 Briefe gingen in diesen Tagen an die Eigentümer im Aargau.

Es sind weniger Empfänger als Briefe, weil teilweise zwei, drei oder vier Briefe an denselben Eigentümer versandt wurden (Wohnung, separate Garage(n), separater Hobbyraum). Im Schreiben werden die Eigentümerinnen und Eigentümer über den neuen Mietwert ihrer Liegenschaft orientiert (vgl. Briefauszug). Dieser ist in der Steuererklärung 2016 erstmals aufzuführen.

Ärger bei Hauseigentümern

Diverse Betroffene verschaffen ihrem Ärger über die jetzt greifbare Erhöhung via Leserbrief Luft. Andere haben sich hilfesuchend ans mittlerweile von Richner gegründete Komitee Eigenmietwert-Nein gewandt. Was sagt dieses?

Es verweist darauf, dass eine Privatperson gegen den Beschluss des Grossen Rates vom November 2015 beim Bundesgericht ein Normkontrollverfahren angestrengt hat. Aus ihrer Sicht sei der Grossrats-Entscheid nicht rechtsgültig, weil nirgendwo im Gesetz steht, dass man den Eigenmietwert via Dekret anpassen kann. Laut Richner hat die Beschwerde inzwischen eine Vorprüfung des Bundesgerichts überstanden. Er gehe deshalb davon aus, dass es sich mit der Beschwerde befasst. Es gelte die Antwort des Gerichts abzuwarten, dann könnten das weitere Vorgehen und allfällige rechtliche Schritte geprüft werden.

Zudem stelle sich die Frage, so Richner, warum das kantonale Steueramt das Informationsschreiben verschickt hat, obwohl das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 20. September 2016 (siehe Artikel rechts) betreffend Normenkontrollverfahren noch gar nicht rechtskräftig sei. Auch wenn der Grosse Rat dieses Dekret erlassen hat, sei der Umstand, dass bei der Erhöhung keine Rechtsmittel zulässig sein sollen, nicht nachzuvollziehen.

teueramtschef Dave Siegrist antwortet darauf, es liege ein Beschluss des Grossen Rats vor, der ab Steuerperiode 2016 umzusetzen sei.

Auf seiner Website schreibt das Komitee Eigenmietwert-Nein, wie man seines Erachtens mit dem Brief des Kantons umgehen könnte: «Eine mögliche Art, wie Sie jetzt auf diese Situation reagieren können: Sie ignorieren das Informationsschreiben mit dem neuen Eigenmietwert und tragen die bisherigen Werte für den Eigenmietwert in die Steuererklärung ein, dann warten sie die Korrektur der Veranlagung des Steueramtes ab und machen eine Einsprache innert 30 Tagen gegen die Korrektur der Veranlagung.»

Doch entsprechen die Handlungsmöglichkeiten, die das Komitee publiziert hat, nicht faktisch einem Aufruf, das Gesetz nicht einzuhalten? Richner: «Das kann man nicht sagen. Das Bundesgericht wird ja prüfen, ob das Dekret, welches der Kanton beschlossen hat, den gesetzlichen Vorgaben entspricht oder nicht. Erst nachher wissen wir es.»

Selbstdeklaration korrigieren

Was für Konsequenzen hat es, wenn jemand den alten Eigenmietwert in der Steuererklärung einträgt? Das wollte die az daraufhin von Steueramtschef Dave Siegrist wissen. Seine nüchterne Antwort: «Die Steuerbehörde wird die Selbstdeklaration korrigieren und den angepassten Eigenmietwert veranlagen.» Was gilt, wenn jemand eine Wohnung vermietet hat, und die Mieterträge tiefer sind als der neue Eigenmietwert? Siegrist: «Bei einer Vermietung ist nach wie vor der Mietertrag zu versteuern.»

Ein erboster Eigentümer schreibt, nun sei ihm klar, womit der Kanton die Unternehmenssteuerreform finanziere: mit Zusatzeinnahmen bei den Eigentümern. Siegrist antwortet darauf, die beiden Themen hätten nichts miteinander zu tun: «Mit der Anpassung der Eigenmietwerte an die heutigen Verhältnisse wird die vom Bundesrecht und vom kantonalen Recht vorgesehene Vorgabe wieder hergestellt, dass nämlich der Eigenmietwert 60 Prozent des Marktmietwertes betragen soll. Mit der Unternehmenssteuerreform III wird das Unternehmenssteuerrecht an die neuen internationalen Standards angepasst.»