Finanzen
Kanton nutzt Swisslos-Millionen, um Sparlöcher zu stopfen

Der Kanton Aargau greift bei der Finanzierung von Projekten wie etwa dem Jurapark immer häufiger auf die Millionen aus dem Swisslos-Fonds zurück. Kritiker finden diese Entwicklung bedenklich.

Manuel Bühlmann
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31 Millionen Franken erhielt der Aargau dieses Jahr aus dem Lotteriefonds. Bild: Ein Swisslos-Mitarbeiter platziert die Kugeln für die Lottoziehung.

31 Millionen Franken erhielt der Aargau dieses Jahr aus dem Lotteriefonds. Bild: Ein Swisslos-Mitarbeiter platziert die Kugeln für die Lottoziehung.

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Der Topf ist gross, die Liste der Profiteure lang. Jahr für Jahr fliessen Millionen an Lotteriegeldern in den Aargau, die der Regierungsrat verteilen darf. Die SRF-Krimiserie «Bestatter», Kunstwerke für das Aargauer Kunsthaus, neue Uniformen für den Vorstand des Aargauischen Musikverbands, touristische Hinweisschilder entlang der Nationalstrassen – unterstützt werden Projekte aus den unterschiedlichsten Bereichen.

Wie viel Geld ein Kanton erhält, hängt von der Grösse der Bevölkerung und deren Spielfreudigkeit ab. Wird mehr Lotto gespielt, steigt der ausbezahlte Betrag. 31 Millionen Franken sind es allein in diesem Jahr für den Aargau. Insgesamt befanden sich Ende 2014 knapp 56 Millionen Franken im Fonds (siehe Grafik). Ein Geldsegen, der besonders in Sparzeiten höchst willkommen ist.

Allerdings haben die Kantone Vorgaben bei der Verteilung der Gelder. Das zentrale Kriterium: Sie müssen für gemeinnützige und wohltätige Zwecke verwendet werden. Der Regierungsrat hat im letzten Jahr in einer Antwort auf eine Interpellation der Grünen jedoch klargemacht, «dass eine Unterstützung zulasten des Swisslos-Fonds in sehr vielen Fällen grundsätzlich möglich ist». Für zeitlich klar befristete, einmalige Vorhaben sei der Einsatz der Gelder durchaus zulässig. Und davon wird unter dem vorherrschenden Spardruck auch Gebrauch gemacht. Beispiele von Projekten, die von der ordentlichen Rechnung in den Swisslos-Fonds verlagert werden, gibt es mehrere. Archäologische Grabungsauswertungen, Jurapark Aargau, Förderung von Palliative Care, multisystemische Therapie und Hometreatment, aufsuchende Familienarbeit – an diese Projekte gehen bis 2019 über 8 Millionen Franken aus dem Fonds.

Eine Entwicklung, die SP-Grossrat Dieter Egli für gefährlich hält. «Mich regt auf, wenn Staatsaufgaben wie die Archäologie in den Swisslos-Fonds abgeschoben werden.» Dadurch werde die finanzielle Situation des Kantons kaschiert, ohne das Problem zu lösen. Egli versteht, dass es für die Regierung in der aktuellen Lage verlockend ist, auf die Lotteriegelder zurückzugreifen. Gefordert sei der Grosse Rat, der vor einem Dilemma stehe: «Das Motto könnte künftig lauten, lieber über Fonds bezahlt als gar nicht. Wir müssen aufpassen, dieser Versuchung nicht zu erliegen.»

Auch der grüne Grossrat Robert Obrist kritisiert den Umgang mit dem Swisslos-Fonds: «Besonders ärgert mich, dass der Jurapark Aargau aus dem Budget fällt und künftig nur noch dank den Lotteriegeldern finanziert werden kann. Das ist ein schlechtes Signal.» Er spricht von einer «Verzweiflungstat». Die Strategie sei angesichts des Spardrucks verständlich, aber auch gefährlich. «Das geht nur so lange gut, wie der Fonds noch gefüllt ist. Doch das Geld fliesst nicht unbeschränkt.»

Das Finanzdepartement erklärt die Verlagerung vom Budget zum Swisslos-Fonds mit der Absicht, «auch in dieser finanzpolitisch schwierigen Lage nach wie vor wichtige kulturelle, gemeinnützige oder wohltätige Projekte umsetzen zu können». Tätigkeiten im Kernbereich der öffentlichen Aufgaben würden mit den Swisslos-Beiträgen keine bezahlt.

Doch wer überwacht, ob die Verwendung der Gelder auch dem vorgesehenen Zweck entspricht? «Nicht unsere Aufgabe», teilt Swisslos mit. «Wir können den Kantonen nicht sagen, so geht es nicht, wenn die Verteilung mal zu freihändig passieren sollte», sagt Sprecher Willy Mesmer. Besitzer der Genossenschaft Swisslos sind die Kantone. Erst seit einigen Jahren müssen sie jene Projekte melden, die sie mit den Lotterie-Geldern unterstützen, nicht aber die einzelnen Beträge, die fliessen. Mesmer: «Unter dem Begriff der Gemeinnützigkeit hat vieles Platz.» Als Folge einer neuen interkantonalen Vereinbarung wurde 2006 die Lotterie- und Wettkommission Comlot mit Sitz in Bern gegründet. Dort heisst es: «Die Comlot hat nicht den Auftrag, die Mittelverwendung durch die einzelnen Kantone zu überwachen und wäre dafür auch nicht mit geeigneten Instrumenten ausgerüstet.»

Die Verteilung der Swisslos-Millionen wird die Regierung in naher Zukunft trotzdem beschäftigen. CVP-Grossrätin Theres Lepori hat dazu eine Interpellation eingereicht. Sie stört sich daran, dass das «Haus der Gegenwart» 14 Millionen Franken aus dem Fonds erhält, dringendere Projekte hingegen leer ausgehen. «Eigenartig», findet sie dies und will vom Regierungsrat wissen, nach welchen Kriterien die Beträge verteilt werden. Lepori stellt sich nicht grundsätzlich gegen den Einsatz des Fonds: «Ich verstehe, dass in der aktuellen Lage alle Register gezogen werden müssen.»Allerdings kritisiert sie, die Vergabe der Gelder sei undurchsichtig und durch den Spardruck noch undurchsichtiger geworden. «Ich sehe keine Linie.» Dass etwa die Weiterbildungen im Bereich Palliative Care nur dank Swisslos finanziert werden können, hält Lepori für eine «Notlösung». «Das wäre eine Aufgabe, die ins Budget gehören würde. Aber lieber Geld aus diesem Fonds als gar kein Geld.»

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