Unternehmenssteuerreform III
Kanton lässt Gemeinden zappeln – Gautschy: «Wir wissen nicht, wohin die Reise geht»

Die Gemeindeammänner-Vereinigung ist unzufrieden mit der Kommunikation der Regierung. Trotzdem tendiert sie mit Zurückhaltung zu einem «Ja» zur Unternehmenssteuerreform III. Ein Blindflug.

Mathias Küng
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Renate Gautschy ist FDP-Grossrätin und Präsidentin der Gemeindeammänner-Vereinigung.

Renate Gautschy ist FDP-Grossrätin und Präsidentin der Gemeindeammänner-Vereinigung.

Patrick Züst

Am 12. Februar gelangt national die Unternehmenssteuerreform III (USR III) zur Abstimmung (siehe Box unten). Dies ist für die Kantone und Gemeinden von hoher Bedeutung, hat sie doch zur Folge, dass die meisten Kantone bei einem Ja ihre Steuergesetzgebung anpassen müssen. Bei den meisten wird es auf eine Senkung des Gewinnsteuersatzes hinauslaufen. Dazu können die Kantone flankierende Massnahmen ergreifen. Der Bund entschädigt sie mit einem höheren Anteil an der Bundessteuer. Doch dies wird nicht alle Ausfälle abdecken. Die Ungewissheit im Aargau ist besonders hoch, da die Regierung ihre Umsetzungsvorschläge erst nach der Abstimmung vorlegen will.

Eine schwierige Ausgangslage für die Gemeindeammänner-Vereinigung des Kantons Aargau (GAV). Wie soll sie sich da positionieren? Man habe die Regierung sehr bedrängt, um zu erfahren, wie sie die Reform umsetzen will, welche Steuerausfälle wo zu erwarten sind und wie diese ausgeglichen werden sollen, so Präsidentin Renate Gautschy zur az. Leider bleibe die Regierung dabei, erst nach der Abstimmung zu kommunizieren.

Ausgangslage ist unbefriedigend

Nach intensiver Diskussion tendiert der Vorstand der GAV «mit grösster Zurückhaltung» eher zu einem Ja». Gautschy: «Die Ausgangslage ist sehr unbefriedigend. Wir bedauern ausserordentlich, über keine genauen Angaben zu verfügen, weshalb wir nicht wissen, wohin die Reise geht. Wir erwarten, dass die Regierung dem nach einem allfälligen Volks-Ja zu dieser Vorlage, die für den Erhalt von rund 150 000 Arbeitsplätzen und damit für die Schweiz sehr wichtig ist, Rechnung trägt.» Die Sorge um Arbeitsplätze hat dann den entscheidenden Ausschlag gegeben.

Man höre, so Gautschy, dass die Ausfälle für die Gemeinden anfangs rund 40 Millionen Franken betragen könnten, später mehr. Wobei der Kanton sie mit 13 Millionen Franken am höheren Anteil des Kantons an der Bundessteuer teilhaben lassen wolle. Man erwarte, so Gautschy mit grösstem Nachdruck, «dass die Regierung nachher zusammen mit den Gemeinden eine gute Lösung sucht, sich mit ihnen über die Instrumente abspricht, die sie ergreifen will, und einen klugen Entscheid fällt».

Falls dies nicht gelingt, denkt man wie in Solothurn auch schon über eine Initiative nach, um den Kanton notfalls dazu zu zwingen? So weit voraus könne man gar nicht schauen, antwortet Gautschy, erst recht nicht, weil die Gemeinden nicht wissen, was der Kanton vorhat, aber, so Gautschy: «Wir erwarten eine einvernehmliche Lösung.»

Kanton: Noch nicht bezifferbar

Warum lässt der Kanton die Gemeinden, Firmen und Stimmbürger zappeln und legt die Umsetzungsvorschläge erst nach der Februar-Abstimmung vor? Dave Siegrist, Vorsteher des kantonalen Steueramtes, sagt dazu: «Die konkreten finanziellen Auswirkungen der USR III können heute noch nicht beziffert werden, weil einerseits der konkrete Inhalt von einzelnen neuen steuerlichen Massnahmen noch offen ist.»

Der Umfang respektive der finanzpolitische Spielraum für die kantonale Umsetzung der USR III hänge zudem von der finanziellen Situation des Aargauer Staatshaushalts für die nächsten Jahre ab. Siegrist weiter: «Weil hier einige Entscheide erst kürzlich getroffen wurden, wird der Regierungsrat Anfang 2017 nochmals eine Standortbestimmung vornehmen. Eine detaillierte Kommunikation über die finanziellen Auswirkungen der Reform wird deshalb erst beim Start der Vernehmlassung nach der eidgenössischen Abstimmung im Februar 2017 erfolgen.»

Wie viele Millionen für Gemeinden?

Bekommen die Gemeinden 13 Millionen, wie Renate Gautschy sagt, und verlieren sie 40 Millionen, wie diese befürchten? Dave Siegrist: «Nein, Folgendes trifft zu: Die fiskalischen Folgen für die Gemeinden sind noch offen. Hingegen kann bereits heute gesagt werden, dass der Regierungsrat beabsichtigt, den Gemeinden einen verhältnismässigen Anteil an den zusätzlichen 40 Millionen Franken Kantonsanteilen an den direkten Bundessteuern weiterzugeben. Gemessen an den heutigen Steueranteilen der juristischen Personen wären dies für die Gemeinden rund 12 Millionen Franken. Die restlichen 28 Millionen Franken verbleiben dem Kanton.»

2019 hält es sich die Waage

Trotz der erwähnten noch offenen Fragen sind im Aufgaben- und Finanzplan 2017–2020 provisorische Zahlen eingestellt, so Siegrist weiter. Weil sich nicht alle Änderungen in den provisorischen Rechnungen abbilden lassen und weil die Unternehmen möglicherweise die eine oder andere neue Massnahme nicht schon von Beginn weg umsetzen, werde sich die Reform erst nach einer Übergangsphase voll auswirken, sagt der kantonale Steueramtsvorsteher.

Deshalb gehe man davon aus, dass sich im Planjahr 2019 die Mehr- und Mindereinnahmen die Waage halten und dass sich im Planjahr 2020 Mindereinnahmen von 20 Millionen Franken ergeben. Ab 2021, so Siegrist, «ergeben sich dann Mindereinnahmen je nach dem Ausmass einer allfälligen Tarifentlastung und je nach konkreter Ausgestaltung der Ersatzmassnahmen».

USR III: Darüber wird abgestimmt

Mit der Unternehmenssteuerreform III (USR III) soll die ermässigte Besteuerung von Holding-, Domizil- und gemischten Gesellschaften abgeschafft werden. Diese passt nicht mehr zu internationalen Standards. Um einen Wettbewerbsverlust für die Schweiz zu verhindern, sollen international akzeptierte steuerliche Entlastungsmassnahmen kommen.

Im Vordergrund steht die Förderung von Innovationen. Der Bund will die von den Kantonen beabsichtigten Gewinnsteuersenkungen mit einem höheren Kantonsanteil an der Bundessteuer ausgleichen. (az)

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