Der Iraker Wesam A., der im Frühling wegen Unterstützung des «Islamischen Staats» vom Bundesgericht verurteilt worden war, befindet sich wieder in Freiheit. Der Anwalt des Mannes hatte die Ausschaffungshaft angefochten – und Recht bekommen. Der 32-Jährige hat seine Strafe abgesessen, eine Verwahrung ist in einem solchen Fall per Gesetz nicht möglich.

So musste er am letzten Mittwoch auf freien Fuss gesetzt werden. Dies, obwohl das Bundesamt für Polizei (Fedpol) erklärt hatte, der Mann stelle eine «Gefahr für die innere und äussere Sicherheit der Schweiz» dar. Mit dieser Begründung wurde die Ausweisung beantragt. Prüfen müssen das nun Experten des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD). Auch dagegen hat der Anwalt von Wesam A. eine Beschwerde eingereicht.

Polizei behält Wesam A. im Auge

Was sagt das kantonale Departement Volkswirtschaft und Inneres von Regierungsrat Urs Hofmann (SP) dazu? Weil Wesam A. vor seiner Verurteilung zuletzt in Baden gewohnt hatte, waren die Aargauer Strafvollzugsbehörden für den Vollzug der Ausschaffungshaft zuständig. DVI-Sprecher Samuel Helbling erklärt auf Anfrage: «Wir haben das Urteil zur Kenntnis genommen und sind überrascht, dass das Bundesgericht so entschieden hat.» Man sei davon ausgegangen, dass die Ausschaffungshaft bestätigt werde, bis definitiv über die Frage der Wegweisung entschieden sei. Hofmann kommentiere den Bundesgerichtsentscheid weiter nicht.

Klar ist: Die Kantonspolizei behält Wesam A. im Rahmen ihrer gesetzlichen Möglichkeiten im Auge. «Man steht mit dem Mann in Kontakt», sagt Helbling. Abgesehen davon spiele sich der Fall aber auf Bundesebene ab, wie Hofmanns Sprecher erläutert: «Die Ausweisungsverfügung des Fedpol besteht weiterhin. Das EJPD muss nun über die Beschwerde entscheiden.» Wegen des Non-Refoulement-Prinzips kann Wesam A. möglicherweise nicht in den Irak ausgeschafft werden. Dieser völkerrechtliche Grundsatz verbietet die Rückführung von Personen in ihre Heimat, wenn ihnen Folter oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. Der Iraker hatte vor Gericht angegeben, ihn würde bei einer Rückkehr die Todesstrafe erwarten.

Wesam A. wurde im Frühling vom Bundesstrafgericht in Bellinzona zu dreieinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Der Iraker musste sich zusammen mit drei Landsmännern im März dieses Jahres verantworten wegen Verdachts auf «Unterstützung einer kriminellen Organisation». Drei wurden verurteilt, einer freigesprochen. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Wesam A. den «Islamischen Staat» unterstützt hatte – von Baden aus. Dort soll er gemäss Recherchen der «SonntagsZeitung» und der «Weltwoche» gelebt haben. Im Juli hatte er seine Strafe abgesessen – wegen guter Führung und weil ihm die Untersuchungshaft angerechnet worden war.