Migration

Kanton liefert keine konkreten Zahlen zu Mini-Pensen von Arbeitnehmern

Ausländische Pflegerinnen sind für manche Menschen einen günstige Alternative zum Altersheim. Symbolbild: Rolf Jenni

Ausländische Pflegerinnen sind für manche Menschen einen günstige Alternative zum Altersheim. Symbolbild: Rolf Jenni

SVP-Grossrat Chistoph Riner will die Folgen von Klein-Pensen für Arbeitnehmer aus dem EU-Raum aufzeigen.

Es liegt nicht in der Entscheidungskompetenz des Regierungsrats, ob ausländische Arbeitnehmende mit Kleinstpensen automatisch eine fünfjährige Aufenthaltserlaubnis erhalten sollen. Das ist, zusammengefasst, die Antwort der Aargauer Regierung auf eine Anfrage von Grossrat Christoph Riner (SVP).

Riner stösst sich daran, dass Staatsangehörige aus EU- und Efta-Staaten eine Aufenthaltsbewilligung für fünf Jahre erhalten, sobald sie mindestens zwölf Stunden pro Woche arbeiten. Er kritisiert diese Praxis, denn: «Es stellt sich die Frage, wie Menschen in der Schweiz mit dem Gehalt für zwölf Arbeitsstunden in der Woche selber für ihren Lebensunterhalt aufkommen können», wie der Grossrat in seiner Interpellation festhielt.

Die Befürchtung, dass diese Arbeitnehmer in der Sozialhilfe landen, sei gross, was schliesslich der Allgemeinheit schade.

Das Bundesgericht lege den Begriff «Arbeitnehmereigenschaft» gleich aus wie der Europäische Gerichtshof, schreibt der Regierungsrat. Nur wenn die Tätigkeit derart unbedeutend sei, dass sie als rein marginaler Nebenerwerb zu beurteilen ist, könne von der betreffenden Person verlangt werden, ihr Arbeitspensum durch weitere Teilzeitarbeitsverträge zu erhöhen, um nach Erteilung der Aufenthaltsbewilligung für den eigenen Lebensunterhalt und die Bedürfnisse ihrer Familie sorgen zu können, ohne Sozialleistungen zu beanspruchen.

Folgen bei Familiennachzug unklar

Mit dieser Antwort ist Christoph Riner nur «teilweise zufrieden», wie er sagt. Dass der Kanton selber die Praxis nicht ändern kann, leuchte ihm zwar ein, aber: «Ich wünschte mir zumindest eine Antwort darauf, wie viele ausländische Arbeitnehmende im Kanton Aargau derzeit von dieser Regelung Gebrauch machen und ob sie zusätzlich Sozialleistungen beziehen.»

Wären die Folgen dieser unbefristeten Arbeitsverträge für kleine Pensen bekannt, könnten Arbeitgeber, aber auch die bei Sozialhilfebezug betroffenen Gemeinden proaktiv informiert werden. Insbesondere bei allfälligem Familiennachzug könnten die Auswirkungen nach Ansicht des SVP-Grossrats auf die Sozialhilfe einschneidend sein.

Für Christoph Riner ist das Thema denn auch nicht erledigt. Er werde dieses noch einmal per Vorstoss aufgreifen und weiter darauf hinwirken, dass trotz Bundesgesetzgebung im Grenzkanton Aargau aussagekräftige Zahlen zu den Folgen dieser Regelung erhältlich sind. (eva)

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