Aargau

Kanton soll 150 Millionen Franken mehr bezahlen – gehen nun die Steuern rauf?

Der Kanton soll von den Gemeinden Kosten von 150 Millionen übernehmen (Symbolbild).

Der Kanton soll von den Gemeinden Kosten von 150 Millionen übernehmen (Symbolbild).

Die Gemeinden und der Kanton wollen Aufgaben untereinander besser aufteilen. Unter dem Strich würden Kosten von 150 Millionen Franken von den Gemeinden auf den Kanton verschoben. Wie wollen die Gemeinden diesen Betrag ausgleichen?

Die Optimierung der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden und die Neuordnung des Finanzausgleichs unter den Gemeinden: Dieses Mammutprojekt kommt jetzt in die Phase der konkreten Ausgestaltung. Am Wochenende ist die Konsultation zum Konzept abgelaufen, das die Eckpunkte für die künftigen Lösungen setzt. Es ist auf breite Zustimmung gestossen.

Am kritischsten äussert sich die SVP, die von einem «durch und durch zentralistischen Konzept» spricht. Auch sie steht dem Projekt alles in allem dennoch positiv gegenüber, wenn am Schluss keine weitere Lastenverschiebung zuungunsten der Gemeinden resultiere und der Finanzausgleich nicht die sparsamen Landgemeinden benachteilige.

Mehrausgaben für Kanton

Die letztes Jahr durchgeführte Analyse hat ergeben, dass sich die Ausgaben von Kanton und Gemeinden in den letzten Jahren praktisch parallel entwickelten. Eine fundamentale Neuordnung der Lastenverteilung drängt sich daher nicht auf. Angestrebt wird eine weitere Entflechtung sogenannter Verbundaufgaben, die von Kanton und Gemeinden gemeinsam wahrgenommen und finanziert werden.

Vollständig kantonalisiert werden sollen folgende Finanzierungen: Massnahmen gegen häusliche Gewalt, Kantonsstrassenunterhalt innerorts, Berufsfachschulen, öffentlicher Verkehr. Vollständig kommunalisiert werden soll die Finanzierung der Sozialhilfe. Bussenerträge aus Strafbefehlen, die aus Anzeigen von Regionalpolizeien resultieren, sollen neu vollumfänglich in die Kantonskasse fliessen.

Die Vorschläge werden mehrheitlich begrüsst. Die Gemeindeammänner, die SVP und die Grünen sind gegen die Kantonalisierung der Berufsschulen, FDP und CVP lehnen die Kantonalisierung der Bussenerträge ab. Die SVP spricht sich auch gegen die Kantonalisierung des öffentlichen Verkehrs aus, weil ihrer Meinung nach die Begehrlichkeiten ohne Gemeindebeteiligung ins Uferlose gingen. Die Grünen verlangen, dass sämtliche Kosten für Bau und Unterhalt von Strassen (auch Gemeindestrassen) zulasten der Strassenrechnung des Kantons gehen.

Daneben stellt die FDP grundsätzlich infrage, ob die Polizei weiterhin eine Verbundaufgabe sein soll oder man nicht die Diskussion um eine Einheitspolizei neu führen sollte. Und sie spricht sich zusammen mi den Gemeindeammännern dafür aus, die Erträge der Erbschaftssteuer je hälftig auf Kanton und Gemeinden zu verteilen (heute zwei Drittel Kanton/ein Drittel Gemeinden).

Unter dem Strich kommt es zu einer Kostenverschiebung zulasten des Kantons im Umfang von etwas mehr als 150 Millionen. Die Frage ist, wie das ausgeglichen werden soll. Die Konsultation hat eine klare Präferenz bei den Parteien (ausser der BDP) für die Variante mit einem sogenannten Steuerfussabtausch ergeben. Dabei würde der Kanton den Steuerfuss um rund 10 Prozent erhöhen, die Gemeinden würden ihn um durchschnittlich 10 Prozent senken. Den genauen «Zielsteuerfuss» gibt dabei der Kanton vor.

Will eine Gemeinde ihre Steuern weniger stark senken als in der Zielvorgabe berechnet, muss sie die Differenz als Steuererhöhung vor die Gemeindeversammlung bringen. Die Gemeinden selbst (bzw. die Gemeindeammännervereinigung) sprechen sich für ein anderes Modell aus: Der Ausgleich über Kostenteiler scheine einfacher und nachvollziehbarer. Um nicht an zu vielen Kostenverteilern schrauben zu müssen, steht bei dieser Variante zur Diskussion, die Finanzierung der Ergänzungsleistungen zu AHV und IV den Gemeinden zu übertragen. Das allein ergäbe eine Kostenverschiebung zulasten der Gemeinden im geforderten Umfang.

FDP will Reformdruck erhöhen

Beim Finanzausgleich geht es in der jetzigen Phase noch nicht darum, Details zum Verteilschlüssel für Zahlungen und Beiträge festzulegen. Die Konsultation sollte die Stossrichtung der Wirkungsweise des ganzen Projekts ausloten. Es zeigen sich Meinungsunterschiede. FDP, SP, Grüne und Grünliberale sind klar oder zumindest «eher» der Meinung, dass der neue Finanzausgleich durchaus auch direkten Druck zur Veränderung der Gemeindelandschaft (Fusionen) schaffen soll. Die Gemeinden selbst, die SVP, CVP und BDP lehnen das eher ab.

Am klarsten beziehen die Freisinnigen für einen stärkeren Reformdruck Stellung. Finanzausgleichszahlungen würden nicht zwingend zur Verbesserung der finanziellen Situation führen. Vielmehr werde damit eine künstliche Strukturerhaltung betrieben, was nicht im Interesse der Gesamtbevölkerung sein könne. Die FDP ist denn auch als einzige Partei «eher» dagegen, dass der Regierungsrat ausserordentliche Beiträge an Gemeinden sprechen kann, die sich trotz Finanzausgleich in einer Notlage befinden.

Umstrittener Status der Zentren

Im Grundsatz unbestritten ist eine klare Trennung in einen Ressourcen- und Lastenausgleich. Ressourcenausgleich erhalten Gemeinden, die eine minimale Steuerkraft nicht erreichen. Mit dem Lastenausgleich sollen Sonderlasten (z. B. hohe Sozialhilfequote) abgegolten werden.

Hier zeigt sich eine deutliche Meinungsverschiedenheit im bürgerlichen Lager. Die SVP beklagt eine zentralistische Ausrichtung des Konzepts, das auf eine Stärkung der Zentren zulasten der Landgemeinden ziele. Und die Abgeltung sogenannter Zentrumslasten sei anfällig, einer gewissen Willkür zu unterliegen.

Den Freisinnigen dagegen geht die vorgesehene Berücksichtigung der besonderen Situation von grossen Zentrumsgemeinden noch zu wenig weit. Sie sind der Auffassung, dass neben Sonderlasten auch Zentrumsleistungen abgegolten werden müssten: zum Beispiel kulturelle Angebote wie Theater, die auch von den Einwohnern umliegender Gemeinden genutzt werden.

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