Asylwesen
Kanton reicht Baugesuche ein: Flüchtlinge bleiben länger in den Notspitälern

Der Kanton Aargau reicht Baugesuche ein, um geschützte Operationsstellen in Aarau, Baden, Muri und Laufenburg längerfristig als Asylzentren zu nutzen.

Fabian Hägler
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Die Notspitäler werden wohl weiterhin als Asylunterkünfte genutzt.

Die Notspitäler werden wohl weiterhin als Asylunterkünfte genutzt.

Alex Spichale

Susanne Hochuli war diese Woche in Eritrea, um sich ein Bild von den Zuständen in jenem Land zu machen, aus dem 2015 am meisten Asylbewerber in den Aargau kamen. Einige dieser Flüchtlinge wurden im vergangenen Jahr in unterirdischen Anlagen einquartiert, primär in den Notspitälern in Aarau, Baden, Laufenburg und Muri. In einem Interview in der «Aargauer Zeitung» sagte Hochuli Anfang Jahr an, dies sei nur eine vorübergehende Lösung. «Die rund 800 unterirdisch geschaffenen Plätze sind temporär; sie sollten dieses Jahr wieder aufgehoben und die Leute oberirdisch untergebracht werden.» Derzeit sieht es aber nicht danach aus, dass diese Pläne rasch umgesetzt werden könnten. Erst am Donnerstag wurde bekannt, dass der Kanton ein Baugesuch eingereicht hat, um das unterirdische Notspital in Muri für eine längerfristige Nutzung als Asylunterkunft einzurichten.

Balz Bruder, Mediensprecher beim Sozialdepartement, sieht darin keinen Widerspruch zu den Aussagen von Hochuli. «Wir werden die Geschützte Operationsstelle, wie schon früher dargelegt, so lange wie nötig und so kurz wie möglich belegen.» Der Gemeinderat Muri hatte kurz vor Weihnachten verlangt, die Unterkunft sei Ende April wieder zu schliessen. Der Kanton hat bereits 195 000 Franken in Umbauten investiert, die für Brandschutzmassnahmen nötig waren, um das Notspital überhaupt als Asylunterkunft nutzen zu können. Dies deutet nicht auf ein rasches Ende der Belegung mit Flüchtlingen hin – und das gilt nicht nur für Muri. Auch für die drei Notspitäler in Aarau, Baden und Laufenburg hat der Kanton entsprechende Baugesuche vorbereitet. «Diese liegen vor und werden nach Absprache mit den Spitälern und den Gemeinden eingereicht», sagt Bruder. Dabei stelle sich auch die Frage der wiederkehrenden Nutzung für den Fall, dass die geschützten Operationsstellen neuerlich belegt werden müssten.

Doch weshalb hat der Kanton nicht von Anfang an Baugesuche für die Nutzung der Notspitäler als Asylunterkünfte eingereicht? Bruder sagt, die Unterbringung von Asylbewerbern sei aus Sicht des Sozialdepartements eine Nutzung, welche den geschützten Operationsstellen «für Krisenfälle zugedacht» sei. Dies gelte gemäss der Zivilschutzverordnung zumindest dann, wenn diese Nutzung nur vorübergehenden Charakter habe. Zudem sei die Schaffung von Asylplätzen eine öffentliche Aufgabe, «die demzufolge in den betroffenen Zonen für öffentliche Bauten und Anlagen zonenkonform ist». Überdies seien mit der Nutzung der Notspitäler als Asylunterkünfte «keine raumrelevanten Auswirkungen anzunehmen, welche die Bewilligungspflicht nahelegen würden». Daraus folgt laut Bruder, dass die zeitlich befristete Nutzung nicht baubewilligungspflichtig sei. Dies habe man den Gemeinden im letzten Sommer schon mitgeteilt, noch bevor der Kanton die ersten Flüchtlinge in den Notspitälern unterbrachte.

Anders sieht dies aus, wenn die Nutzung «nicht nur vorübergehenden, sondern länger dauernden oder wiederkehrenden Charakter» hat, was nun eintritt. Für diesen Fall hatte das Sozialdepartement den Gemeinden im Sommer 2015 in Aussicht gestellt, dass «die Bewilligungspflicht erneut geprüft und gegebenenfalls an den betreffenden Standorten ein Baugesuch eingereicht würde». Dies passiert nun, obwohl der Kanton an der Einschätzung festhält, dass die unterirdische Unterbringung klare Nachteile hat. Doch es scheint, als gebe es im Moment keine Möglichkeit, für die 591 Asylsuchenden, die derzeit in den Notspitälern leben, oberirdische Plätze zu finden.